Rückblick 2019 – Kampf des Sozialismus gegen die Freiheit wird aggressiver (II)

Auf der einen Seite brachte das Jahr 2019 empfindliche Rückschläge für die Ideen von Freiheit, Marktwirtschaft und einer Politik, die sich an tradierten Werten orientiert, die Individuen, Familien und Gemeinschaften zum Erfolg führen. Auf der anderen Seite konnte sich die Idee der Freiheit vielerorts auch gegen Angriffe behaupten.

Im Juli intensiviert insbesondere der Iran weiter seine Provokationen gegenüber den USA und seinen Nachbarstaaten. Die Internationale Atomenergiekommission bestätigt, dass das Regime in Teheran den Grenzwert an angereichertem Uran überschritten hat, der dem Land im 2015 unterzeichneten Atomdeal zugestanden wurde. Die „Revolutionsgarden“ bringen den britischen Tanker Stena Impero sowie den von Briten betriebenen und unter der Flagge Liberias fahrenden Tanker Mesdar unter fadenscheinigen Gründen im Persischen Golf auf. Außenminister Jeremy Hurt droht mit „ernsten Konsequenzen“.

In Griechenland siegt der konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis bei den Parlamentswahlen und beendet damit eine mehr als vierjährige Regierungszeit des linken Syriza-Chefs Alexis Tsipras. Der rechtskonservativen Partei „Elliniki Lysi“ gelingt der Einzug ins Parlament. Die neonationalsozialistische „Chrysi Avgi“ verliert alle ihre Sitze.

Das Europäische Parlament wählt mit knapper Mehrheit Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission. Die entscheidenden Stimmen sollen von ungarischen, polnischen und italienischen Abgeordneten gekommen sein, was vor allem Sozialdemokraten und Grüne erzürnt.

In Großbritannien wird Boris Johnson zum neuen Parteichef der Konservativen und später zum Premierminister gewählt. Er verspricht, den Brexit notfalls auch ohne Vereinbarung mit der EU durchzuziehen, und stößt im Unterhaus auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.

In Hongkong überfallen mehr als 100 mutmaßliche Mitglieder der Mafiaorganisation „Triaden“ Demonstranten. Dabei schlagen sie mit Stöcken auf unbewaffnete Bürger ein. Der Führung in Polizei und Staat wird vorgeworfen, bewusst zu langsam reagiert zu haben. 

Am Hauptbahnhof von Frankfurt am Main werden eine Mutter und ihr achtjähriger Sohn vor einen einfahrenden Zug ins Gleisbett gestoßen. Der Junge stirbt. Tatverdächtig ist ein 40-jähriger Eritreer, der in der Schweiz lebte. Es gilt als wahrscheinlich, dass der als psychisch krank geltende Verdächtige dauerhaft in Sicherungsverwahrung kommt.

Im August erschüttern Amokläufe in El Paso, Texas, und Dayton, Ohio, die USA. Medien versuchen, Präsident Donald Trump für die Taten mitverantwortlich zu machen und der Bevölkerung die Forderung nach strengeren Waffengesetzen schmackhaft. Im Fall des Todesschützen von Ohio bezeichnete sich dieser jedoch selbst als Linksradikaler, der allerdings offenbar aus persönlichen Gründen handelte. Der Attentäter von El Paso hinterließ ein Manifest, in dem er ähnlich wie der Schütze von Christchurch rassistische Thesen mit ökofaschistischen verband.

Auch Waldbrände im Amazonasgebiet werden von linken Politikern und Medien in aller Welt zum Anlass genommen, Brasiliens konservativen Präsidenten Bolsonaro zu diskeditieren. Betroffen von den Bränden waren allerdings auch Anrainerstaaten wie das links regierte Bolivien. Zudem wird das Amazonasgebiet um diese Jahreszeit regelmäßig von Waldbränden heimgesucht.

Die mutmaßliche Explosion eines atomaren Antriebs für eine Riesendrohne des Typs Burewestnik in Russland hat nicht nur mehrere Todesopfer zur Folge, sondern bedeutet auch einen Rückschlag für die Führung im Kreml, sich selbst weltweit im Bereich der Hyperschalltechnologie abzusetzen.

Der in Ungnade gefallene US-Milliardär Jeffrey Epstein, der Freundschaften mit namhaften Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Bill Clinton oder Prinz Andrew pflegte, wird tot in seiner Untersuchungshaftzelle in New York aufgefunden. Offiziell wird von Selbstmord gesprochen, anderweitige Gerüchte verstummen jedoch bis zum heutigen Tag nicht. Gegen Epstein wurde unter dem Verdacht des organisierten Menschenhandels und sexuellen Missbrauchs Minderjähriger ermittelt. Auch Verlegertochter Ghislaine Maxwell soll darin involviert sein.

