Michael Ballweg über seine Haft und den „Schmerz der Entwurzelung“

Kann man die Schicksale von Ballweg und Nawalny vergleichen? Die Situation in den Gefängnissen ist fundamental unterschiedlich. Das sieht auch der Gründer der Querdenken-Bewegung so. Auch das Schicksal des Journalisten und politischen Aktivisten Julian Assange gehört in diese Reihe.

Assanges Schicksal kam im Gespräch mit Epoch Times allerdings nicht zur Sprache. Ballweg rief später noch einmal an und bat darum, den WikiLeaks-Gründer unbedingt noch zu erwähnen.

Ballweg ist im Gespräch freundlich und umgänglich. Gerade hat er einen Teil seines eingefrorenen Vermögens zurückerhalten, ein Prozess steht noch bevor, aber Ballweg und seine Anwälte sind dahin gehend optimistisch.

Michael Ballweg im Epoch-Times-Interview:

Sie waren über neun Monate inhaftiert, sehen Sie sich selbst rückblickend als politischen Gefangenen?

Ja, absolut. Meine Verhaftung hatte das Ziel, die außerparlamentarische Bewegung handlungsunfähig zu machen und zu verhindern, dass wir tragfähige Strukturen aufbauen. Ich selbst bin durch meinen Gefängnisaufenthalt gezwungen worden, alle meine Firmen zu liquidieren, und muss damit jetzt von vorn anfangen.

Über eine Entschädigung ist noch nichts bekannt?

Nein, da muss ja jetzt erst einmal das Verfahren abgeschlossen sein. Entschädigungen kann man immer erst nach einem Verfahren beantragen.

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny soll jetzt in einem russischen Straflager verstorben sein. Wie ist diese Nachricht bei Ihnen angekommen?

Tatsächlich über Ihre Interviewanfrage. Ich lese nämlich gar keine „Leitmedien“ mehr. Einer meiner Leitsprüche ist ja: Energie folgt der Aufmerksamkeit. Und ich fokussiere meine Aufmerksamkeit im Moment auf meine Projekte.

Was wissen Sie über Alexei Nawalny?

Ich bin ja erst 2020 mit den Querdenken-Demonstrationen in die politische Arbeit eingestiegen, und deshalb sind viele Dinge vorab an mir vorbeigelaufen. Es ist natürlich schon überraschend, dass das jetzt gerade im Zusammenhang mit der Münchner Sicherheitskonferenz passiert ist, und da stellt man sich doch die eine oder andere Frage, was ist da jetzt gerade los?

Sie sprachen rückblickend über Ihre Haft auch von einer Zeit der Meditation. Hat Ihnen der Freiheitsentzug so wenig ausgemacht? Oder ist das sarkastisch gefragt?

Nein, die Frage ist gar nicht sarkastisch, sondern sie ist sehr realistisch. Und natürlich prägt so eine Haftzeit jemanden. Die Frage ist ja eher, hat sie mich gebrochen, oder hat sie mich unmutig gemacht, oder hat sie mich verzweifeln lassen? Und das hat sie eben nicht, sondern sie hat mich, denke ich, im Gegenteil stärker gemacht, fokussierter. Ich habe in der Auszeit, in der Zwangsauszeit, meine Batterien wieder gut aufgeladen und freue mich jetzt auf ein spannendes Jahr 2024!

Sie sprachen davon, dass man Sie über den Gefängnisaufenthalt mutlos und verzweifelt machen wollte. Denken Sie, die Haft sollte Sie oder Ihre Arbeit zerstören?

Natürlich, ich habe 2020 zwei Großdemonstrationen in Berlin organisiert und habe auch 2021 Demonstrationen organisiert, die dann verboten wurden. Ich habe damals schon gezeigt, dass ich mich weder durch die Polizeigewalt, die es in Berlin gab, noch durch die anderen Repressionen einschüchtern lasse, sodass man zum nächsten Mittel gegriffen hat, was normalerweise Kontensperrungen und Inhaftierung sind.

Da ich so schlimme Dinge gemacht habe, wie aus der Landesverfassung und aus dem Grundgesetz vorzulesen, konnte man mir wohl nichts anderes oktroyieren als diesen absurden Betrugsvorwurf.

Worin unterscheiden sich die Verhältnisse in Stammheim mit jenen eines russischen Straflagers? Beides ist ja zunächst ein Freiheitsentzug …

Das würde ich absolut nicht vergleichen. Also ich kenne jetzt die Situation in den russischen Gefängnissen nicht. Aber die Haftzeit in Stammheim kann man bestimmt nicht damit vergleichen. Und ich hatte auch den Vorteil, dass der Tatvorwurf bei mir ein Wirtschaftsvergehen war, nicht etwa das Gründen einer terroristischen Vereinigung oder Ähnliches. Ich denke auch, dann hat man in Deutschland wenig Spaß im Gefängnis, wenn einem so etwas vorgeworfen wird.

