Sind in China Rechte an der Macht?
Oder Linke? Oder

Vorletztes Jahr, es war in Harvard, da fragte mich ein verunsicherter amerikanischer Forscher: Wer hat heute in China eigentlich die Macht? Die Linken? Oder die Rechten? Ich sagte zu ihm: Wenn man eure Kriterien zugrundelegt, muss man wohl sagen, dass weder die Rechten noch die Linken heute die Macht in China haben. Meine Begründung ist, dass die Linken eurer Definition ja stets nach der Verantwortung der Macht fragen, während eure Rechten die Eingrenzung der Macht verlangen. Ich fürchte, diese zwei Sorten Menschen sind in China beide unterdrückt.

Auf der anderen Seite jedoch bauen die Machthaber die Linken und die Rechten trotzdem auf. Warum? Weil sie sie brauchen: die Linken, um ihre Macht überall hinzutragen, und die Rechten, um sich die Verantwortung für ihr Tun vom Hals zu schaffen. Deshalb könnte man auch sagen, dass im heutigen China sowohl die Linken als auch die Rechten an der Macht sind. Oder, mit anderen Worten, dass man mit dem Links-Rechts-Schema westlichen Verständnisses die Dinge in China nicht erfassen kann. Leider versuchen es aber die meisten Beobachter trotzdem.

Drei These über Chinas Wirtschaft

{Q}Internationale Akademiker, insbesondere Wirtschaftswissenschaftler, die China beobachten, konstatieren dort allerlei seltsame Erscheinungen. Drei Themen sind stets dabei: Als erstes wäre da die Auffassung vom zusammenbrechenden China. Sie besagt, dass die hohe Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft nur ein Trugbild und exzessiv sei; tatsächlich eskaliere die innere Krise und der Druck der Globalisierung nehme ständig zu. Deshalb sei ein Zusammenbruch kaum zu vermeiden. Im Gegensatz zu dieser Auffassung sprechen die beiden anderen Sichtweisen vom Wunder des chinesischen Wirtschaftswachstums, vom Aufblühen, für das sie freilich gemäß den beiden großen Lagern der westlichen Ökonomen sich widersprechende Erklärungen geben: Die klassischen Liberal-Ökonomen führen das chinesische Wunder auf eine wirtschaftliche Liberalisierung zurück, auf den Erfolg des Marktes. Die linken Ökonomen bzw. die Keynesianer wiederum erklären es mit dem Sozialismus bzw. der Staas-Intervention. Sie halten das Wunder für einen Erfolg von Verwaltung und Kontrolle.

Meiner Ansicht nach sind alle drei Sichtweisen verkehrt. Ich glaube, dass die Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft tatsächlich hoch und anhaltend sind und das Land sich damit in die Globalisierung einfügt. Die Trugbild-Theorie und die vom Zusammenbruch sind falsch. Gleichwohl kann man das Wachstum nicht, wie die linken Theoretiker es tun, mit einem Erfolg der Regierung erklären. Aber ebensowenig ist es, wie rechte Theoretiker behaupten, ein Erfolg des Marktes oder gar einer des Tandems aus Markt plus Regierungskontrolle (wie es der Pekinger Komment besagt).

Außer der Nutzung traditioneller Vorteile wie Niedrig-Löhne und Mini-Sozialleistungen, reduzieren die chinesischen Machthaber auch die wirtschaftlichen Transaktionskosten. Und dann gibt es da noch den Vorzug reduzierter Menschenrechte, die willkürliche Absenkung der Preise für Arbeitskraft, Boden, Kapital und nicht regenerative Ressourcen, das Verbot, Preise auszuhandeln [freie Preisbildung] und die Einschränkung, ja sogar die Beseitigung zahlreicher Handelsrechte. Die Verweigerung der Demokratie, die Unerdrückung der Mitsprache, die Ignoranz gegenüber Ideen, die Vulgarisierung des religiösen Glaubens, die Verachtung der Gerechtigkeit, die Anstachelung der Lust auf Materielles – all dies bündelt die Energien der Chinesen auf wundersame Art und ausschließlich auf die Erlangung von Reichtum. Daraus erwuchs eine erschreckende Konkurrenzkraft, die man selten in Ländern mit freiem Markt oder mit einem Wohlfahrtssystem beobachtete. Demokratien können da nicht mithalten, egal, ob sie es mit graduellem Vorangehen oder mit Schocktherapie versuchen.

