Paris: Urteil im Eutelsat-Skandal – NTDTV geht in die Berufung

In 2004 begann NTDTV nach China zu senden – über einen Satelliten der französischen Firma Eutelsat. Im Juni 2008 beendete Eutelsat plötzlich die Ausstrahlung von NTDTV. Angeblich mussten mehrere Satellitentransponder wegen technischer Störungen abgeschaltet werden. Einer dieser Transponder übertrug das 24-Stunden- Programm von NTDTV nach China.

Es besteht der berechtigte Verdacht, dass die Entscheidung von Eutelsat auf Druck des kommunistischen Regimes in China erfolgte. Einige der NTDTV-Sendungen berichten kritisch über das Regime und decken Menschenrechtsverletzungen auf, wie die Verfolgung gegen Falun Gong.

Ein Ermittler von Reporter Ohne Grenzen telefonierte letztes Jahr mit einem Eutelsat Mitarbeiter in Peking. Der Mitarbeiter gab zu, dass der Eutelsat Vorstand nach wiederholten Aufforderungen der chinesischen Behörden die Entscheidung traf, das Signal von NTDTV über China abzuschalten.

Im Juli 2009 ersuchte NTDTV das Pariser Handelsgericht, Experten zu benennen, um die Handlung von Eutelsat zu untersuchen. Am 17. November wies das Gericht den Antrag mit der Begründung ab, es würde keine direkte vertragliche Beziehung zwischen Eutelsat und NTDTV geben.

Joseph Breham, Assistent des Rechtsanwaltes von NTDTV stellte die Begründung als nicht legitim in Frage.

[Joseph Breham, Assistent des NTDTV Rechtsbeistands]:

„Eutelsat unterzeichnet nie Verträge direkt mit einer Fernsehstation. Sie geben die Verträge an Großhändler weiter, die diese dann mit Fernsehstationen abschließen. Wenn wir den Argumenten des Gerichts glauben, kann Eutelsat nie verantwortlich gemacht werden, wenn es irgend einem Sender das Signal abstellt.“

Vincent Brossel von Reporter Ohne Grenzen drückte seine Enttäuschung über die Entscheidung aus.

[Vincent Brossel, Leiter Asian Affairs, Reporter Ohne Grenzen]:

„Es stimmt, diese Entscheidung ist ziemlich überraschend und enttäuschend. Das Handelsgericht entschied, dass es keine direkte Beziehung zwischen Eutelsat und NTDTV gäbe. Aber das ist nicht wahr, da NTDTV über Eutelsat übertragen wurde.“

NTDTV wird in die Berufung gehen.

(NTDTV)