„Wenn sich die Krise in vollem Maße entfaltet, werden Menschen zu klarem Verstand kommen“

Was macht die Parteigründung?

Das, was ich in der Öffentlichkeit schon gesagt habe. Da gibt es im Moment keine Neuigkeiten, außer, dass wir Ende Januar damit an die Öffentlichkeit gehen.

Wer sind „wir“?

Diejenigen, die das mit mir zusammen machen und über deren Namen ich auch noch nichts sage. Und zwar deswegen, weil da jeder für sich entscheidet, wann er wie seinen Namen in die Öffentlichkeit bringt.

Dr. Maaßen und Frau Cotar sind weiter im Gespräch?

(Lacht.) Kein Kommentar.

Sie haben neulich gepostet, alle „Merkel-Gäste“ sollen „restlos“ nach Hause geschickt werden. Wie sollen denn Ihre ,Deportationen‘ funktionieren? Wie wollen Sie das machen? Sollen wieder Züge genommen werden? Mit oder ohne Sitzmöglichkeiten?

Davon kann doch gar nicht die Rede sein. Sowas nennt man neudeutsch Abschiebungen. Das wird ganz normal laufen, so wie bisher Abschiebungen auch gelaufen sind.

Wo ist der Unterschied zwischen Abschiebungen und ,Deportationen‘?

,Deportationen‘ bedeutet, jemanden aus seinem angestammten Land wegzubringen. Und eine Abschiebung bedeutet, jemanden wieder nach Hause zu schicken.

Aber das hat ja bisher nie funktioniert. Riesenaufwand, Riesenkosten und nachher waren einige zum zweiten oder dritten Mal wieder da.

Das ist doch ganz einfach: Dazu gehört politischer Wille. Bei der Bundesregierung und den Landesregierungen ist kein politischer Wille dafür vorhanden. Und das ist das eigentliche Hindernis. Und dann lässt man sich natürlich gerne, wenn es der eigenen Ideologie nicht widerspricht, alle juristischen Steine in den Weg legen, die da aufgebracht werden können.

Man könnte es sehr wohl anders machen, wenn man denn wollte. Denn der Zustand ist ja da, dass wir eine Verletzung des Rechtsstaats haben, was Horst Seehofer gegenüber Frau Merkel nicht zu Unrecht die Herrschaft des Unrechts genannt hatte, denn genau das war es gewesen.

Aber das hat Horst Seehofer nicht daran gehindert, für Merkel den Innenminister zu geben …

Das liegt daran, dass man Seehofers Rückgrat mit dem Rasterelektronenmikroskop suchen muss.

Ich habe vorgestern am Bahnhof neben einem Afghanen gestanden und mich unterhalten. Der sprach gut Deutsch, ist 2015 hier angekommen, hat eine Ausbildung gemacht und arbeitet mittlerweile im Job. Sympathischer Eindruck. Soll der auch „restlos“ weg?

Wenn er hier eine gute Ausbildung bekommen hat, dann kann er die ja in seinem Land auch gut einsetzen. Er ist zunächst mal mutmaßlich illegal hier angekommen. Wenn er nicht illegal hier angekommen sein sollte, ist es was anderes.

Aber die, die illegal gekommen sind, die müssen wieder nach Hause, und zwar deswegen, weil der Rechtsbruch nicht geduldet werden kann. Man kann den Rechtsbruch nicht dadurch heilen, dass man ihn gewähren lässt.

Stimmen Sie zu, dass die Politik der Ampel im Vergleich zu der von Merkel darin besteht, Illegalität zu legalisieren?

Wir werden das wieder rückgängig machen, wenn wir eine Mehrheit gewinnen sollten, hier in diesem Land.

Aber wenn etwa die AfD stärkste Partei in Deutschland wird, heißt das ja noch lange nicht, dass es eine Regierungspartei wird. Wenn wir jetzt Wahlen hätten, gibt es entweder eine rot-schwarze oder eine schwarz-grüne Bundesregierung …

Das ist mir vollkommen klar und deswegen bin ich auch völlig dagegen, jetzt Wahlen zu machen. Sondern ich bin dafür, dass wir die Ampel die zwei Jahre ihr Zerstörungswerk fortsetzen lassen, damit die Leute sehen, dass diese Politik nicht weiter funktioniert, und dann werden wir in zwei Jahren andere Mehrheiten sehen, auch dank unserer neuen Partei, das ist meine Überzeugung.