Chinas Krise durch Globalisierung nach außen abgeleitet

Sicher: Ohne die Öffnung nach außen hätte dieser chinesische Impuls keine so große Wirkung erzielen können. Weil aber das Land sich im Zeitalter der Globalisierung öffnete und weil es mit seinem System von Diktatur und Null-Wohlfahrt die große Last der Zersplitterung wie in den Demokratien ebenso vermeidet wie die vielen Mühlsteine am Hals der Wohlfahrtsstaaten – die Gewerkschaften, die nur Investoren abschrecken, die Bauernverbände, die das Aneignen von Land durch Funktionäre verhindern – deshalb kann sich in China die ursprüngliche Akkumulation in einer bisher nicht dagewesenen Geschwindigkeit vollziehen. Und eine dadurch erzeugte Krise kann mit Hilfe äußerer Ressourcen (nämlich Kapitalimport und Warenexport) entschärft werden. So kann man eine Krise auch per Globalisierung nach außen ableiten.

Während das eiserne Herrschaftssystem Chinas die internen Widersprüche unterdrückt und eine äußerliche Stabilität aufrechterhält, führt dieser China-Faktor indessen bei anderen Ländern zu einer Verschärfung der inneren Widersprüche. Der vom China-Faktor gesteuerte Kapital- und Warenfluss zerbricht das bisher in den wirtschaftsliberalen Ländern vorhandene Kräftegleichgewicht und schürt den Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital. Und in den Wohlfahrtsstaaten verschärft der China-Faktor die Konflikte mit Immigranten. In beiden verstärkt er die Schwierigkeiten mit den Arbeitsplätzen und den öffentlichen Finanzen.

In nur wenig mehr als zehn Jahren hat eine Unmenge von in China hergestellten Waren sich über die Welt ergossen, während ein Kapitalstrom aus allen Gegenden der Welt nach China floss. In der globalisierten Welt ist die Macht dieser China-Konkurrenz nicht abzuwehren. Sie zwingt die Wohlfahrtsstaaten das Sozial-Niveau abzusenken und die wirtschaftsliberalen, bedeutende Handelsbarrieren aufzurichten. Und sie führt in den unterentwickelten Ländern zu noch größeren Problemen beim Einwerben von Kapital und dem Auftun von Ressourcen.

Chinas Herausforderung lässt keinen Optimismus für die Beziehungen mit China zu

Bizarr ist es indessen, wie jeder dieser Staaten gemäß seiner jeweiligen Voreingenommenheit, ohne Fakten-Wissen, danach trachtet, Chinas Erfolge so zu interpretieren, wie es ihm gerade nützlich scheint. Das Charakteristikum der chinesischen Wirtschaft, nämlich unfrei zu sein [= vom Staat gelenkt zu werden], freut die Linken, während Chinas Mangel an Sozialstaat den Rechten in den Kram passt. Obendrein löst die schnelle Entwicklung dieses armen Landes auch noch die Bewunderung der Dritten Welt aus. So sind alle von China begeistert: die Linken, die Rechten, die Wohlfahrtsstaaten und die Wirtschaftsliberalen, die Industrie- und die Entwicklungsländer, obwohl doch dieses China für sie alle eine Herausforderung ist. Trotz dieses vielstimmigen Lobes wollen wir festhalten, dass sie alle diese chinesischen Vorzüge bei sich selbst nicht reproduzieren können (sie verfügen nämlich nicht über die eiserne Macht chinesischer Art und keines von ihnen, egal, ob dort die Linken oder die Rechten am Ruder sind, egal, ob sie eine Politik des freien Marktes verfolgen, Keynesianische Prinzipien oder sogar eine sozialdemokratische Politik, keiner kann eine solche ursprüngliche Akkumulation bewerkstelligen wie China das gerade tut). Die chinesische Herausforderung besteht deshalb objektiv, ja, sie wächst Tag für Tag und sie lässt, langfristig gesehen, keinen Optimismus für die Beziehungen all dieser Länder mit China zu.

