Französisches Gericht ermittelt im Eutelsat-Skandal

16. Juni 2008: Die Ausstrahlung von NTDTV über China wird plötzlich unterbrochen. Die französische Satellitenfirma Eutelsat gibt technische Gründe an: eine „Energie-Anomalie“. Später entdeckt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, dass ein wirtschaftspolitisches Motiv dahinter steckte. Eutelsat buhlte um die Gunst des kommunistischen Regimes in China.

Heute, zwei Jahre später, entschied das Pariser Berufungsgericht, dass ein beauftragter Experte den wahren Grund der Abschaltung herausfinden soll.

Der Rechtsanwalt von NTDTV, Joseph Breham, erklärt die Bedeutung dieser Entscheidung:

[Joseph Breham, Rechtsanwalt  NTDTV]:
„Diese Entscheidung tritt als ein mögliches Gegengewicht gegen dieses totalitäre Regime auf, jetzt und auch in der Zukunft. Wenn solche Satellitenfirmen sich vor dem Druck beugen, wird die Justiz einschreiten. Um die Interessen der Konsumenten zu schützen, werden sie  ökonomischen, juristischen, politischen und ethischen Sanktionen gegenüber stehen müssen.“

Die Entscheidung des Berufungsgerichts hebt damit ein früheres Urteil des Pariser Handelsgerichts auf. Dieses hatte die Anhörung des Falls abgelehnt, weil Eutelsat behauptete, dass NTDTV zum Zeitpunkt der Abschaltung kein direktes Vertragsverhältnis mit ihnen gehabt hätte.

Doch das wollte Richter Marcel Foulon vom Berufungsgericht so nicht akzeptieren.

[Joseph Breham, Rechtsanwalt NTDTV]:
„Der Richter wies das Argument von Eutelsat zurück und kam zur umgekehrten Schlussfolgerung. Er ordnete an, dass solange Eutelsat ein unentbehrlicher Bestandteil zur Durchführung des Satellitensendevertrages von NTDTV war, sie dafür auch verantwortlich waren und für ihren armseligen Auftritt gerade stehen müssen.“

Der Asien Direktor von „Reporter ohne Grenzen“, Vincent Brossel sagte, dass die Entscheidung ein Sieg für NTDTV sei.

[Vincent Brossel, Asien Direktor „Reporter ohne Grenzen“]:
„Das ist ein sehr wichtiger rechtlicher Präzedenzfall, weil Eutelsat direkt seiner politischen und technischen Verantwortlichkeit gegenübergestellt wird. Das ist ein Sieg für NTDTV und eine Niederlage für das Image von Eutelsat.“

Francoise Hostalier, Mitglied der französischen Nationalversammlung wünscht sich rasch vorankommende Untersuchungen, damit die Sendung von NTDTV über China wieder fortgesetzt werde.

[Francoise Hostalier, Mitglied der Nationalversammlung von Frankreich]:
„Ich freue mich sehr für NTDTV. Im Augenblick ist es mein Wunsch, dass die Untersuchungen schnell vorankommen können und dass der Experte alle relevanten Information einholen und einen Bericht in kürzester Zeit vorbereiten kann. Am Ende hoffe ich, dass Eutelsat den Richtlinien folgen wird und es NTDTV erlaubt, sein Programm wieder über China auszustrahlen, so früh wie möglich.“

Der Experte des Gerichts wurde beauftragt, die wirkliche Ursache der Abschaltung und den für NTDTV entstandenen ökonomischen Schaden zu untersuchen.

Foto: NTDTV