Mit Ihrem Begriff „restlos“ haben Sie ein paar Ihrer Fans vor den Kopf gestoßen. Das war einigen zu radikal.

(Lacht.) Nein, das hat was mit der Definition der „Merkel-Gäste“ zu tun. Diejenigen, die legal hier sind, denen wollte ich noch nie ablehnend entgegentreten. Und die, welche Merkel geholt hat, sind diejenigen, die illegal hier eingereist sind, weil Merkel das Recht gebrochen hat als Bundeskanzlerin. Die sehe ich nicht hier auf Dauer, Punkt! Ich bin dagegen, einen rechtswidrigen Zustand nachträglich abzusegnen. Ich bin dagegen als Befürworter des Rechtsstaats.

Sie betonen den Rechtsstaat. Aber gibt es da keine moralisch-ethische Ebene?

Wer mit Moral kommt, hat meistens etwas Unmoralisches im Sinn.

Aber deswegen ist ja Moral und Ethik nichts Verkehrtes …

Das ist es nicht. Aber zunächst ist der Rechtsstaat eine moralisch ethische Kategorie, die ich für wichtiger halte als die moralisch ethischen Kategorien einer nur gefühlten Gerechtigkeit, einer nur gefühlten Moral.

Sie meinen Merkels „humanitären Imperativ“?

Der „humanitäre Imperativ“, das ist eins von den Hohlwörtern, die man mit jedem Inhalt füllen kann, den man reinfüllen möchte.

Nun haben wir ja nicht nur die „Merkel-Gäste“, sondern auch die „Scholz-Gäste“. Und die „Scholz-Gäste“ sind unter anderem 220.000 männliche Ukrainer, die etwa der renommierte Journalist Peter Hahne „Deserteure“ genannt hat und die er allesamt nach Hause schicken will. Wollen Sie das auch?

Die Ukraine hat eine völlig andere Situation als der Rest der Welt. Und zwar deswegen, weil dort ein offener Krieg herrscht. Dass Menschen sich vor dem Krieg und auch vor dem Dienst im Krieg schützen wollen, kann ich durchaus nachvollziehen.

Aber auch hier gilt: Sie sind hier aus humanitären Gründen aufgenommen worden. Allerdings legal aufgenommen als Kriegsflüchtlinge. Und damit sind sie hier zu dulden, solange bis der Krieg vorbei ist. Ich gehe aber nicht davon aus, dass der Krieg ewig dauert, und dann sollten sie auch wieder nach Hause gehen, denn dort gibt es dann viel wieder aufzubauen.

Machen wir es konkret: Sie sind bekennender Christ wie Hahne. Wie kann denn ein bekennender Christ sagen, sie sollen alle nach Hause, und sie „Deserteure“ schimpfen?

Also, was der Peter Hahne sagt, muss der Peter Hahne vertreten und was ich sage, muss ich vertreten, oder?

Was sagen Sie als Christ oder ist das auch wieder eine falsche moralisch-ethische Ebene, die da nichts verloren hat?

Zunächst einmal ist es mit dem Christentum ja so eine Sache. Es wird viel verlangt, dass man als christlich akzeptieren soll, was überhaupt nichts mit dem Christentum zu tun hat. Die meisten Leute, die mit dem Christentum argumentieren, und auch speziell in allen sozialen Fragen, haben mit dem Christentum selbst überhaupt nichts am Hut.

Wer etwas Gutes tun will, der kann es immer tun. Dazu ist er als Christ aufgerufen. Aber er soll es bitte nicht mit anderer Leute Geld tun, sonst ist es Gutmenschentum und nicht gutes Menschentum.

Einige Leute kommen mir regelmäßig mit der Geschichte eines barmherzigen Samariters (als Rechtfertigung des Sozialstaates). Aber ich kann mich nicht erinnern, in der Bibel die Stelle gefunden zu haben, wo der barmherzige Samariter gesagt hat: „Erhöht die Steuern und presst mehr aus dem Volk heraus, damit ich damit was Gutes tun kann und noch was für mich übrig bleibt.“

Das heißt, weil unsere Priester und unsere katholischen Kindergärten zu einem hohen Anteil von Steuergeldern bezahlt werden, würden Sie das sofort abschaffen wollen?

