ZDF sendet kritischen Beitrag über Ministerin Faeser und die Einschränkung der Meinungsfreiheit

Heike Slansky ist ZDF-Korrespondentin, sie hat schon in den 1990er-Jahren für das ZDF-Format „Kennzeichen D“ gearbeitet, mittlerweile verantwortet sie Beiträge unter anderem für „Berlin direkt“. Ein Viereinhalbminüter von Slansky elektrisiert aktuell eine Reihe von Regierungskritikern, unter ihnen auch Ralf Ludwig, Querdenkenanwalt und Co-Autor einer Biografie von Michael Ballweg.

Ludwig schrieb heute via Telegram unter anderem:

„Was ist mit dem ZDF los? Man erkennt im Bericht aus Berlin, dass die Gefahr für unsere Grundrechte von oben – nämlich aus dem Ministerium für Staatssicherheit selbst – droht.“

Besagter Bericht trägt den Titel „Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit“ und kann als unverblümte Kritik an der Politik der Innenministerin beschrieben werden. Der Bericht bezieht sich im Kern auf eine Bundespressekonferenz vom 13. Februar 2024, auf der Ministerin Faeser gemeinsam mit Verfassungsschutzpräsident Haldenwang und Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) „Aktuelle Maßnahmen gegen Rechtsextremismus“ vorstellte; unter diesem Titel wurde die Bundespressekonferenz angekündigt.

Kritik dazu kam bisher überwiegend aus den sogenannten „Neuen Medien“. Die oppositionelle Presse prangert vielfach schon seit Jahren an, was das ZDF jetzt offenbar ebenfalls auf seine Agenda gesetzt hat. Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer – der Beitrag für „Berlin Direkt“ ist kaum viereinhalb Minuten lang – aber die öffentlich-rechtliche Autorin findet nichts dabei, regierungskritische Stimmen gleich von zwei Staatsrechtlern und einem Rechtsextremismus-Experten in ihrem kurzen Bericht zu veröffentlichen.

ZDF-Korrespondentin Slansky fragt gleich zu Beginn, was der Staat im Kampf gegen den Rechtsextremismus eigentlich dürfe. Bundesinnenministerin Faeser, so die Auffassung des Beitrags, weite die Kompetenzen ihrer untergeordneten Behörde, dem Verfassungsschutz, aus, sie verschiebe ganz nebenbei die Grenzen des Sagbaren, erzählt die Off-Stimme.

Zitiert wird im Bericht auch ein Satz von Faeser, der in den Neuen Medien schon vor Wochen für Empörung sorgte: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Epoch Times Autor Patrick Reitler fragte bereits am Tag der Bundespressekonferenz in seiner Schlagzeile: „Grundgesetz in Gefahr?“

„Berlin direkt“ fragte gestern: „Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?“ Auch Artikel 5 des Grundgesetzes wird vom ZDF zitiert: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“

Mit Blick auf die bisherige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ist die Dichte der Kritik an der Politik der Innenministerin durchaus bemerkenswert. Die drei aufgerufenen Experten sind sich allesamt einig, dass Frau Faeser hier einen deutlichen Schritt zu weit gegangen sei.

Prof. Volker Boehme-Neßler, Verfassungsrechtler der Universität Oldenburg befindet gegenüber dem ZDF:

„Wenn Frau Faeser, die eigentlich dafür zuständig ist, die Verfassung auch zu schützen, und sagt dann, bestimmte Dinge darf man nicht sagen, dann ist das so eine erschreckende Unkenntnis oder so eine erschreckende Negierung der Meinungsfreiheit, dass mir um die Demokratie Angst wird. Da hat man so richtig das Gefühl, Frau Faeser ist auf einer Mission. Sie kämpft jetzt gegen den Rechtsextremismus, und alles, was im Weg steht, wird beiseite geräumt.“

Auch der zweite aufgerufene Verfassungsrechtler ist nicht minder kritisch. Prof. Josef Franz Lindner sagt gegenüber „Berlin direkt“:

