Polizeieinsatz mit Anleitung zur woken Ansprache beim CSD in Hannover

Beim Christopher Street Day (CSD) in Hannover haben am Pfingstwochenende mehr als 12.000 Menschen gefeiert. Die Stadt Hannover spricht vom CSD als „Hannovers größte Demonstration für Demokratie und Menschenrechte“.

Das ABC von LGBTQ als Flyer

Über die Berichterstattung zum queeren Party-Event in der niedersächsischen Hauptstadt wurde jetzt bekannt, dass die Polizisten vor dem Einsatz einen innerdienstlichen Flyer zum Umgang mit CSD-Teilnehmern bekamen.

Auf dem Spickzettel waren Verhaltens- und Kommunikationsrichtlinien gegenüber dem Feiervolk der LGBTQ Community aufgeführt, wie „Benutze die gleiche Sprache. Orientiere dich an den Namen und Pronomen, die die Person für sich selbst benutzt.“ Weiter stand da die Anweisung: „Frage nie nach dem ‚richtigen‘ Namen (Deadname). Der Name, mit dem sich die Person vorstellt, ist ihr richtiger Name.“

Der Begriff „Deadname“ wird in der Regel verwendet, um jenen Namen zu beschreiben, der bei Transpersonen nicht mehr dem aktuell gefühlten Geschlecht oder der Identität der Person entspricht. Der Deadname steht vielfach noch in amtlichen Dokumenten wie beispielsweise im Personalausweis.

Unterwerfung unter ungeschriebene Gesetze der Trans-Ideologie?

Das Nachrichtenportal „NiUS“ titelte dazu „Wegen Trans-Ideologie: Polizei darf nicht mehr nach dem richtigen Namen fragen“ und schloss daraus, dass die Polizei sich den ungeschriebenen Gesetzen der Trans-Ideologie unterwerfe. Sie verbiete sich selbst, Straftäter, Verdächtige, gesuchte Personen nach ihrem echten Namen zu fragen.

„Die Beamten sollen hinnehmen, wenn sich ein Mann als Frau oder umgekehrt vorstellt“, so das Magazin und weiter, „wenn Fetischisten sich Hunde- oder Fantasienamen geben, sollen sie so tun, als sei das ganz normal. Und offenbar auch nicht nach dem Personalausweis fragen.“

Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Hannover, Robert Dvorak, stellte dazu gegenüber den Medien klar:

„Wir haben diese Taschenkarte unseren Beamten mitgegeben, damit sie sensibel mit LGBTQ-Personen umgehen.“ Die Bundespolizei wolle hier deeskalierend einwirken. „Einen Claudio“, so der Sprecher weiter, „der z. B. Claudia genannt werden möchte, nennen wir im Gespräch auch Claudia.“

Bei Personalienfeststellungen sehe das natürlich anders aus, da werde der Name notiert, der amtlich festgelegt ist, also im Ausweis stehe. Da lasse sich die Polizei auf keine anderen Identitäten ein.

Zum sensiblen Umgang der Polizei mit Teilnehmern und Besuchern des schwul-lesbischen Straßenfestes gehört aber noch mehr als die genannten Beispiele. Den eingesetzten Beamten wird ein umfangreicher Katalog mutmaßlich deeskalierender Maßnahmen auf der „Taschenkarte für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizeiinspektion Hannover“ empfohlen.

Politisch korrekter CSD-Einsatz der Polizei

„Denk nach, bevor du Fragen stellst. Es ist in Ordnung, neugierig zu sein. Trotzdem sollte man rücksichtsvoll sein.“ Die Beamten sollen Empathie zeigen, auch wenn sie zu wenig Wissen hätten: „Du musst Diskriminierungserfahrungen nicht selbst erleben, um Respekt zu zeigen“, heißt es.

Abgeraten wird den Polizisten, in der Kommunikation mit dem LGBTQ-Feiervolk nach Operationen/Hormonen zu fragen. Auch soll niemals nach der sexuellen Beziehung oder wie Sexualität praktiziert wird gefragt werden (Wer ist bei euch der Mann/die Frau in der Beziehung?). Niemanden soll zudem ohne sein Einverständnis „geoutet“ werden und die Einsatzkräfte sollen Kommentare vermeiden, „die auf geschlechterstereotypen Schönheitsnormen basieren“.

Für die Polizei, deren Ziel es laut Eigenbeschreibung auf dem Flyer ist, „Vorurteilen entgegenzuwirken und ein diskriminierungsfreies Umfeld zu schaffen“, steht ganz oben auf den Verhaltensregeln: „Wir sind Polizei für alle. Wir unterscheiden nicht zwischen Geschlecht, Herkunft oder Sexualität.“

Eine wesentliche Aufgabe der Polizei ist es, Gesetze zu schützen und deren Einhaltung sicherzustellen. Spätestens mit der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes und dessen kürzlicher Bestätigung durch den Bundesrat überrascht es nicht, dass die Polizei sich als der verlängerte Arm des Gesetzes mit diesen neuen Verhaltens- und Kommunikationsrichtlinien arrangiert.

Zwangsläufig führt dieses Umdenken auch zu bestimmten Fallstricken im Alltag. Gregor Golland, der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende in NRW, äußerte sich in Bezug auf den Polizeieinsatz beim CSD Hannover gegenüber den Medien sehr kritisch, er befürchtet Sicherheitsrisiken. Golland meint, Menschen müssten eindeutig identifizierbar sein, nach ihrem richtigen Namen und Geschlecht. Es könne nicht sein, „dass sich Staat und Gesellschaft dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen.“

„Denk dran, bevor du Fragen stellst“

Epoch Times fragt bei der Polizeidirektion Hannover nach, ob eine solche Einweisung über den Umgang mit Demonstranten zu anderen Themenfeldern (speziell Antifa, Querdenken-Demos oder Montags-Spaziergänge) auch üblich sei. Die Antwort der Pressestelle:

„Vor jeder Versammlung und Veranstaltung bereitet sich die Polizei individuell auf den jeweiligen Einsatz und die anzutreffenden Personen/ Gruppierungen vor und bezieht dabei auch vergangene und aktuelle Geschehnisse in die Bewertung mit ein.“

Demnach ist diese Handreichung auch keine Überraschung und auch kein Aufreger – das Stück Papier zeigt lediglich, dass die Polizei wesentlicher Bestandteil des Staatsapparates ist. Und in dessen Auftrag seine Interessen vertritt.