In Italien zerbricht die Regierungskoalition aus „Fünf Sterne“ (M5S) und Lega unter Premierminister Giuseppe Conte. Um Neuwahlen zu vermeiden, die Umfragen zufolge mit einer Mehrheit für Lega und Fratelli d’Italia geendet hätten, vollzieht M5S einen fliegenden Koalitionswechsel zu den Sozialisten (PD). Italienische Medien berichten, es gebe Anhaltspunkte dafür, dass Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten einer solchen Option beim PD interveniert hätte.

Norwegens Staatsfonds teilt mit, sich in großem Umfang von europäischen Titeln zu trennen und in US-Aktien umzuschichten.

Im September erzielt die AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg deutliche Zugewinne, schafft es aber nicht, zur stimmenstärksten Partei zu werden. Von der Polarisierung im Wahlkampf profitieren die Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), die jeweils Mehrparteienkoalitionen anstreben, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Der Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sieht deutliche Einbußen für die parteinahen Stiftungen vor. Konnten diese sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von insgesamt 581 Millionen Euro freuen, soll ihnen künftig nur noch etwa ein Viertel dessen zur Verfügung stehen. Die AfD betrachtet dies als einen Erfolg ihres politischen Drucks.

Am Tag des „weltweiten Klimastreiks“ verkündet die Bundesregierung ein „Klimapaket“, das unter anderem einen deutlichen Anstieg des Strompreises und der Treibstoffpreise befürchten lässt. Auf Druck der Grünen im Bundesrat wurde die CO2-Bepreisung weiter verschärft. Die Regierung beharrt dennoch darauf, dass der Normalbürger nicht stärker belastet würde.

Das seit Beginn des 19. Jahrhunderts bestehende, global operierende Reiseunternehmen Thomas Cook beantragt die Zwangsliquidation. Die britische Luftfahrtbehörde Civil Aviation Authority (CAA) gibt die Einstellung der Geschäfte und die Streichung aller Flüge bekannt und startet eine Rückholaktion für Urlauber.

Bei den Wahlen in Österreich, die nach dem Ende türkis-blauen Koalition erforderlich wurden, kann die ÖVP unter Sebastian Kurz deutliche Zugewinne verbuchen und untermauert ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft. Die FPÖ stürzt ebenso ab wie die SPÖ. Da beide erklären, nicht für die Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen, strebt Kurz eine schwarz-grüne Koalition an. Die FPÖ macht die „Ibiza-Affäre“ für das schlechte Ergebnis verantwortlich und will Ex-Parteichef HC Strache und dessen ins Parlament gewählte Ehefrau Philippa aus der Partei drängen. An der Basis sorgt dies für erhebliche Irritationen.

Im Oktober wird neben der polnischen Autorin Olga Tokarczuk auch dem österreichischen Schriftsteller Peter Handke der Literaturnobelpreis verliehen. Rechtskonservative Tendenzen in seiner späten Schaffensperiode und seine Solidarität mit Serbien während des jugoslawischen Bürgerkrieges lösen eine Kontroverse rund um die Preisverleihung aus.

In Paris ersticht ein Mitarbeiter in der Zentrale der Polizei vier Kollegen. Es wird über einen möglichen islamistischen Hintergrund spekuliert. Am Ende wird der Vorfall jedoch ähnlich wie jener in Fort Hood 2010 als „Gewaltausbruch am Arbeitsplatz“ eingeordnet. Der Amokläufer war unter anderem auch in der Geheimdienstabteilung der Sicherheitsbehörde beschäftigt.

Im links regierten Ecuador, aber auch im liberal-konservativen Chile kommt es zu Massenprotesten, die teilweise gewalttätig verlaufen. In Chile greifen Linksextremisten auch Kirchen an und zerstören sakrale Gegenstände.

In Bolivien erklärte sich der sozialistische Machthaber Evo Morales, der bereits die Verfassung anpassen ließ, um ein weiteres Mal kandidieren zu können, nach der ersten Runde der Präsidentenwahl zum Sieger. Da es jedoch belastbare Hinweise auf erhebliche Unregelmäßigkeiten gab, kam es zu Massenprotesten, im Zuge derer Morales zunehmend auch den Rückhalt in Militär und Polizei verlor. Am Ende erklärte er seinen Rücktritt und floh vor einer drohenden Strafverfolgung wegen des Verdachts der Korruption und Wahlfälschung nach Mexiko. Übergangspräsidentin wird die liberal-konservative Politikerin Jeanine Áñez.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt die Ausweitung seiner Militäroffensive im Norden Syriens an. Zusammen mit protürkischen Rebellengruppen, die oft einen islamistischen Hintergrund aufweisen, will er gegen die zuvor vom Westen unterstützten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ und weitere Milizen vorgehen, die Ankara als Ableger der terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK) betrachtet.