Teufelskreis der Entwicklung in China

In China selbst aber erzeugt diese Art der Entwicklung einen Teufelskreis: Mit den Linken an der Macht geht zwar die Freiheit zu Bruch, aber die Wohlfahrt nimmt dennoch nicht zu; und mit den Rechten an der Macht nimmt die soziale Sicherheit Schaden, aber die Freiheit der Chinesen wird nicht größer. Linke Regierungen dehnen ihre Macht aus, lassen sich aber nicht nach ihrer Verantwortung [für die Folgen] fragen; und wenn die Rechten dran sind, drücken sie sich vor ihrer Verantwortung, lassen sich aber gleichwohl ihre Macht nicht begrenzen. Wenn die Linken hochkommen, vergreifen sie sich am Eigentum des Volkes, während der öffentliche Reichtum nicht unbedingt vor ihnen sicher bleibt. Kommen die Rechten hoch, dann schwindet der öffentliche Besitz, aber das Privateigentum des Volkes ist trotzdem nicht sicher. Was wir bekommen, ist einmal eine neue Verstaatlichung und das anderemal die Privatisierung für die Mächtigen. In linken Zeiten besetzen sogenannte Zivilrechte die individuelle Sphäre, dienen aber nicht der Allgemeinheit; in rechten Zeiten legt man keinen Wert auf öffentliches Gut, schützt jedoch keineswegs die privaten Rechte. Wenn die Politik nach links geht, reduziert sie die persönliche Freiheit, schafft der Öffentlichkeit aber gleichwohl keine Möglichkeit der Beteiligung; geht sie nach rechts, beschneidet sie die demokratische Beteiligung und beschränkt obendrein den freien Wettbewerb. Die Linken schaffen keinen Sozialstaat, die Rechten keinen fairen Markt. Es einfach so, wie Sun Liping [Kollege von Qin Hui an der Tsinghua- School of Humanities and Social Sciences] einmal sagte: Egal, ob links oder rechts, die Nutznießer sind stets nur wenige Mächtige; die Verluste tragen die Schwachen. Oder wie das Volk sagt: Die Rübe ist zwar in zwei Hälften geschnitten, doch wird sie nicht geteilt, jemand anderes nimmt beide. So häufen sich die gesellschaftlichen Widersprüche in diesem Teufelskreis und kann keine Balance der Kräfte wie im demokratischen System bewahrt werden, wo die Linken für die Wohlfahrt sorgen und die Rechten für die Freiheit.