Für ein Wirtschaftsvergehen hätte es schlimmer sein können. Ich möchte es auch nicht beschönigen. Die Haftbedingungen sind nicht schön. Vor allem, wenn man in U-Haft ist, das heißt ja, man ist nicht verurteilt, und es gilt die Unschuldsvermutung, aber es ist auch nicht so, dass ich das vergleichen würde.

Im Zentrum Ihrer politischen Arbeit steht die Freiheit des Individuums, die Freiheit des Einzelnen. Ein Gefängnisaufenthalt ist die maximale Beschneidung von Freiheit. Mal unterstellt, Sie sind ein besonders freiheitsliebender Mensch, das muss doch besonders weh tun an der Stelle …

Ja, natürlich tut es dann besonders weh. Aber natürlich kann man Herausforderungen im Leben immer annehmen und akzeptieren und das Beste daraus machen. Oder man kann darüber verzweifeln. Und ich habe mich dafür entschieden, aus der Situation das Beste zu machen. Es gab aber auch die Demonstration vor der JVA, die vielen Briefe, es gab die tolle Unterstützung durch den Rechtsanwalt und meinen Freund Ralf Ludwig. Es gab viele Gefängnisbeamte, die durchaus durchblicken haben lassen, dass sie mit dem nicht einverstanden sind, was da passiert.

Jetzt haben Sie sich direkt nach der Haftentlassung auch für andere Häftlinge eingesetzt. Sie sagten eben: Ganz klar keine russischen Verhältnisse. Was war da dennoch im Argen?

Es tatsächlich etwas im Argen. In Untersuchungshaft gilt die Unschuldsvermutung. Und dafür muss man Menschen, besonders bei einem Wirtschaftsverbrechen, nicht 23 Stunden in Isolationshaft einsperren.

Diese Isolationshaft hängt mit den Corona-Maßnahmen in den Gefängnissen zusammen. Ich glaube, die ist bis heute noch intakt. Ich weiß nicht, ob sie abgeschafft wurde. Die Gefängnisse kategorisierten sich damals selbst als Krankenhaus und haben dann alle Corona-Maßnahmen bis zum Schluss durchgesetzt.

Normalerweise gab’s ja Spielgruppen, Lerngruppen, Sportgruppen und noch weitere. All das gibt es nicht mehr. Und darüber hinaus ist man nur mit Zettel und Papier ausgestattet. Ohne Taschenrechner wird einem ein Wirtschaftsvergehen vorgeworfen. So kann man sich nicht ordentlich in die Unterlagen einarbeiten. Man hat auch keinen Computer zur Verfügung, wo man sich inhaltlich mit dem Sachverhalt auseinandersetzen und Daten aufbereiten kann.

Das ist mein größter Kritikpunkt, dass eben in Deutschland Menschen unschuldig in Haft sind. Zusätzlich wurde noch mein ganzes Vermögen beschlagnahmt. Das heißt, wenn ich jetzt keinen Anwalt gehabt hätte, der irgendwie für mich gearbeitet hätte, oder wenn ich nicht so bekannt gewesen wäre, dass ich finanzielle Unterstützung bekomme, dass Anwälte für mich arbeiten konnten, dann ist man erst einmal aufgeschmissen. Das ist ganz klar eine fehlende Waffengleichheit.

Man muss sich vorstellen, mein komplettes Vermögen wurde beschlagnahmt, bis auf 300 Euro. Dann wurde ich eingesperrt. Es gibt einen Pflichtverteidiger, der kriegt 3.000 Euro, wenn überhaupt, für ein halbes Jahr Arbeit. Und der soll sich dann in ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren einarbeiten, das sowohl den Betrugsvorwurf umfasst hat als später auch den Vorwurf der Steuerhinterziehung.

Das heißt, man bräuchte zwei Spezialanwälte. Und da stimmt einfach dieses Verhältnis nicht. In einem demokratischen Staat oder in einem demokratischen Rechtsstaat muss es möglich sein, dass der Beschuldigte sich angemessen verteidigen kann. Wenn man ihm das ganze Vermögen wegnimmt, hatte er diese Möglichkeit eben nicht. Da könnte man beispielsweise einen Teil des konfiszierten Vermögens für Anwälte freigeben, damit man sich ordentlich verteidigen kann.

Gab es auch eine Zwangsimpfung in Haft?

Die Zwangsimpfungen waren in der Form vorhanden, dass es Mitte 2021 ein Angebot der JVA gab, dass man bestimmte Privilegien, wie zum Beispiel Zugang zu Sportgruppen und Freizeitgruppen und zum Gottesdienst, wieder zurückerhält, wenn man sich impfen lässt. Viele Gefangene sind auf dieses Angebot dann reingefallen, haben sich impfen lassen, aber die Freiheiten gab es natürlich nicht. Eben so, wie es überall funktioniert hat: Lasst euch impfen, und dann könnte ihr wieder essen gehen. Und in dem Fall: Lasst euch impfen, und dann könnte ihr im Gefängnis wieder mehr Angebote wahrnehmen. Was draußen im großen Stil passiert ist, gab es auch hier.

