Tiedje in „NZZ“ über Merkels Politik: „Viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte – wie lange noch?“

Angela Merkel regiert derzeit ein Land, „dessen derzeitige Befindlichkeit man als toxisch, als gewittrig, nervös oder aggressiv beschreiben kann.“ Die Migrationskrise hat das Land „von Grund auf verändert und auch die Gewichte in der öffentlichen Wahrnehmung.“

Und wieder hat einer zur Feder gegriffen, um einen Zustand zu beschreiben, an dem sich regelmäßig viele deutsche Intellektuelle die Finger wund schreiben und doch nicht gehört werden. Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur der „Bild“ und persönlicher Wahlkampfberater von Helmut Kohl. 

Doch auch er kann beim Thema Angela Merkel nur noch von „letzte Runde“, „wann gibt sie ab (auf), oder wie lange noch“? sprechen. In einem Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (man bedenke, dass sich die deutschen Merkel-Kritiker allesamt in den Schweizer Medien wiederfinden, obwohl es doch um Deutschland geht. Offenbar trauen sich die deutschen Leitmedien nicht, soviel Merkel- und Regierungs-Kritik zuzulassen ….) träumt einer bereits von einem passenden Nachfolger für Merkel und kommt dabei zu dem Schluss: die einzige Alternative zu Merkel sei Sebastian Kurz, doch der sei nun mal Österreicher und komme also nicht in Frage.

Doch bevor wir zum Vergleich zwischen Kurz und Merkel kommen, schauen wir uns an, wie Tiedje die derzeitigen deutschen Zustände definiert.

Da bemängelt er zum Beispiel gleich zu Anfang eine nicht vorhandene Meinungsfreiheit, indem er schreibt: „Die deutsche Meinungselite ist angesichts des Migrationsdesasters auf Distanz zur Regierung, teilweise ist sie sogar Sprachrohr der schweigenden Mehrheit, während sich im Mittelbau der Medien eine Art Sprachaufsicht etabliert hat und bittere Realitäten schönfärbt oder weichspült. In Kreisen wie diesen plagt man sich allen Ernstes mit der Frage, welche Meinungsäusserungen (noch) geziemend sind – statt Meinungsfreiheit einfach zu praktizieren. Entweder man übt sie aus, oder es gibt sie nicht.“

„Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat“

Jeder deutsche Nachkriegskanzler habe sein Etikett gehabt, schreibt der heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin, das von Merkel heisse „Zuwanderung, Kontrollverlust oder: Wie Deutschland mehr Menschen bekam und was dann geschah.“ Ihre Macht schrumpfe, lange sei sie schon nicht mehr die mächtigste Frau der Welt. Auf viele wirke sie inzwischen wie eine „Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.“

Den Seehofer hätte sie feuern müssen, doch dann hätte sie sich gleich selbst abgeschafft, weiß Tiedje. Ihr berühmtes Zitat „Wir schaffen das“ sei nicht nur banal sondern falsch gewesen – „Augenwischerei auf Kosten des gutgläubigen Bürgers und Steuerzahlers und der deutschen Bevölkerungsstruktur.“ Aber so würde ihr System nun einmal funktionieren: „Die Leute mit Banalitäten bei Laune zu halten, Probleme kleinzureden oder unter den Teppich zu kehren.“

Statt versprochener syrischer Ärzte sehe man heute hauptsächlich zugereiste nordafrikanische Kriminelle und „Merkels Helferszene in den Medien lässt sich ständig neue unverdächtige Formulierungen einfallen, die aus dem X ein U machen.“ Der neue Ausdruck für Problempersonen sei demnach: „Mit deutschem Pass“, so Tiedje.