Aus diesem Grund verhält es sich mit der raschen chinesischen Entwicklung keineswegs so, wie manche meinen, dass die Größe des Kuchens den Widerspruch seiner ungerechten Verteilung mildern würde; vielmehr sehen wir als Phänomen, dass die wirtschaftliche Entwicklung mit einer Vertiefung der inneren und äußeren Widersprüche einhergeht. 1989 legitimierte. Deng Xiaoping die [Partei-]Herrschaft mit dem Wachstum der Wirtschaft als er sagte, Osteuropa sei gefallen, wir hingegen nicht. Warum nicht? Weil wir die Wirtschaft gut betrieben haben. Heute sehen wir hingegen das Phänomen, dass die Wirtschaft wächst, die gesellschaftliche Stabilität aber dennoch nicht gegeben ist, weshalb immer mehr Leute diese These des Deng Xiaoping anzweifeln; soweit sogar, dass man glaubt, einige [chinesische] Führer begännen Länder wie Kuba und Nordkorea zu bewundern, deren Wirtschaft zwar am Boden liegt, die aber gleichwohl äußerlich sehr stabil erscheinen, so dass man gar von deren politischem Unterdrückungssystem lernen solle. [Dies ist eine Anspielung auf eine entsprechende Aussage des Partei- und Staatschefs Hu Jintao, vgl. No. 52] Freilich wäre [ein Lernen von Nordkorea und Kuba] nichts anderes, als Gift trinken, um den Durst zu stillen und müsste letztlich zu einer Verschärfung der Instabilität führen. Eine andere Tendenz der . Hu-. Wen Regierung verdient jedoch Zustimmung, nämlich ihre im Vergleich zu früher stärkere Betonung der öffentlichen Verantwortlichkeit. Aber trotzdem: Wenn der obige Teufelskreis nicht aufgelöst wird, so fürchte ich, dass die Macht weiter expandiert, die Verantwortung aber dennoch nicht hinterfragt werden kann, dass das jetzige System wieder zur Regierung per Macht zurückkehrt und wir nur einen neuen Akt des Stückes von der Herrschafts-Expansion einerseits und dem Abwerfen der Verantwortlichkeit andererseits erleben. Um aus dem Teufelskreis herauszukommen brauchen wir jedoch einen Konstitutionalismus, der Macht und Verantwortlichkeit miteinander in Einklang bringt.

China ist ein großes Land, seine Bevölkerung ist zahlreich, seine Wirtschaft von solcher Größe und seine globale Rolle als Warenlieferant und Kapital-Importeur wächst von Tag zu Tag. Sollte es hier einmal ein Problem geben, etwa wie 1929 der Börsenkrach in den USA, so würden die Folgen für die Welt heute noch größer sein als damals. Deshalb wäre eine ausbalancierte erfolgreiche Transformation nicht nur für die Chinesen besser, sondern auch noch für die Welt. Sollte es hingegen wegen des heutigen Teufelskreises zur sozialen Explosion in China kommen oder infolge der jetzigen Form der ursprünglichen Akkumulation zu einem doppelten Konflikt, nämlich einem mit den Wohlfahrtsplus einem mit den liberalwirtschaftlichen Staaten, der zum Zusammenbruch der Weltordnung führte, so wäre dies nicht nur für die Chinesen ein Unglück, sondern auch für die Welt.

Es ist deshalb unerlässlich, dass die Welt sich unter den Bedingungen der Globalisierung intensiv für China interessiert. Wenn die entwickelten Staaten China heute drängen, seine Währung aufzuwerten, so ist das ein Ausdruck eines Konflikts zwischen der ursprünglichen Akkumulation, wie sie heute in China vor sich geht, und den Systemen der Wohlfahrts- und liberalwirtschaftlichen Staat en. Eine Aufwertung des Yuan wird das Problem jedoch nicht lösen: Unter dem jetzigen Regime der eisernen Faust gibt es in China kein gleichberechtigtes Spielfeld. Der Druck, den eine Aufwertung auf Chinas Konkurrenzkraft erzeugte, würde von den Mächtiges des Landes umgehend an die schwache Schicht durchgeleitet und so [für sie] abgemildert. Deshalb würde eine Aufwertung im Falle Chinas nicht unbedingt wie seinerzeit im Falle Japans [sogen. Plaza Accord 1985] zu einer Verbesserung des Handelsgleichgewichts führen. Der Druck auf China, seine Währung aufzuwerten, wird nur eine Anti-Stimmung der chinesischen Bevölkerung entfachen.