Erzählen Sie bitte mehr über die Ungewissheit. Wie war das für Sie nach sechs, sieben oder acht Monaten? Gab es da eine Angst, dass man nie mehr rauskommt aus dem Gefängnis? Nawalny wusste immerhin – unabhängig von den brutalen Verhältnissen – wie lange seine Haft dauert, auch wenn das wohl kaum ein Trost sein kann …

Tatsächlich ist diese Ungewissheit die größte Herausforderung. Man lernt dann doch wieder, dankbar zu sein für die kleinen Dinge wie Gesundheit oder für die Möglichkeiten, sich mit Mitgefangenen auszutauschen. Aber diese Ungewissheit ist tatsächlich die größte Herausforderung. Man hat ja vor allem auch eine Kontaktsperre nach außen. Das heißt, man kriegt nur beschränkt mit, was passiert. Die großen Fragen sind hier: Wenden sich jetzt alle von einem ab? Was passiert mit der Freiheitsbewegung, mit dem, was man aufgebaut hat? Zum Glück gab es die vielen Briefe, die mich ermutigt und ein Stück weit den Schmerz gelindert haben.

Während er im Straflager war, kursierten über Nawalny Vorwürfe, er sei rechtsextrem. Wie stark wirken solche Anwürfe auf jemanden, der hinter Gitter sitzt? Bei Ihnen wurde der Umgang mit Spendengeldern medial ausgeschlachtet. Diese Anwürfe wurden tief in die von Ihnen aufgebaute Bewegung hineingetragen. Was macht das mit einem?

Ich weiß ja, dass ich nichts getan habe und dass ich unschuldig bin. Und ich hatte tatsächlich am Anfang natürlich die Illusion, dass wir noch in einem funktionierenden Rechtsstaat leben und dass deshalb die Zeit relativ kurz dauert.

Ich hatte eigentlich damit gerechnet und auch meine Anwälte, dass spätestens bei der ersten Haftprüfung nach sechs Wochen dann Schluss ist. Ich habe die ganze Zeit über, als ich die Querdenken-Bewegung gemacht habe – da wurde bereits Dreck über mich ausgeschüttet –, diese Leitmedien tendenziell nur belächelt. Ich habe mir immer gesagt, die schießen sich ins eigene Knie.

Ich wusste ja, es gibt einfach so viele Menschen, die die Wahrheit kennen, weil die Demonstrationen so groß waren, dass keiner das wirklich glaubt. Und so war es dann ja auch. Ich habe über 4.000 Briefe bekommen, mit vielen positiven Nachrichten, und das hat dann auch gezeigt, dass die Menschen sich nicht von der Propaganda in den Leitmedien täuschen lassen.

Sie haben von „Knast als Meditation“ gesprochen. Welche negativen Dinge gibt es, die bleiben, welche Wunden, die länger brauchen, bis sie abheilen? Schrecken Sie nachts noch manchmal hoch oder ist der Schmerz mit der Entlassung beendet?

Der Schmerz, der mich wirklich getroffen hat, ist dieser Schmerz der Entwurzelung. Ich wurde aus meinem Haus rausgerissen, mein Haus wurde verkauft, während ich im Gefängnis war. Und dann wird man eingesperrt und wieder ausgespuckt, und mein Vermögen ist ja beschlagnahmt gewesen bis vor wenigen Tagen, jetzt habe ich einen Teil wieder zurückbekommen.

Dieses Entwurzeln und dann keinen festen Wohnsitz mehr zu haben, keine gewohnte Infrastruktur mehr zu haben, kein Büro mehr zu haben, nicht mehr arbeitsfähig zu sein, sich alles von vorn aufbauen zu müssen, in Zeitlupe auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, das ist natürlich etwas, was unschön ist. Und man kann keine Überweisung mehr machen, trotzdem kommen Briefe vom Finanzamt und von den Behörden und was weiß ich, was noch alles eingefordert wird.

Das ist, was einem freiheitsliebenden Menschen wie mir dann doch zugesetzt hat, wenn nämlich die Handlungsfähigkeit weg ist. Ich stehe ein für eine Bewegung, die für Selbstbestimmung, Eigenverantwortung und Freiheit steht. Und natürlich hat man, wenn man auf diese Weise handlungsunfähig ist, erst mal keine Freiheit mehr in der Form, dass man jeden Tag frei entscheiden kann, was man machen will. Deshalb war das tatsächlich der Punkt, an dem ich jetzt am längsten zu arbeiten hatte.

Danke für das Gespräch!

Michael Ballweg hat gemeinsam mit dem Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig über seine Erfahrungen mit der Bewegung und seiner Inhaftierung ein Buch veröffentlicht.