In Polen kann die konservative PiS ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. In Kanada hingegen gelingt es dem linksgerichteten Premierminister Justin Trudeau, trotz Verlusten einer Minderheitsregierung unter Führung seiner „Liberalen Partei“ die erforderliche Unterstützung zu sichern. In Argentinien siegt der peronistische Kandidat Alberto Fernández bei der Präsidentenwahl und ermöglicht der früheren sozialistischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner als Vizepräsidentin eine Rückkehr ins Zentrum der Macht.

In Rom findet die Amazonas-Synode der Katholischen Kirche statt. Ein junger Aktivist entwendet in diesem Zusammenhang vier aus indigenen Gemeinschaften stammende Statuen, die dem heidnischen „Pachamama“-Kult zugehören sollen, um auf diese Weise gegen „Götzendienst“ im Vatikan zu rebellieren.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen wird die AfD unter Björn Höcke zweitstärkste Partei, an der Spitze der Wählergunst bleibt die Linke. Grüne und CDU schneiden enttäuschend ab. Um eine weitere Amtszeit des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern, bietet Höcke Union und FDP ein Tolerierungsmodell an.

Im November beginnen die öffentlichen Hearings zum angestrebten Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus. Obwohl es keine belastbaren Anhaltspunkte dafür gibt und der Gesprächspartner ihn entlastet, wird ihm vorgeworfen, in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski Hilfslieferungen von persönlichen Gefälligkeiten abhängig gemacht zu haben.

Die US-Regierung bringt den Hong Kong Human Rights and Democracy Act auf den Weg, der eine wichtige Form der Unterstützung für die Demokratiebewegung markiert.

In Tschechien wird die Wiederherstellung von Grenzkontrollen geprobt. Hintergrund sind verstärkte Migrationsbewegung in Südosteuropa und entlang der Balkanroute.

Das LKA Sachsen lobt nach mehreren linksextremistisch motivierten Gewalttaten eine Belohnung von 100 000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Die extremistische Öko-Organisation „Extinction Rebellion“ ruft zu einer weltweiten Protestwoche auf, die unter anderem die Blockade kritischer Verkehrsinfrastruktur umfasste. In London gehen genervte Arbeiter gewaltsam gegen Aktivisten vor, die versuchten, den städtischen U-Bahn-Verkehr zu stören.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weist die Beschwerde der Bundesrepublik gegen die einstweilige Anordnung zurück, Kinder aus einer IS-Familie zusammen mit ihrer Mutter aus dem syrischen Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland zu holen.

Im Dezember bestätigt der Parteitag der SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung und wählt das Duo aus Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den neuen Bundesparteivorsitzenden. Sie hatten sich zuvor in einer Stichwahl das favorisierte Team aus Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Juso-Chef Kevin Kühnert wird zu einem der Stellvertreter gewählt. Das Ergebnis spiegelt einen deutlichen Linksruck der Partei wieder.

Eine Woche zuvor hat die AfD Jörg Meuthen in seinem Amt als Parteisprecher bestätigt. Zweiter Sprecher und Gauland-Nachfolger wird der sächsische Handwerksmeister Tino Chrupalla.

Während der vor dem Hintergrund der Unruhen in Chile eilig nach Madrid verlegte „Weltklimagipfel“ hinter den Erwartungen führender Persönlichkeiten der „Klimaschutz“-Bewegung zurückblieb, verkündete die neu gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen „New Green Deal“, der die EU bis 2050 „klimaneutral“ machen und mindestens eine Billion Euro verschlingen soll. 

Der Plan wurde wenige Tage vor der britischen Unterhauswahl verkündet. Diese gewann die Konservative Partei unter Boris Johnson in einem Erdrutschsieg. Neben dem Brexit und dem linksradikalen Programm des Labour-Kandidaten Jeremy Corbyn dürfte auch die extreme Klimapolitik von der Leyens zu dem Ergebnis beigetragen haben.

In Österreich haben drei vormalige FPÖ-Gemeinderäte in Wien die Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) gegründet. Sie gilt als mögliche Plattform für ein Comeback des aus der FPÖ ausgeschlossenen Ehepaares HC und Philippa Strache.

Während die US-Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump beschließen, steigen dessen Umfragewerte deutlich. Es gilt als denkbar, dass die Impeachment-Bemühungen für die Demokraten bei den Wahlen im kommenden Jahr zum Eigentor werden.