Diktatur – nicht nur inhuman sondern auch ein Faktor der deformierten Effizienz

Tatsächlich liegt das Lohnniveau in der verarbeitenden Industrie Chinas heute nicht unter dem Indiens. Die Konkurrenzkraft Chinas allerdings ist größer als die Indiens. Das liegt offensichtlich nicht am Vorteil eines niedrigeren Lohnes, sondern es liegt am Vorzug der niedrigen Menschenrechte [der Chinesen]. Es ist genau dieser Vorzug, dass nämlich die Funktionäre nur miteinander kollaborieren müssen, um willkürlich Bauernland in die Hand zu bekommen, Menschen wie Tiere zu schinden und Ressourcen nach Belieben zu verbrauchen, der China zu einem Investoren-Paradies gemacht hat, wie die Welt noch keines gesehen hat. Selbst die indische Tata-Finanzgruppe will jetzt Kapital nach China exportieren, um den indischen Verhältnissen zu entkommen, wo die Löhne zwar niedrig sind, aber Gewerkschaften und Bauernverbände sich doch zu wehren wissen. Was soll man da erst von anderen Ländern erwarten? Es liegt also auf der Hand, dass Chinas Vorzüge nicht darin bestehen, dass sein Markt freier oder sein Staat sozialer würden, sondern darin, dass es eine Autokratie ist. Es ist vielleicht bekannt, dass ich gegen Autokratie bin. Der Grund liegt aber nicht darin, dass eine Diktatur die wirtschaftliche Entwicklung verhinderte. Tatsächlich gibt es dafür ja Gegenbeispiele wie Stalin und das nationalsozialistische [sozialistische!] Deutschland, wo die Diktatur unter nicht-marktwirtschaftlichen Bedingungen das Wirtschaftswachstum beförderte. Und die Forschungen des amerikanischen Wirtschaftshistorikers Robert William Fogel zeigen ebenfalls, dass die Sklavenwirtschaft der Südstaaten vor dem Bürgerkrieg in ihrer Effizienz nicht unter, vielleicht sogar über jener der Freiwirtschaft der Nordstaaten lag. Trotzdem muss man aber gegen die Diktatur sein. Und nicht nur deshalb, weil sie inhuman ist, sondern auch, weil sie eine deformierte Effizienz bewirkt.

Aber reden wir nicht von anderen Ländern. Wenn China sich heute auf den Vorzug geringer Menschenrechte stützt und Kapital aus aller Welt ansaugt, Waren ausführt und so einen erschreckenden doppelten Überschuss [in der Handels- und der Kapitalbilanz] erzielt, dann macht das nicht nur anderen Ländern Kopfschmerzen. Die Chinesen selbst fragen sich inzwischen, was sie eigentlich davon haben. Spottbillige Arbeitskräfte, spottbilliger Boden und Ressourcen-Verschleuderung führen ja nicht zu einer Importnachfrage [in China], sondern nur zur Anhäufung grünen Papiers (Buch-Dollars) [= 1.000 Milliarden Dollar Devisienreserven, die vom Wert der US-Währung abhängen]. Die Chinesen beschuldigen die Amerikaner, die Notenpresse anzuwerfen und so ihr Blut und ihren Schweiß einzukassieren; die Amerikaner andererseits grollen China, dass dessen Billigpreise ihre Essschüsseln in Stücke schlagen. Eines ist sicher: wenn eines Tages der Dollar heftig abwertet oder Amerika am Ende ist, dann sind unser Blut und unser Schweiß auch umsonst gewesen.

Aus diesen Gründen hoffen nicht nur andere auf eine Änderung dieses Zustandes. Auch die Chinesen tun das. Aber eine Aufwertung des Yuan wird nichts ändern. Nur bessere Menschenrechte der Chinesen können helfen, diesen Zustand zu verändern – insbesondere der Schutz der Rechte und Interessen der Arbeiter und Bauern. Wenn es innerhalb der [wirtschaftlichen] Globalisierung keine Globalisierung der Rechte der Menschen gibt, dann wird diese Globalisierung von Übel sein, ja zur Katastrophe führen.

