Staatsschuldenkrise am Horizont: So gefährlich sind hohe Zinsen für die Eurozone

Mit Spannung schaute die Wirtschafts- und Finanzwelt gestern auf die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die deutsche Wirtschaft schrumpft, der Wohlstand pro Kopf schwindet und Investoren halten sich im Moment sehr zurück. Die Wirtschaft hoffte deshalb auf Signale aus Frankfurt in Richtung Lockerung der Geldpolitik. Dieses Signal blieb allerdings aus. Die EZB hat die Leitzinsen am Donnerstag zum dritten Mal unverändert auf hohem Niveau belassen. Er liegt also weiterhin bei 4,5 Prozent. Der Einlagezins für überschüssige Liquidität der Banken beträgt vier Prozent. Es bleibt beim höchsten Niveau der Euro-Geschichte.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde berichtete kurz nach der Sitzung, dass es im EZB-Rat ein breites Einverständnis gegeben habe, dass es „verfrüht ist, über Zinssenkungen zu sprechen“. Man werde sich weiterhin strikt an neuen Daten orientieren, betonte die Notenbankchefin. „Wir sind nicht auf irgendeinen Kalender fixiert.“

Wann kommt die Zinswende?

Damit ließ die EZB den Zeitpunkt für die Zinswende gänzlich unklar. Lagarde möchte sich offenbar alle Türen offen halten. Als die wahrscheinlichste Variante gilt eine Zinssenkung im Juni. Allerdings sendete EZB-Präsidentin Lagarde auf der Pressekonferenz, bei der sie nach jeder Entscheidung die Geldpolitik der Notenbank noch einmal erklärt, keine Signale in diese Richtung. Analysten rätseln nun, wann mit den ersten Zinssenkungen zu rechnen ist.

Die Volkswirte von Goldman Sachs sehen die ersten Zinssenkungen schon im April. Ähnlich optimistisch gibt sich die Deutsche Bank: Sie geht ebenfalls davon aus, dass im April von der EZB die Zinsen abgesenkt werden.

Ihre Kollegen der Société Générale erwarten vor Juni keinen Zinsschritt nach unten. Realistisch rechnen sie vor Herbst nicht mit einem Absinken der Leitzinsen im Euroraum. Michael Holstein, Chefvolkswirt der genossenschaftlichen DZ Bank, kann sich durchaus vorstellen, dass wir bis ins vierte Quartal hinein warten müssen.

Auch wenn es in der gestrigen Sitzung des EZB-Rats keine Anzeichen gab, dass mit einer schnellen Zinssenkung zu rechnen ist, hält Melanie Debono, Analystin bei Pantheon Macroeconomics, an ihrer früheren Prognose fest, dass es eine erste Zinssenkung im März geben wird.

Verharren auf Zinsniveau verständlich

Dass sich die EZB gestern für ein Verharren auf dem hohen Zinsniveau entschieden hat, ist aus ihrer Sicht zu verstehen. Im November lag die Inflation im Euroraum bei 2,4 Prozent. Damit entwickelte sie sich in die richtige Richtung. Immer wieder hatten die Währungshüter betont, dass ihr Ziel sei, die Inflation auf zwei Prozent zu drücken. Diesem Ziel kam man im November recht nahe. Im Dezember dann der Rückschlag: Die Inflation lag nun wieder bei 2,9 Prozent. Die EZB musste also reagieren. Und leider ist die Ausrichtung der EZB, anders als bei der amerikanischen Notenbank Fed, nur sehr einseitig.

Die amerikanische Fed ist, laut dem Federal Reserve Act, verpflichtet, maximale Beschäftigung, stabile Preise und langfristig moderate Zinsen in den Blick zu nehmen. Anders die EZB – sie hat allein die Geldstabilität im Blick. Das ist in einer Situation, in der einerseits die Inflation hoch ist, andererseits aber auch die Wirtschaft schwächelt, ein großes Problem. Die politischen und ökonomischen Kosten, die mit der Zinsstarre verbunden sind, sind hoch. Daher ist es höchste Zeit, sich von der Einseitigkeit in der Geldpolitik zu verabschieden.

Nicht nur Inflation im Blick haben

Inflation ist nicht das einzige Problem, das die EZB in den Blick nehmen muss. Stabile Preise bei sinkender Wirtschaftsleistung können die gesamte Nachfrage verringern und die Rezession verschärfen. Seien die Preise noch so stabil – am Ende muss sich der Verbraucher diese auch leisten können. Die Reallöhne, also Lohnsteigerung minus Inflation, sind in Deutschland seit 2020 bereits rückläufig. 2022 sackten sie sogar um vier Prozent ab – so stark wie noch nie seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2008.

Aber auch die Wirtschaft muss in den Blick genommen werden. Greift die Notenbank zum Mittel der Zinserhöhung, dann hat sie nur ein einziges Ziel: Die Wirtschaft soll gebremst werden und damit auch die Inflation.

