Neue Bestimmungen der KPC zur Kontrolle von Beamten

Chinesische staatliche Medien berichteten über ein neues Dokument, das von der Kommunistischen Partei Chinas am Montag herausgegeben worden war. In dem Dokument werden Disziplinarverfahren für Beamte beschrieben, die für strategisch schlechte Entscheidungen verantwortlich sind.

Der Bericht betont strafbare Verstöße, wie:
– Machtmissbrauch
– Teilnahme an illegalen Aktivitäten
– sowie die falsche Handhabung von spontanen Ereignissen oder Massenprotesten

Die Strafen erstrecken sich von öffentlicher Entschuldigung bis zur Amtsenthebung.

Diese neuen Bestimmungen werden erlassen, während es immer häufiger zu Massenprotesten gegen die kommunistischen Behörden kommt.

Die Proteste reichen von Beschwerden über Zwangsräumungen und Landenteignungen durch lokale Beamte bis zu Versuchen, Beamte daran zu hindern, Verbrechen zu vertuschen.

So sind im Juni 70.000 Menschen in der Provinz Hubei auf die Straßen gegangen. Sie versuchten die Polizei davon abzuhalten, den Leichnam eines  Kochs in Besitz zu nehmen und einzuäschern. Der Tod des Kochs steht vermutlich in Beziehung mit Korruptionsfällen unter den lokalen Beamten.

Das ist nur einer von den Tausenden großen und kleinen Protesten überall in China – und das allein in diesem Jahr.

(NTDTV)