Bedeutet Sturz von Bo Xilai auch Ende für Zhou Yongkang?

Bo Xilais Suspendierung vom Politbüro und dem Zentralkomitee der KP Chinas hat der Fraktion von Jiang Zemin und Zhou Yongkang einen herben Schlag versetzt.

Die Fraktion Jiang Zemins ist für die Verfolgung der spirituellen Praktik Falun Gong in China verantwortlich. Sie brauchten Bo, um ihr Vermächtnis in der nächsten Führungsgeneration der Kommunistischen Partei Chinas weiterzuführen.

[Heng He, China-Analyst, NTD]:
„Zhou Yongkang wird im November, nach dem Nationalen Parteikongress automatisch zurücktreten, und seine Fraktion benötigt am meisten jemanden mit der ‚Blutschuld‘, um die Verfolgung von Falun Gong – das Interesse der Fraktion – weiterzuführen, und, um Untersuchungen seiner Verbrechen zu verhindern.“

Chinas Premier Wen Jiabao hat wiederholt eine mögliche Wiedergutmachung der von der KP verübten Gräueltaten angedeutet. Laut einigen Analysten beziehen sich solche Andeutungen auf die Verfolgung von Falun Gong.

Bo Xilai war einst für eine Position im nächsten Ständigen Ausschuss des Politbüros [ab Ende 2012] vorgesehen. Dann hätte die Jiang Zemin Fraktion die Macht gehabt, jegliche Wiedergutmachung und Untersuchung zu blockieren.

[Heng He, China-Analyst, NTD]:
„Das bedeutendste Vermächtnis von Jiang Zemin ist die Verfolgung von Falun Gong. Und Zhou Yongkang ist der, der die Strategie ausführt – zur Jiang Zemin Fraktion wurde und diese Verfolgung ausführt. Sie hoffen, dass die nächste Führungsgeneration derselben Strategie folgt, und diese Hoffnung hängt vollkommen davon ab, dass Bo Xilai, Zhou Yongkang als Chef des Justiz-Komitees ersetzt.“

Bos politische Karriere ist beendet. Höchst wahrscheinlich wird nun Zhou Yongkang zum nächsten Ziel im Machtkampf innerhalb der Partei.

Aber Bo ist noch nicht ganz weg. Gegen den in Ungnade gefallenen Beamten wird wegen „schwerwiegender Disziplinarverstöße“ ermittelt.

Unser China-Analyst Heng He sagt, Jiangs Fraktion werde diese Zeit nutzen, und versuchen mit Hu Jintao und Wen Jiabao einen Deal auszuhandeln. Damit wolle Jiangs Fraktion versuchen, ihre höheren Führer innerhalb der Hardliner-Fraktion zu schützen.

Zhou Yongkang von der Fraktion Jiang Zemins.Foto: NTD Television