USA-Besuch: Guaidó durchkreuzt Maas‘ Agenda

Heiko Maas ist mit einer langen Agenda in die USA gereist. Über die Kriege in Syrien und im Jemen will er sprechen, über Afghanistan und den Rüstungsstreit zwischen Russland und den USA, über sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konfliktregionen, über das Zusammenspiel von Klimawandel und Sicherheit.

Doch bei der Landung in Washington ist die Welt plötzlich eine andere: In Venezuela ist die Staatskrise voll entbrannt. Das Thema drängt in den Vordergrund und stellt zwischenzeitlich sogar Maas‘ Rückreise nach Deutschland in Frage.

Schon Maas‘ erster Termin, ein Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo, läuft anders als geplant. Nachdem die USA den venezolanischen Parlamentschef Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt haben, lässt sich Maas die Hintergründe erläutern. Auf die Frage, ob sich Deutschland der US-Position anschließt, verweist er anschließend auf ausstehende Absprachen mit den EU-Partnern.

Der innereuropäischen Abstimmung misst Maas große Bedeutung bei – auch wenn das, wie in diesem Fall, die schnelle Reaktion auf eine neue Entwicklung verzögert. Erst am nächsten Tag, nach der Weiterreise nach New York, bezieht der Minister klar Stellung: „Wir sind nicht neutral, wir stehen auf der Seite von Guaidó.“

Deutschland soll international mehr Präsenz zeigen

Der New-York-Teil der Reise ist den Vereinten Nationen gewidmet. Deutschland ist seit dem Jahreswechsel wieder nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, eine begehrte und prestigeprächtige Position. Wer in dem Gremium sitzt, kann bei der Bewertung von Krisen und Konflikten in herausgehobener Stellung mitreden. Und das möchte Maas.

Der 52-Jährige, der seit gut zehn Monaten das Außenamt führt, will kein stiller Beobachter sein. Deutschland soll auf internationalem Parkett mehr Präsenz zeigen und mehr Verantwortung übernehmen – und das Gesicht dazu ist natürlich das des Ministers.

Allerdings ist das internationale Parkett manchmal auch ermüdend. Am Donnerstag kann Maas in einer Veranstaltung zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ irgendwann ein Gähnen nicht mehr unterdrücken. Stundenlang lesen Vertreter der Sicherheitsratsmitglieder und weiterer Staaten vorbereitete Stellungnahmen vor. Maas leitet die Sitzung, spielt zwischendurch mit einem Bleistift, macht ein Handyfoto.

Maas reist ab

Unterdessen haben die USA eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats zu Venezuela beantragt – für Samstag. Da will Maas eigentlich wieder in Berlin sein. Zunächst ist unklar, ob er seine Pläne ändert. Am Freitagmorgen sagt Maas, er halte sich die Teilnahme an der Sitzung offen. Zugleich äußert er eine Prognose, die auch als Argument für die regulär geplante Abreise genutzt werden kann: Es werde am Samstag ohnehin keine Ergebnisse geben.

In der Tat sind die Vetomächte im Sicherheitsrat unterschiedlicher Meinung über Venezuela; die USA stützen Guaidó, Russland steht hinter Staatspräsident Nicolás Maduro. Im Laufe des Freitags steht es dann fest: Maas kehrt zurück nach Berlin, bevor das große internationale Thema dieser Tage in New York in den Fokus rückt.

Immerhin: Zu einem Auftritt im Sicherheitsrat kommt Maas noch. Allerdings ist der deutlich weniger schlagzeilenträchtig. Am Freitagvormittag geht es um die Bedeutung des Klimawandels für die internationale Sicherheit – das ist ebenso wie die Lage von Frauen in Konfliktregionen ein Schwerpunktthema der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft. Wichtige Themen, sicherlich, aber doch mit begrenzter öffentlicher Aufmerksamkeit. Wenn die Welt am Samstag tatsächlich auf den Sicherheitsrat blickt, ist Maas schon lange wieder Zuhause. (afp)