Roth: Entschuldigung von Guttenberg reicht bei weitem nicht

Berlin – Den Grünen ist die Entschuldigung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine Doktorarbeit nicht genug. „Eine Entschuldigung und ein Verweis auf Fehler reicht bei weitem nicht“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Bei den Vorwürfen, die gegen zu Guttenberg erhoben würden, handele es sich um „kein Kavaliersdelikt, sondern um die Frage, ob Herr Guttenberg mit Plagiat und Täuschung seinen Doktortitel erworben hat“.

Die für wissenschaftliche Arbeiten gültigen strengen Standards müssten auch für den Minister „ohne Abstriche“ gelten. Da helfe auch kein Verweis auf eine vermeintliche Sondersituation. „Auch viele andere Doktoren haben ihren Titel trotz Beruf und Familie auf saubere Art erworben“, sagte Roth.

In der Bundespressekonferenz kam es wegen Guttenberg zum Eklat. Weil der CSU-Politiker zeitgleich im Verteidigungsministerium nach Worten seines Sprechers vor „ausgewählten Medienvertretern“ ein nicht angekündigtes Statement abgab, verließen die Hauptstadtkorrespondenten protestierend den Saal.

Roth kritisierte, so mit Journalisten umzugehen, sei „schlicht unverschämt“. An die Adresse des Ministers sagte sie: „So geht es nicht, Herr zu Guttenberg, Sie müssen schon bereit sein, sich jetzt auch den kritischen Fragen der Medienvertreter zu stellen.“

Guttenberg habe bislang die „große Fähigkeit“ gezeigt, die Verantwortung in schwierigen Fällen auf andere abzuwälzen, sagte Roth. „Diesmal kann er es nicht auf andere schieben.“ Guttenberg stecke in einem „erheblichen Glaubwürdigkeitsdilemma“. Die Affäre könne zu Misstrauen gegenüber seinem gesamten politischen Handeln führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun entscheiden, wie sie damit umgehe. Auch sie könne sich jetzt „nicht wegducken“.

Dobrindt: CSU steht zu Guttenberg

München – Nach der Stellungnahme von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Affäre um seine Doktorarbeit stellt sich die CSU demonstrativ hinter den Verteidigungsminister. „Die CSU steht ganz eindeutig zu ihrem Minister Karl-Theodor zu Guttenberg“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in München.

Guttenberg habe alles Notwendige erklärt. „Es ist ein Gebot der politischen Fairness, dass die Opposition jetzt endgültig ihre Vorverurteilungen gegen den Bundesverteidigungsminister einstellt“, betonte Dobrindt. Jeder solle jetzt die Bereitschaft Guttenbergs anerkennen, den Sachverhalt gemeinsam mit der Universität Bayreuth zu erörtern.

SPD-Fraktionsvorstand Edathy fordert Guttenbergs Rücktritt

Berlin/Düsseldorf – Nach dem Eingeständnis von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, beim Abfassen seiner Doktorarbeit Fehler gemacht zu haben, fordert die SPD Konsequenzen. „Guttenberg sollte sich ein Beispiel an der Rücktrittsankündigung seines Showmaster-Kollegen Thomas Gottschalk nehmen“, sagte SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy „Handelsblatt Online“.

Edathy sagte: „Der Versuch des Wandelns über Wasser hat das letzte Mal vor 2000 Jahren funktioniert. Dass der Verteidigungsminister eher ein Scheinheiliger als ein Heiliger ist, überrascht daher eigentlich nicht wirklich.“

Müller (CDU) sieht keinen Grund für Rücktritt Guttenbergs

Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht keinen Grund für einen Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Wenn der Minister für die Phase der Klärung der Plagiatsvorwürfe seinen Doktortitel ruhen lasse, sei das „möglicherweise ein richtiges Signal“, sagte Müller am Freitag in Saarbrücken. Ein Grund für einen Rücktritt seien die Vorwürfe aber „mit Sicherheit nicht“.

Die Frage, ob einzelne Zitate in einer Dissertation richtig gekennzeichnet worden seien oder nicht, müsse man trennen von der Frage, wie jemand ein politisches Amt und eine politische Verantwortung wahrnehme, betonte Müller. Entscheidend sei, dass zu Guttenberg sich „in geradezu hervorragender Weise in schwierigen politischen Feldern“ bewege. So habe er eine Bundeswehrstrukturreform auf den Weg gebracht, die eine „großartige politische Leistung“ darstelle, unterstrich Müller.

Politologe Falter: Guttenberg braucht Doktortitel nicht

Berlin – Der Politologe Jürgen W. Falter befürwortet den vorübergehenden Verzicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auf dessen Doktortitel. Der adelige CSU-Politiker trage als Baron ohnehin einen 1.200 Jahre alten Titel, sagte Falter den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagausgabe). „Er braucht den Doktor nicht“, betonte Falter, der unter anderem die heutige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) als Doktorvater betreute.

Als „relativ gehaltvoll“ bezeichnete Falter Plagiatsvorwürfe, wonach Guttenberg Teile seiner Doktorarbeit ohne korrekte Quellenangabe abgeschrieben haben soll. „Es gibt inzwischen Hinweise auf rund 70 Textstellen, die er ganz deutlich wörtlich übernahm, ohne sie kenntlich zu machen“, sagte Falter. Nach Ansicht des Wissenschaftlers zeigt das eine „extreme Schlampigkeit“ des Ministers.

Seehofer (CSU) sichert Guttenberg Solidarität zu

München – CSU-Chef Horst Seehofer hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Unterstützung zugesichert. Guttenberg habe mit seiner Erklärung zu den Plagiatsvorwürfen am Freitag „eine sehr respektable Haltung gezeigt“, sagte Seehofer in München. Der Minister habe „die volle Solidarität und Unterstützung seiner Partei und seines Parteivorsitzenden“.

Seehofer forderte, es müsse jetzt Schluss sein mit den „öffentlichen Anwürfen“ gegen den Bundesverteidigungsminister. Wer jetzt noch weiter Vorverurteilung betreibe, dem gehe es nicht um eine Sache, sondern schlicht um eine Kampagne. Der CSU-Vorsitzende fügte hinzu: „Der tragische Tod eines deutschen Soldaten in Afghanistan sollte für alle auch der Anlass sein, die Gewichtung innerhalb der politischen Diskussion wieder zurechtzurücken.“ (rls und dapd)