„Messerstecherland“ oder „Naziland“

Die Liste der Unzulänglichkeiten lässt sich lange fortsetzen. So stellt der Ex-Journalist weiter fest, dass jeder dritte Hartz-IV-Empfänger mittlerweile ein Zugezogener sei und zehntausende Migranten würden „massenhaft Kindergeld für die Daheimgebliebenen“ abgreifen. Wer das so deutlich ausspricht, werde „in den einschlägigen Organen ganz schnell zum Hassprediger oder, optional, auch gleich zum Nazi erklärt.“ Was Merkel offenbar selbstkritisch als „Wir sind ein gespaltenes Land“ bezeichnet, könne man wahlweise genauso gut „Messerstecherland“ oder „Naziland“ bezeichnen.

Deutschland 2018, für Tiedje ein Land zwischen Diesel, Tafel und Merkel. Während sich die Zahl der heruntergekommenen Städte häufe, regiere die Frau in Berlin einfach weiter so vor sich hin. Eigentlich könnten die Deutschen angesichts von Vollbeschäftigung, steigenden Löhnen und Rente, Fachkräftemangel und sagenhaften Exportüberschüssen das glücklichste Volk der Welt sein, so Tiedje weiter, stattdessen gebe es Angst, Hader und Frust. Das ökonomische Glücksjahrzehnt hätte man nutzen müssen, doch die deutsche Politik werde laut Tiedje weder mit der Zuwanderung noch mit der Zukunft fertig.

Angesichts der Kassenlage könne man ja fröhlich Geld verteilen, allerdings müsse man auch an einen zukünftigen Erhalt von Vollbeschäftigung denken – „in Vorhersehung künftiger Fabriken ohne Menschen“. Tiedje wörtlich:

„Wer dieses Szenario in Relation setzt zum aktuellen deutschen Target-Saldo (930 Milliarden Euro), kann nur beten, dass dieser irgendwann – wann auch immer – ausgeglichen ist. Sonst haftet der Steuerzahler, und die Politik hat ihn mit dem Problem noch nicht einmal bekannt gemacht.“

Statt dessen hatte man „ausreichend Zeit für Treffen auf der Zugspitze oder in Meseburg – „um sich besser kennenzulernen“. Die sich da kennenlernten, hätten sich  schon lange gekannt, aber so funktioniere das eben: „viele Treffen, schöne Bilder, leere Worte.“

Es gibt keine Ideen

Jede Geschichte brauche eine Idee, doch laut Tiedje gebe es keine und hätte es auch noch nie gegeben. Es gehe ums „Regieren um jeden Preis“. Merkels größtes Problem sei hierbei die AfD, die „Alternative für Deutschland“ als Antwort auf Merkels „alternativlos“. Alles was dazu diene, die AfD auszubremsen, sei dabei recht.

Also wurstele man weiter mit der schwächelnden SPD, die einfach nicht begreife, „dass ihre Ideen von gestern den Wähler von heute nicht mehr interessieren.“ Tiedje weiter:

Das ständige Fordern von Gerechtigkeit und gleichzeitig der Entkriminalisierung von Ladendieben, Schwarzfahrern und Drogenkonsumenten kommen schlecht an beim traditionellen, gesetzestreuen Malocher, der einst das Rückgrat der Partei bildete.“

Einen schwächeren Koalitionspartner könne Merkel sich kaum wünschen.

Merkels „Schattenmann“

Doch nun zurück zu Merkels „Schattenmann“, dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Seit einem halben Jahr komme man laut Tiedje nicht umhin, die Politik der beiden zu vergleichen. Kurz sei ganz klar konservativ, „und in der alles beherrschenden Migrationspolitik hält er Merkels Wirken für verheerend.“

Dann zieht Tiedje den Direktvergleich zwischen beiden unter den Gesichtspunkten: „Respektieren die Regierungen ihre eigenen Landesverfassungen, so wie sie vom Bürger Gesetzestreue erwarten? Was muten sie ihrer Bevölkerung zu? Fazit: Es geht auch anders als mit Merkel. Tiedje: „Wäre Kurz Deutscher, wäre er Kanzler oder kurz davor. Leider ist er Österreicher.“ (mcd)