„Der Begriff der ‚Delegitimierung des Staates‘ ist ein Begriff, der in der Tat vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingeführt worden ist. Dieser Begriff ist natürlich in einer Weise unbestimmt, man könnte auch sagen schwammig, dass hier auch die Gefahr besteht, dass bereits pointierte, vielleicht auch überspitzte Kritik an Politik, Staat und Regierung als Delegitimierung begriffen würde und damit möglicherweise unzulässig wäre oder ein Fall für den Verfassungsschutz wäre. Auch hier muss man sagen, kommt dem Staat, kommt die Regierung keine Deutungshoheit über den Begriff zu.“

Kritik aus SPD-Reihen aufgegriffen

ZDF-Korrespondentin Heike Slansky sind diese beiden kritischen Stimmen aber noch nicht genug. Sie erinnerte sich mutmaßlich an einen viel beachteten Artikel von Mathias Brodkorb (SPD), dem ehemaligen Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, im „Cicero“, der dort über besagte Bundespressekonferenz von einer „Schande für die Demokratie“ titelte und gegenüber dem Magazin befand:

„Es macht fassungslos, wie Regierungsvertreter den Kampf gegen die Menschenwürde gerade mit dem moralischen Einsatz für die Menschenwürde rechtfertigen. Und noch fassungsloser macht das dröhnende Schweigen der medialen Öffentlichkeit.“

 Dieses Schweigen hat das ZDF jetzt in „Berlin direkt“ durchbrochen. Brodkorb kommt auch hier zu Wort:

„Das alles kommt einem gelernten DDR-Bürger durchaus bekannt vor. Das gab es in der DDR auch und nannte sich ‚staatsfeindliche Hetze‘. Und deswegen, glaub ich, ist ein sehr, sehr sensibler Punkt. Und man sollte davon Abstand nehmen aus meiner Sicht – da bin ich fest von überzeugt – den Staat mit repressiven Elementen auszustatten und die immer weiter zu stärken. Es geht darum, die Probleme zu lösen, um die es in diesem Land geht, und mit Kritikern vernünftig zu reden, um sie von einer anderen Meinung zu überzeugen.“

Heike Slansky fragt weiter, ob der Staat hier übergriffig wird und ob der Zweck – also der Kampf gegen Rechtsextremismus – jedes Mittel heilige. Passend dazu findet jener Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz Einzug in den kurzen Beitrag, der schon vor einem Monat für Empörung in den sozialen Medien sorgte. Die Rede ist von Thomas Haldenwang, der meinte, es ginge auch um verbale und mentale Grenzverschiebung und anmahnte, man müsse jetzt aufpassen, „dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“

Im Rahmen der Verfassung?

Auch die neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“ kommt im Beitrag zur Sprache in Verbindung mit der Frage, wie frei die Gedanken noch seien. Zu guter Letzt macht der Beitrag deutlich, dass dieses Thema das Potenzial hat, den Koalitionsfrieden empfindlich zu stören. Zunächst hatte der auch in Patrick Reitlers Beitrag in der Epoch Times zitierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Bedenken geäußert, beim ZDF schlägt die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg in die gleiche Kerbe:

„Wer die Demokratie schützen will, sollte sich selbst in den Grenzen des Grundgesetzes bewegen und sich an dessen Prinzipien halten. Es gibt bessere Ideen, die Demokratie zu schützen. Und soweit wir politische Bildung zum Beispiel brauchen oder Prävention gegen Radikalisierung, Beratung von Opfern und Ausstiegsberatung, ist das Aufgabe der Länder und nicht des Bundes. Und insofern ist dieses Demokratiefördergesetz die falsche Antwort auf die Herausforderung für die liberale Demokratie.“

Das Fazit des ZDF-Beitrags gerät nicht weniger kritisch:

„Setzt sich die Regierung über die Verfassung hinweg? Unterwegs auf schmalem Grat im Dienst der vermeintlich guten Sache.“

Anwalt Ralf Ludwig, der via Telegram als einer der Ersten auf den „Berlin Direkt“ Beitrag reagiert hatte, ist als bekennender Querdenker auch persönlich ins Visier der Behörden geraten. Er zählt zu den wichtigsten Begleitern von Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Ludwig fragt irritiert: „Was ist mit dem ZDF los?“