Wenn der Vorteil der niedrigen Menschenrechte aber erst einmal beseitigt ist, ist die heute in China gängige ursprüngliche Akkumulation nicht mehr aufrechtzuerhalten. Dann wird die Konkurrenzstärke dieses Landes, die auf der Funktionärs-Kollaboration beruht, auf der Unterdrückung der Arbeiter und Bauern, auf dem Ansaugen von Investitionen und der Ausfuhr billiger Güter zur Vergrößerung des doppelten Überschusses einen großen Abschlag erfahren. Der Angriff auf die Wohlfahrts- und die Freiheitsstaaten wird nachlassen.

Aber kann die chinesische Wirtschaft dann immer noch eine so hohe Wachstumsrate haben? Vielleicht nicht. Aber ist dieses deformierte Super-Wachstum es denn wert, dass man es aufrechterhält? Und selbst wenn es nicht aufrechterhalten werden könnte oder nur unter Schwierigkeiten, wäre nicht der Ausbruch einer Krise noch gefährlicher?

Die Erfolge Indiens und der einen demokratischen Weg gehenden Länder zeigen allesamt, dass es gar keinen Vorzug niedriger Menschenrechte gibt. Als ein Entwicklungsland könnte China den Niedrigkosten-Vorteil ja weiter bis zu einem gewissen Grad bewahren (das Niveau könnte allerdings nicht mehr so willkürlich und so exzessiv heruntergedrückt werden). Dazu träte aber ein besseres System, das überdies kombiniert wäre mit der Besonderheit der Chinesen, nämlich fleißig und kreativ zu sein. Es lässt sich deshalb sicher voraussagen, dass die Transformationskrise auf diese Weise überwunden und ein vernünftiges Wachstum erzielt werden könnte. Es wäre freilich unmöglich, die jetzige Geschwindigkeit dann weiter aufrechtzuerhalten. Aber die Verteilung der Wachstumsergebnisse auf innere und äußere Faktoren wäre im Vergleich zu heute geradezu vernünftig. Die Beziehungen zwischen Innen und Außen harmonierten dann und brächten China wie der Welt einen Zuwachs an Wohlstand, der über dem heutigen Zustand läge.

Zu dem Autor:

Qin Hui, geboren im Dezmeber 1953, ist Professor an der Tsinghua Universität in Peking, wo er an der School of Humanities and Social Sciences seinen Forschungen nachgeht. Ende August beteiligte er sich an einer Konferenz, zu den chinesischen Sozialwissenschaftlern an der Columbia Universität, New York, geladen hatten. Titel: Probleme, Perspektiven und Optionen. Es ging natürlich mal wieder um China. Seine dort auch anwesenden europäischen und amerikanischen Kollegen fragten Professor Qin Hui unter anderem, ob Parteichef Hu Jintao und die anderen Mächtigen in China eigentlich Linke seien? Oder nicht doch eher Rechte? (Seit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei weiß man ja, dass Sozialisten ganz schön rechts sein können …) Professor Qin Hui ließ sich davon zu oberen China-Analyse anregen. Sie beantwortet die Frage, woher eigentlich das chinesische Wirtschaftswachstum kommt, wer dort bestellt, und wer bezahlt. Wir freuen uns auch, dass Professor Qin Hui – trotz seiner offenen Worte noch frei in Peking herumlaufen kann und sogar weiter publiziert.

Mit freundlicher Genehmigung von Sju Tsai – Die Welt der Chinesen (www.xiucai.oai.de)

Der deutsche Sinologe Dr. Jörg-Meinhard Rudolph ist Herausgeber des seit dem Jahr 2002 erscheinenden China-Newsletters Xiucai (sprich: Sju Tsai), der sich fast ausschließlich auf chinesische Quellen stützt.