Willy Wimmer: Für die Bundeskanzlerin „Alarmstufe Rot“ in Sachen Syrien

Die Entscheidung in Sachen Maaßen hat bedeutende Auswirkungen, nicht, wenn man an das Grundproblem dieser Regierung denkt, aber in der Sache selbst. Es ist ganz ungewöhnlich, daß sich ein Minister so hinter einen Beamten stellt, wenn die Bundeskanzlerin auf der anderen Seite steht.

Das alleine macht schon die Dramatik der heutigen Lage klar. Das Wegloben auf einen höheren Posten hat kein G´ schmäckle, weil es nicht in irgendeine Lottogesellschaften für Maaßen geht sondern in den Kernbereich des notleidend gewordenen

Verfassungsstaates.

Das erhöht die Durchschlagskraft des Ministeriums beachtlich. Vor allem deshalb, weil unter den gegeben Umständen der Bundesinnenminister in seiner Personalhoheit über den Nachfolger befinden kann.

Bei allen Reibungsmöglichkeiten dabei mit der Bundeskanzlerin und der SPD-Vorsitzenden im Sinne des Grundproblems, dürfte es in der heutigen Lage des deutschen Staates die Möglichkeiten des Verfassungsministers wesentlich verstärken.

Der Grund-Konflikt, der damit eine neue Qualität erhalten hat, wird geradezu nach der nächsten Auseiandersetzung lechzen. Diese nächste Schlacht wird kommen, zumal nach meiner Einschätzung und den vorherigen Feststellungen sowohl die Bundeskanzlerin als auch die SPD- Vorsitzende lahm von der Wallstatt schleichen.

Das ist von größter Bedeutung in der Kriegsfrage. Der heutige Tag wird für die Bundeskanzlerin „Alarmstufe Rot“ in Sachen Syrien bedeuten. Fraglich ist, ob sie noch einmal so leichtfertige Aussagen wie in der Haushaltsdebatte trifft.

Frau Nahles wird bei der heutigen Zusage in der Personalrochade noch stärker auf ihrer Ablehnung festhalten.

Willy Wimmer am 18.9.2018, direkt nach den Seehofer-Festspieltagen

Willy Wimmer ist deutscher Politiker der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Er war Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

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