Niebel will Finanzhilfen für China streichen

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel setzte sich in den vergangenen Tagen der Kritik seiner Mit-Demokraten aus, denn er kündigte an, die Hilfen für China künftig zu streichen. Niebel betonte, dass er unsere Mittel konzentrieren wolle um sie dort einzusetzen, wo sie am meisten gebraucht würden. „Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr.“

Und schon kommt der Aufschrei unserer von China immer noch getäuschten Mit-Demokraten. Die Grünen-Fraktion bezeichnete Niebels erste Amtshandlung als „populistisch, aber in der Sache falsch und in den Folgen verheerend“. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern bei der Lösung globaler Probleme wie der Klima-, Finanz- oder Ernährungskrise sei unersetzbar, erklärten die Fachpolitikerinnen Ute Koczy und Viola von Cramon. Dass sich die Chinesen darüber lustig machen, ist ihnen wahrscheinlich nicht bekannt.

Gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit bestehe auch die Möglichkeit, auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen, das ist die gar nicht überraschende Aussage vom Abgeordneten Michael Leutert aus der Linksfraktion.

Wunschdenken oder Kalkül?

Einige unserer Mit-Demokraten tun immer noch so, als hätte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Interesse an Kooperation und Miteinander in einem gemeinsamen Traum von „Weltgemeinschaft“, oder als hätte die KPCh-Diktatur itatsächlich einmal ein Rechtsstaat werden wollen. Die chinesische Regierung hat ebenfalls die Menschenrechts-Charta unterschrieben, aber nie auch nur ansatzweise eingehalten. Ist es also nur unser frommes Wunschdenken, China möge sich in die Reihe der sich gegenseitig fördernden Länder einfinden und vom rot-kommunistischen Ziel der Weltherrschaft Abstand nehmen, damit wir uns in unseren Träumen von Wichtigkeit und Geborgenheit wohl fühlen können? Oder ist es blankes Kalkül einzelner Politiker, die unter der Hand vom chinesischen Kuchen ein Stück abbekommen können bei entsprechendem Wohlverhalten? Hier sei nur auf Informationen des Ostasieninstitutes Ludwigshafen verwiesen mit der Überschrift: „Mr. Gerhard Schröder goes around in China“.

In der Zwischenzeit erklärt beflissen der Sprecher des Ministeriums, dass bereits 2009 die finanzielle Zusammenarbeit mit China auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe eingestellt worden war. Nun solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen, wobei es sich um Mehrjahresprojekte handele, für die 2009 noch 27,5 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant waren. Am Rechtsstaatsdialog werde aber weiterhin festgehalten. In der Begründung des zuständigen Ministeriums findet man noch immer die nicht mehr zeitgemäße Formulierung, die eher einer vagen Hoffnung Ausdruck verleiht: „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China setzt am Reformwillen der chinesischen Regierung an.“ Hat unsere Regierung auch einen Reformwillen in dieser Sache? Das sind ganz neue Töne, Herr Niebel.

Rechtsstaat China?

Da lässt es sich sicher gespannt sein, wie die chinesische Staatspresse reagieren wird, hielt sie doch diese bisherigen Finanzspritzen aus Deutschland für Überheblichkeit der Deutschen. Erste Reaktionen zeigen aber Verständnis, auch im chinesischen Politbüro findet man es gut, dass ein Minister die Armut der Deutschen bekämpfen will. Und so wird es eben auch dem Volk als brauchbare Meinung vermittelt.

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Schließlich fördert das rot-kommunistische China selbst Entwicklungsländer mit Geld, aber nur jene, bei welchen Wohlverhalten und Unterstützung, zum Beispiel bei der UNO oder anderen Gremien und wirtschaftliche Vorteile auf diese Weise erkauft werden können. Die KPCh-Diktatur baut ein eigenes Raumfahrtprogramm aus und die höchsten Ausgaben zum Aufrüsten seines Militärs, der Volksarmee, mit modernen Angriffswaffen. Es hält sein Volk unwissend über das Wesen innerstaatlicher Konflikte durch gezielte Desinformation durch die Staatsmedien, die als alleinige Informationsquelle zur Verfügung stehen. Das Internet wird seit Jahren zunehmend blockiert, Fernsehen und Radio staatlich. Spezialsender wie NTDTV und Radio Sound of Hope, die mittels besonders starker Satelliten Weltnachrichten bis in das hinterste chinesische Dorf senden, so dass auch eine tellergroße Satellitenschüssel in der Wohnung für den Empfang ausreicht,  wird zunehmend mit Störfrequenzen behindert und die Betreiber über finanzielle Erpressermethoden unter Druck gesetzt. Der Empfang ist sowieso strafbar und Denunzianten werden belohnt.

Da lässt sich nur hoffen, dass die nun abgesagten Kooperationen und Förderungen nicht ganz plötzlich zur Kommunikationsförderung des neuen Außenministers Westerwelle werden. Auch ihm sein ans Herz gelegt, mit einem KPCh-regierten China keinen Schmuse-Kurs zu fahren, immerhin fördert dieser Unrechtsstaat auch maßgeblich die iranischen Atomprogramme.

Mahnungen erhört

Bereits vor drei Jahren forderte der haushaltspolitische Sprecher der der damaligen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter: „Es kann nicht sein, dass China auf der einen Seite eine riesige Armee unterhält, selbst Entwicklungshilfe an afrikanische Länder leistet und sich durch den Fonds auf zweifelhafte Weise technisches Know-how besorgt. Und auf der anderen Seite fließt weiter deutsche Entwicklungshilfe von mehr als 50 Millionen Euro im laufenden Jahr als wäre nichts geschehen.“ Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion erklärte damals auch schon, dass die Armutsbekämpfung in China nicht auf Dauer aus deutschen Steuermitteln kommen müsse. „Wenn man die größten Währungsreserven der Welt hat, dann soll man dafür auch selbst bezahlen.“ Der CDU-Politiker mahnte damals schon die chinesische Führung, wer Geld für Raketensysteme ausgebe, müsse auch Mittel zur Armutsbekämpfung bereitstellen.

Hinweis in eigener Sache:

Epoch Times Interview mit Wirtschaftsexpertin He Qinglian über Chinas Umgang mit Entwicklungshilfe-Geldern: „Es ist völlig unklar, wohin das Geld wirklich geflossen ist“

Ostasieninstitut Ludwigshafen: „Mr. Gerhard Schröder goes around in China“

(John Macdougall/AFP/Getty Images)