Parteienforscher nach Kommunalwahl: Kein Rückenwind für Laschet und kein Kanzlerbonus für die SPD

Parteienforscher Jürgen Falter sieht in dem Ergebnis der CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo sie erneut stärkste Kraft wurde, keinen Rückenwind für Ministerpräsident Armin Laschet, der sich um Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur bewirbt.

Dieser versuche, „sich selbst Rückenwind zu geben“, sagte Falter der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Er wäre ein schlechter Politiker, wenn er nicht versuchen würde, das Beste aus dem Ergebnis zu machen.

Tatsächlich handelt es sich um eines der schlechtesten Kommunalwahlergebnisse der CDU in Nordrhein-Westfalen“, so der Parteienforscher von der Universität Mainz.

CDU-Ergebnis nicht so schlimm wie befürchtet

Die CDU habe in NRW zwar nicht so schlecht abgeschnitten, wie sie befürchtet hatte. „Gemessen am bundespolitischen Trend hat die NRW-CDU jedoch kein besonders gutes Ergebnis erzielt“, so Falter. Bundespolitisch stehe die CDU aktuell so gut da wie seit zehn Jahren nicht mehr.

In NRW habe sie jedoch nicht so stark vom Kanzlerinnenbonus profitiert, wie das mancher erwartet habe. Ebenso wenig sei es indes der SPD gelungen, aus der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten Vorteile zu ziehen, meinte Falter.

Im Rennen mit seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Norbert Röttgen habe Laschet den Vorteil, dass er in der Regierungsverantwortung sei und in der Coronakrise eine große Rolle spiele, so Falter.

Entscheidend werde sein, wen die CDU-Delegierten beim Bundesparteitag als den erfolgversprechendsten Kanzlerkandidaten ansehen. „Wenn Röttgen sich etwa für Markus Söder als Kanzlerkandidaten aussprechen würde, wäre das ein geschickter Schachzug. Laschet ist dagegen viel zu ehrgeizig, um die Kanzlerkandidatur jemand anderem zu überlassen.“

Politologe sieht NRW-Wahlergebnis als Türöffner für Schwarz-Grün

Der Münsteraner Politologe Norbert Kersting sieht in den Ergebnissen der NRW-Kommunalwahl einen Türöffner für Schwarz-Grün in Bund und Land.

„Hessen und Baden-Württemberg sind Beispiele dafür, dass schwarz-grüne Bündnisse zunächst auf kommunaler Ebene ausprobiert wurden, die dann als Türöffner auf Landesebene dienten“, sagte Kersting der „Rheinischen Post“.

Ähnliches sei nun auch in NRW denkbar, wo es in Köln, Wuppertal, Aachen und Bonn realistische Chancen dafür gebe, dass grüne Kandidaten sich bei der Stichwahl um den OB-Posten durchsetzen.

„Es hängt am Ende allerdings viel von den Personen ab.“ Schwarz-grüne Bündnisse seien am Ende wahrscheinlicher als Jamaika-Koalitionen. „Dafür liegen FDP und Grüne doch noch zu weit auseinander. Das liegt unter anderem daran, dass die FDP ihren sozialliberalen Flügel seit den 80er Jahren etwas verkümmern lassen hat“, so Kersting. (dts)