Schäuble will Bundestag ohne Social-Media-Auftritt – Parlamentsblatt bejubelt feministische Pornos

Staatssekretärin Sawsan Chebli hat Facebook verlassen, Grünen-Chef Robert Habeck nach einem „Twitter-Unfall“ gleich alle sozialen Medien – und der Deutsche Bundestag als Institution zeigt gar nicht erst Ambitionen, den Schritt in die sozialen Medien zu tun.

Die „Welt“, die auf den Umstand hinweist, dass der Deutsche Bundestag anders als etwa das EU-Parlament, das britische Oberhaus oder italienische Senat weder auf Facebook noch auf Twitter oder Instagram mit einem eigenen Auftritt repräsentiert ist, nennt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als den großen Zauderer, der allfällige Ambitionen in dieser Richtung ausbremse.

Lediglich informieren, keine Meinung kundtun

Staatliche Institutionen sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge verpflichtet, die Bevölkerung zu informieren. Wie sie diesem Auftrag nachkommen, diesbezüglich haben sie hingegen Spielraum. Tobias Mast, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut an der Universität Hamburg, erklärt gegenüber der „Welt“, dass soziale Medien als Kommunikationswege durchaus sinnvoll seien, denn:

„Staatliche Informationstätigkeiten sollten da stattfinden, wo viele Menschen unterwegs sind.“

Auf Twitter oder Facebook ist das der Fall. Wichtig sei, dass der Bundestag lediglich informieren und keine Meinung kundtun dürfe. Möglicherweise ist ja das eine Herausforderung, der nicht nur etablierte Medien, sondern auch öffentliche Institutionen in Deutschland in Zeiten des Haltungsjournalisten immer weniger gewachsen sind. Und dies, obwohl der Privataccount „Heute im Bundestag“ auf Twitter, der bis Oktober 2016 Gesetzesentwürfe, Beschlüsse und Debatten veröffentlicht hatte, immerhin über 30.000 Anhänger hinter sich geschart hatte.

Die eigentlich nahe liegende Idee, die Zeitung „Das Parlament“ des Deutschen Bundestages in das Format eines Twitter- oder Facebook-Accounts zu übertragen, hilft unterdessen auch nicht weiter. Von nüchterner und sachlicher Information über die Arbeit des Bundestages ist dort wenig zu bemerken.

„Ja zum Porno“

Stattdessen findet sich beispielsweise in der aktuellen Sonderausgabe zum Thema „Liebe und Sexualität“ reichlich Selbstbeweihräucherung redaktionell Verantwortlicher, die keinerlei Hehl daraus machen, den „gesellschaftlichen Fortschritt“, der auf diesem Gebiet in den letzten 50 Jahren Platz gegriffen hatte, frenetisch zu begrüßen. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfährt Huldigung, die Katholische Kirche wird demgegenüber als Hort des sexuellen Missbrauchs dargestellt, „feministische Pornografie“ wird als eine Bereicherung angepriesen und ausgiebig wird über das „dritte Geschlecht“ referiert – insgesamt bietet die Parlamentszeitung also wenig an sachlicher Information über die Arbeit des Parlaments, sondern zelebriert stattdessen ein geschlossenes kulturmarxistisches Weltbild.

Am Mittwoch trifft sich das Bundestagspräsidium und will unter anderem über eine Umstrukturierung des Presse- und Kommunikationsbereichs beraten. Die Abteilung und ihre vier unterstellten Referate, so schreibt die „Welt“, haben als Stabsstelle bisher direkten Zugang zur Spitze der Bundestagsverwaltung, im Informationsfluss der Behörden seien sie bislang an privilegierter Stelle angesiedelt.

Damit sei es jedoch bald vorbei, weil zwei der vier Referate von der Pressestelle abgekoppelt und in der Abteilung für Information und Dokumentation wieder angegliedert werden sollen. Mit dem kurzen Dienstweg zum Bundestagspräsidenten sei es dann aber wieder vorbei, so die „Welt“. Eines der betroffenen Referate sei jenes für Online-Dienste und Parlamentsfernsehen.

Schäuble lehnt Aufbau eigener Redaktion ab

Die dort Beschäftigten hätten Möglichkeiten und Know-how, um Facebook- oder Twitter-Accounts aufzusetzen und zu betreuen. Sie hätten dies der „Welt“ zufolge in der Vergangenheit bereits mehrfach angeregt – nun hat Wolfgang Schäuble sich auch räumlich dazu Distanz verschafft.

Der Bundestagspräsident geht mit aus seiner Sicht gutem Beispiel voran und unterhält auch selbst keinen Social-Media-Auftritt. Auch vom Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ließ er sich nicht umstimmen, wie die „Welt“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Briefwechsel berichtet.

Dabei habe sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages, wie Schäuble versichert, „bereits intensiv mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob und wie sie soziale Medien wie zum Beispiel Facebook, Instagram und Twitter nutzen sollte“. Sie sei dabei bisher zu dem Schluss gekommen, „dass die Darstellung der Arbeitsweise des Parlaments bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Dialogfunktion sozialer Medien die Erwartungen der Nutzer zwangsläufig enttäuschen würde“.

Zudem müsse dazu erst „mit erheblichem Personalaufwand eine eigene Redaktion aufgebaut werden“, was aus Schäubles Sicht jedoch „nicht angebracht“ wäre.

Einen Facebook-Account unterhält die Bundesregierung – die darauf aber erwartungsgemäß ihre eigenen politischen Maßnahmen verteidigt und nicht ohne Not die Darstellung der Oppositionsfraktionen wertfrei den eigenen gegenüberstellt. Über diese müssen sich Interessierte selbst informieren – auf den Seiten der einzelnen Fraktionen selbst oder indem sie eigenständig herausfinden, auf welchem Kanal in Fernsehen, Radio, auf Webseiten oder in Social Media die Parlamentsdebatten gerade übertragen werden.