Die Steuergelder für die Kindergärten und die Schulen werden ja auch von den Christen aufgebracht. Da gibt es ja eine ganze Reihe von historisch gewachsenen Strukturen, aber jetzt weichen wir ein bisschen ab vom Inhalt des Gesprächs.

Meine Meinung ist ohnehin, dass wir den Steuerstaat zurückdrängen müssen. Ich habe mich da sehr klar geäußert. Dazu gehört übrigens auch die Kirchensteuer. Schulen und Kindergärten gehören privatisiert als Elterngenossenschaften, und das ist auch ohne Weiteres möglich.

Pocht da bei Ihnen eine linke Herzkammer? Denn die Privatisierung der Kindergärten, das machen doch Linke und Hippies seit den 1970er-Jahren mit ihren Kinderläden …

Die Kindererziehung gehört in Elternhand. Sofern sie in Kindergärten oder in Schulen stattfindet, sollten die Eltern dort auch die Ansagen machen können. Und indem ich das als Elterngenossenschaft organisiere, kann ich das auch. Das ist eine Privatisierung. Ob das die Hippies auch wollen, da weiß ich gar nicht, was die sich dabei gedacht haben. Möglicherweise hatten sie ausnahmsweise mal eine gute Idee.

Sie haben sich gegen das Bürgergeld ausgesprochen, haben gesagt, nur noch für Rentner und Alte. Aber was machen wir denn bei einer starken Arbeitslosigkeit, wenn die Ampel alle Jobs vernichtet hat? Da passt doch etwas nicht zusammen. Denn dann sind doch auch Leute betroffen, die nicht Rentner und Alte sind, die eine Unterstützung brauchen …

Also bitte Herr Wallasch, Sie dürfen mich doch nicht für die Folgen der Ampelpolitik verantwortlich machen. Entweder haben wir die Ampelpolitik, dann werden alle Jobs vernichtet und anschließend wird das restliche Geld so verteilt, dass alle in Armut und Elend landen.

Oder ich bin verantwortlich für die Politik. Dann werden die Jobs auch nicht vernichtet, sondern dann wird eine industrie- und wirtschaftsfreundliche Politik betrieben, dann haben wir mehr Jobs, als wir brauchen. Für arbeitsfähige Menschen brauchen wir dann auch kein Bürgergeld. Und deswegen halte ich den italienischen Weg für richtig. Bürgergeld gibt’s für Alte, die nicht mehr arbeiten können, oder Behinderte, die es definitiv nicht können. Alle anderen können arbeiten.

Aber das hat doch mit Realpolitik nichts zu tun. Wenn die Ampel alle Jobs vernichtet, müssen Sie doch eine klare Entscheidung fällen …

Aber dann haben wir doch kein Geld mehr für Bürgergeld. Aber mal ganz konkret. Das ist ja eine hypothetische Frage, die gar keine mathematische Lösung hat. Wenn alle Jobs vernichtet sind, haben wir kein Geld mehr für Bürgergeld, dann landen wir alle in der Armut. Dagegen kämpfe ich an. Die Alternative dazu ist eine wirtschaftsfreundliche Politik. Dann brauchen wir es nicht.

Dann sollen diejenigen, die arbeiten können, auch arbeiten. Da kenne ich überhaupt nichts. Ich sehe nicht ein, warum die Leistungsträger denen, die nicht arbeiten wollen und die keine Lust dazu haben, den Lebensunterhalt bezahlen sollen. Es ist auch ethisch-moralisch nicht einzusehen. Weil es nämlich Raub und Diebstahl ist, sonst ist es nichts.

Gab es denn bei Ihnen 2023 auch ein paar trübe oder melancholische Wochen?

Es war vor allem ein anstrengendes Jahr für mich. Und zwar deswegen, weil man mich ja angegriffen hat in einer Weise, hinter der die Absicht der ökonomischen und persönlichen Vernichtung zu erkennen war. Nichts weniger als das hat man versucht.

Man hat versucht, mich zu vernichten als Person. Dem habe ich widerstanden und deswegen war es anstrengend, aber melancholisch war es nicht. Es hat mir gezeigt, dass man solchen Angriffen auch widerstehen kann!

