Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will

Während die Bundesregierung nach den Ereignissen von Chemnitz im August 2018 sogar bereit war, einen langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu opfern, um ihre Darstellung zu verteidigen, dort habe es „Hetzjagden“ gegen Ausländer gegeben, ist man mit Blick auf die jüngsten Vorfälle von Amberg bei der Einordnung deutlich vorsichtiger.

Eine Gruppe von jugendlichen Asylbewerbern war am letzten Samstag des Vorjahres (29. Dezember) durch Amberg gezogen und hatte wahllos Passanten verprügelt. Zwölf Menschen wurden dabei verletzt.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) spricht gegenüber „BILD“ zwar von „willkürliche(r) und sinnlose(r) Gewalt“, die „absolut inakzeptabel“ sei und auf die „nur die Härte des Gesetzes die richtige Antwort“ sein könne. Auch erklärte er:

„Gewalttäter sollten zum Schutz der Bevölkerung auch unter maximale Kontrolle gestellt werden können – zum Beispiel durch Residenzpflicht, Meldepflichten und elektronische Fußfesseln.“

Auf die Frage, ob er die Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft, in Amberg habe eine „Hetzjagd“ stattgefunden, teile, antwortete er aber uneindeutig:

„Wenn in unserem Land Straftäter – gleich welcher Herkunft sie sein mögen – offenbar wahllos über Stunden auf Passanten einprügeln, treten sie unseren Rechtsstaat und unsere Zivilgesellschaft förmlich mit Füßen. Dies erfährt meine vollste Verachtung. An begrifflichen Debatten beteilige ich mich hier aber nicht.“

Ebenfalls keine „semantischen Debatten“ wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin führen, als in der Bundespressekonferenz die Frage aufgeworfen wurde, ob die Bundesregierung auch die Vorfälle von Amberg als „Hetzjagd“ qualifizieren wolle – und wo sie gegebenenfalls die Unterschiede zu Chemnitz sehe. Sie sprach von „Bestürzung“ mit Blick auf die Vorfälle von Amberg und die Amokfahrt eines psychisch kranken 50-jährigen Deutschen in Bottrop und Essen, die sich nach bisherigen Erkenntnissen gezielt gegen ausländisch wirkende Passanten gerichtet hatte.

Asylanträge zweier Verdächtiger bereits abgelehnt

„FOCUS online“ wartet unterdessen mit möglichen neuen Erkenntnissen bezüglich der Tatverdächtigen von Amberg auf. Demnach kämen drei der mutmaßlichen Täter aus Afghanistan und einer aus dem Iran. Entgegen ersten Meldungen war kein Syrer darunter. Auch seien nur zwei von ihnen noch Asylbewerber – in zwei Fällen wurden die Asylanträge bereits rechtskräftig abgelehnt.

Der 18-jährige tatverdächtige Iraner hätte bereits im Februar 2018 das Land verlassen müssen. Im Fall eines beschuldigten Afghanen bestehe wegen Minderjährigkeit ein Abschiebeverbot. Die Staatsregierung habe das BAMF nun um eine Aufhebung des Verbotes gebeten. Über mögliche Vorstrafen lasse sich, so die zuständige Staatsanwaltschaft gegenüber „FOCUS online“, auf Grund der strengen Datenschutzbestimmungen für Tatverdächtige ihrer Altersgruppe nichts Näheres sagen.

Wie der „Münchner Merkur“ berichtet, will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in diesem Monat einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorlegen. Sein Ministerium arbeite an einer verfassungsfesten Gesetzesänderung für effektivere Abschiebungen, die er den Experten der Großen Koalition noch im Januar vorstellen werde, sagte Seehofer am Donnerstag vor Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon vor Journalisten. Dann müsse abgewartet werden, worauf sich die Koalition verständigen könne.

Sollten als Konsequenz aus den Vorfällen in Amberg Gesetzesverschärfungen erforderlich sein, wolle Seehofer diese noch im Januar vorschlagen.

Der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber (CSU), will auf europäischer Ebene eine schärfere Abschiebepolitik durchsetzen. Es sei eine wichtige Frage, „dafür zu sorgen, dass Recht und Ordnung in Europa umgesetzt werden – und dazu gehört auch die Abschiebung“, meinte er in der Freitagsausgabe der „Augsburger Allgemeinen“.

Linke fordert „Gesetzespaket gegen Rassismus“ – NPD erzwingt sich Medienpräsenz

Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke wiederum beschuldigt Horst Seehofer, mit der Forderung nach etwaigen Gesetzesänderungen „die altbekannte Klaviatur der Rechten“ zu spielen. Demgegenüber unternehme er nichts, um ein „Gesetzespaket gegen Rassismus“ auf den Weg zu bringen, das Jelpke als Reaktion auf den Vorfall von Bottrop gefordert hatte. Die innenpolitische Sprecherin der auf die frühere DDR-Staatspartei SED zurückgehenden Partei gehört selbst einem Zusammenschluss an, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz wegen tatsächlicher Anhaltspunkte auf linksextremistische Bestrebungen beobachtet wird.

Einen PR-Erfolg konnte wiederum die rechtsextremistische NPD im Zusammenhang mit den Vorfällen von Amberg verzeichnen. Vier Mitglieder des Nürnberger Ortsverbandes der Partei hatten Bilder auf Facebook gepostet, auf denen sie als vermeintliche „Bürgerwehr“ durch die Stadt patrouillierten. Wie Stadtsprecher Thomas Grammel am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte, sei jedoch nichts bekannt, wonach sich in Amberg eine Bürgerwehr gegründet hätte.

Die NPD hat auf diesem Weg jedoch mit geringem Aufwand bundesweit die Aufmerksamkeit auf sich gezogen – mit einer Taktik, die man zuvor auch im Fall der vermeintlichen „Scharia-Polizei“ von Wuppertal erlebt hatte, als fünf Anhänger der örtlichen Salafisten-Szene 2014 Warnwesten mit diesem Aufdruck angezogen hatten und in Kneipen und Spielhallen der Innenstadt Muslime ansprachen.

Facebook sperrt Journalisten wegen „Hassrede“

Unterdessen klagt der Journalist Daniel Matissek in einem Facebook-Beitrag, der Staat lasse „seine Bürger auf allen Ebenen im Stich“. Dies äußere sich in den Reaktionen der Bundesregierung, die den Amokfahrer von Bottrop und die prügelnden Asylbewerber von Amberg in einem Zusammenhang nenne,

„[…] obwohl die Fälle nichts miteinander zu tun haben, und jedenfalls Amberg sich in eine fast täglich fortgeschriebene Ereigniskette einreiht, die mit der Kölner Silvesternacht erstmals ins öffentliche Bewusstsein trat und seither pausenlos die Polizeidienststellen zwischen Nordsee und Alpen auf Trab hält.“

Zum anderen „fordere“ Innenminister Seehofer zwar, dass die Amberger Gewalttäter das Land verlassen müssten. Als Innenminister wäre es aber nicht seine Aufgabe, so etwas zu fordern, sondern vielmehr, es zu vollziehen.

Der Beitrag ist auf Facebook unterdessen nicht mehr zu lesen – er wurde wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht, Matissek für sieben Tage gesperrt.