Gegenwärtig ist das Ausbremsen der Wirtschaft aber eine denkbar schlechte Entscheidung. Im vergangenen Jahr ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,3 Prozent geschrumpft. Auch für 2024 prognostizieren Experten keine großen Sprünge. Die Wirtschaft benötigt jetzt eher eine Initialzündung als Mechanismen, die darauf ausgelegt sind, die Wirtschaftsleistung abzuwürgen. Der Investitions-, Produktions- und Konsumkreislauf in Deutschland muss wieder in Gang kommen. Andererseits wird die Wirtschaft sich nicht aus der Umklammerung der drohenden Rezession befreien können. Dafür braucht es eigentlich Zinssenkungen.

Risiko der Staatsschuldenkrise wächst

Es gibt aber auch einen weiteren Punkt, den man bei der Diskussion um den Leitzinssatz im Euroraum nicht vergessen sollte: Mit den hohen Zinsen wächst die Gefahr neuer Staatsschuldenkrisen. Gerade erst wies ein Professor an der US-Eliteuni Princeton, Markus Brunnermeier, in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ auf genau diese Gefahr hin.

Banken in der EU würden im Moment hohe Bestände an Staatsanleihen halten. Deren Wert sinkt, wenn die Zinsen steigen oder die Regierungen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. „Die Gefahr, dass die EZB bei ihren geldpolitischen Entscheidungen Rücksicht auf die Regierungen und die Finanzmärkte nehmen muss, weil sonst der Schuldendienst der Staaten nicht mehr tragfähig ist und die Märkte einbrechen, ist nicht von der Hand zu weisen“, so Brunnermeier.

Tatsächlich können hohe Zinsen für einige Länder zum Problem werden. „Frankreich gibt Anlass zur Sorge; in Italien ist die Lage angespannt“, heißt es in einer Schuldentragfähigkeitsanalyse des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Blick auf die hohen Schuldenquoten der beiden großen Euroländer.

Frankreich ist nach Deutschland in der Eurozone die zweitgrößte Volkswirtschaft. Das IW geht bis 2030 von einem Anstieg der Staatsschuldenquote auf knapp 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Bei einem pessimistischen Szenario sehen die Experten die Verschuldung sogar auf fast 150 Prozent steigen.

Für Italien, die drittgrößte Wirtschaftsnation im Währungsraum, haben die Experten des IW ebenfalls keine guten Aussichten. Angesichts der hohen Zinsen und des schwachen Wachstums dürfte es dem Land nicht gelingen, seine bereits hohe Schuldenquote von rund 150 Prozent des BIP bis Ende des Jahrzehnts zu senken. Bei einem negativen Szenario würde die Quote in der Simulation des IW im Jahr 2030 auf mehr als 168 Prozent steigen.

Im vergangenen Jahr legten an den Anleihemärkten die Risikozuschläge für italienische Staatspapiere zeitweise deutlich zu – das kann man nur als Misstrauensvotum von Investoren deuten. Erinnerungen an die große Staatsschuldenkrise aus dem Jahr 2010 kommen einem dabei sofort wieder in den Sinn. Damals wurden in der Eurozone zunächst Rettungsprogramme wegen finanzieller Notlagen in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland aufgestellt. Doch was die Finanzmärkte am meisten umtrieb und die Gemeinschaftswährung zwischenzeitlich sogar im Kern bedrohte, waren damals schon Sorgen um Italien.

Vertrauen in Kreditwürdigkeit Deutschlands groß

Im Vergleich zu Ländern wie Frankreich mit einer Staatsverschuldung von rund 3,1 Billionen Euro oder Italien mit rund 2,9 Billionen Euro Staatsschulden liegt Deutschland mit Schulden von rund 2,4 Billionen Euro bei einer vergleichsweisen geringen Staatsverschuldung. Im Euroraum sind Bundesanleihen dementsprechend sehr gefragt. Anleger vertrauen also der Kreditwürdigkeit Deutschlands.

Allerdings lohnt sich ein Blick auf die Zinsausgaben des Bundes, um zu erkennen, dass auch wir einen gefährlichen Weg gehen. Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal vier Milliarden Euro, im Jahr 2023 werden es laut IW voraussichtlich 40 Milliarden Euro sein – eine Verzehnfachung innerhalb von nur zwei Jahren. Das hängt zu einem großen Teil mit dem Anstieg der Leitzinsen zusammen. Steigende Zinsen auf die Staatsverschuldung erschwerten die Situation also. „Sollte sich die Finanzpolitik als zu lax erweisen, um tragfähige Finanzen zu gewährleisten, könnte es zu einer Staatsschuldenkrise kommen – und sehr wahrscheinlich auch zu einer breiteren Finanzkrise“, warnen die IW-Ökonomen aus diesem Grunde in ihrer Analyse.