Was ist Ihre Prognose für 2024? Was erhoffen Sie sich oder was glauben Sie, was eintritt?

Ich glaube, dass wir 2024 eine Verschärfung jener Krisen haben werden, die sich auch 2023 schon verschärft haben. Das wird einen exponentiellen Verlauf nehmen an allen Fronten. Ich denke, dass wir ökonomisch jetzt erstmal ein Kippen von der Inflation in die Deflation erleben werden, und zwar deshalb, weil die gestiegenen Zinsen jetzt die Blasen zum Platzen gebracht haben und noch weiter zum Platzen bringen.

Ich glaube, dass wir auf der übrigen politischen Schiene – beispielsweise zum Thema Energiepolitik – dass wir da weiter den gleichen Unsinn sehen werden. Der wird auch dann nicht beendet werden, wenn es jetzt zu Schwarz-Grün im Bund käme. Die würden es so weiter machen, weil sie ja auch alle an den Schwachsinn vom menschengemachten Klimawandel glauben oder zumindest so tun, als ob. Oder sie haben nicht den Mut auszusprechen, was sie wissen.

Viele schwimmen lieber mit der Masse. Und insofern wird sich auch das nicht entschärfen. Die Ukraine-Krise wird wahrscheinlich 2024 dadurch zu einem Ende kommen, dass die Ukraine den Krieg verlieren wird. Nachdem man der Diplomatie keinen Raum geben wollte, wird man jetzt bald nach Diplomatie rufen. Man tut es ja schon, und zwar deswegen, weil man weiß, dass der Bellizismus in die Sackgasse geführt hat.

Und auf der Gesundheitsschiene gehe ich davon aus, dass die Übersterblichkeit wahrscheinlich nicht zurückgeht, sondern dass wir da noch mehr böse Überraschungen erleben werden, was in dieser Giftbrühe, die man den Leuten verabreicht hat, gesteckt hat.

Glauben Sie, dass der WHO-Pandemievertrag kommt?

Ich glaube, dass er kommt, und dann wird er halt wieder abgeschafft.

Haben Sie eine positive Nachricht für unsere Leser?

Wenn sich die Krise in vollem Maße entfaltet haben wird, dann werden die Menschen zu klarem Verstand kommen, dann wird es eine Politikwende geben, und dann kann diese Politikwende die Bedingungen für einen Wiederaufstieg des Landes schaffen.

Dieser Wunsch nach der totalen Krise, woher kommt der? Die einen sagen, sie wollen die Zuwanderung beenden, die Grenzen besser kontrollieren, das Bürgergeld reduzieren. Und andere, wie beispielsweise Kubitschek, Sellner und Co, da klingt es immer so, als ginge es nicht mehr ohne Systemsturz. Als müssten wir das System verändern, als nütze es nichts mehr, nur an der Peripherie rumzubasteln. Kann man mit vernünftiger Politik nichts mehr verändern?

Ich will das System nicht stürzen. Zusammenbrechen wird das ökonomische System. Das hat aber nichts damit zu tun, dass ich mir einen Zusammenbruch des Systems wünschen würde, das ist doch Blödsinn.

Das hat damit zu tun, dass auch diese graduellen Reformen, die uns vielleicht aus dem Schlamassel geholfen hätten, wenn wir sie früh genug angewendet hätten, von den Leuten nicht akzeptiert werden. Und sie werden deswegen nicht akzeptiert, weil sie nicht lernbereit und lernfähig sind.

Aber die CDU sammelt doch mittlerweile wieder ordentlich Stimmen ein …

Die CDU hat uns doch überhaupt erst in die diese Krise gebracht. Die haben es verbockt. Frau Merkel hat 16 Jahre Zeit gehabt, es anders zu machen. Jetzt ist ihr gelehriger Schüler – der die ganze Zeit so getan hat, als wäre er nicht ihr Schüler, sondern ihr Gegner – am Ruder.

Merz ist ein Rockstar, ein Blackrockstar. Merz hat bis jetzt mit keinem einzigen Wort gezeigt, dass er was davon versteht, wie dieses Land wieder auf Schiene gesetzt werden kann. Mit keinem einzigen Wort.

Danke für das Gespräch!