Michael Ballweg: „Die Wahrheit kommt jetzt ans Licht“

Anfang 2020 hätten wohl die wenigsten gedacht, dass die Corona-Politik drei Jahre lang das Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland beherrschen könnte. Auch nach drei Jahren sehen viele Kritiker eine umfassende Aufarbeitung noch in weiter Ferne.

Sind die vom Onlinemagazin „Multipolar“ erfolgreich eingeklagten Veröffentlichungen von Dokumenten aus dem Robert Koch-Institut – die sogenannten RKI-Files – der erste Dominostein hin zu einer solchen Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen? Auch darüber spricht Epoch Times mit Michael Ballweg:

Um was geht es bei diesen RKI-Files?

Einer meiner Leitsprüche ist ja, die Wahrheit kommt immer ans Licht, sie ist eine Tochter der Zeit. Und ich freue mich, dass jetzt die Wahrheit ans Licht kommt, dass die ganzen Maßnahmen total überzogen waren und politisch motiviert.

Zeit ist das Stichwort. Die Files kommen auch für Sie zur richtigen Zeit: Sie planen eine neue Großdemonstration am 3. August 2024 in Berlin auf der Straße des 17. Juni. Besseres Futter kann man für so eine Unternehmung doch eigentlich nicht bekommen …

Was heißt „besseres Futter“? Wir machen das ja nicht aus einer Laune heraus, sondern die Demonstrationen finden statt, um die Grundrechte einzufordern. Verschiedene Grundrechte sind immer noch eingeschränkt, wurden massiv eingeschränkt in der Pandemiezeit. Konkrete Einschränkungen gibt es ja immer weiter bei der Meinungsfreiheit.

Die Demonstrationen sind eine gute Möglichkeit, den Debattenraum offenzuhalten und auch wieder breiter zu machen. Dieser Raum wird Online immer weiter verengt, und deshalb ist auch die Demonstration am 3. August in Berlin ganz wichtig.

Gerade zu Corona darf man viele Dinge beispielsweise auf YouTube nicht sagen, da wird man immer noch gelöscht. Es ist ein sehr gutes Signal, dass es eine Aufarbeitung geben muss, wo die Menschen einfach noch mal zeigen können, dass ihnen diese Aufarbeitung auch wichtig ist. Natürlich schauen wir bei der Demonstration auch nach vorn.

Das heißt, wie geht es weiter? Es wird sich jetzt auch zeigen, wie die Politik mit dieser Aufarbeitung umgeht. Also, so eine Pseudo-Enquete-Kommission ist nicht das, was es braucht, sondern es braucht eine richtige Aufarbeitung.

Sie spielen auf Wolfgang Kubicki und die FDP an, die eine Enquete-Kommission angeregt haben?

Kubicki ist ein guter Politiker. Denn er hat ein gutes Gespür dafür, was er tun muss und zur richtigen Zeit sagen muss. Aber das haben wir in Corona schon gesehen. Da hat er sich auch ab und zu kritisch geäußert. Und wenn man dann die Abstimmung anguckt, hat er entweder nicht teilgenommen oder für die Maßnahmen gestimmt. Das heißt, da gilt auch wieder dieses Thema: A sagen und B tun. Ich beurteile die Menschen immer nach ihren Taten und da muss ich sagen, hat er in der Corona-Phase nichts Gutes getan.

Sind die RKI-Files für Sie ein Signal im Sinne von „Es tut sich was“?

Ich habe gesagt, 2024 wird großartig. Wir haben die Europawahl im Juni, zwei große Landtagswahlen im Herbst und es gibt viel politische Arbeit, beziehungsweise viel demokratische Arbeit zu tun. Und die findet außerparlamentarisch statt. Hoffentlich findet sie – und das weiß ich nicht – auch parlamentarisch statt.

Und deshalb sollte natürlich jeder ein großes Interesse haben, nach Berlin zu gehen und dann dort auch für seine Botschaft einzustehen. Querdenken ist eine sehr heterogene Bewegung. Am Ende subsumiert sich es bei den Grundrechten und den Ideen, wie es denn weitergehen kann: Rückblickend mit der Aufarbeitung, aber auch nach vorn. Wie können wir wieder in eine bessere Gesellschaft gehen? Wie können wir auch diese ganzen wirtschaftlichen Themen, die jetzt auf uns zukommen, bewältigen? Wie gehen wir mit der Situation Russland und Ukraine um, wie gehen wir mit der Situation in Israel und Gaza um? Da gibt es viele Meinungen dazu, und die dürfen natürlich alle auf einer Großdemonstration gezeigt werden und werden auch thematisiert.

Gerade ist ein Politiker aus Völklingen bei den Grünen ausgetreten und hat sich als Parteiloser von der AfD aufstellen lassen. Er wollte nicht mehr Grüner sein, erst müsse der Krieg beendet werden, dann könne man sich um die Umwelt kümmern. Was meinen Sie?

Krieg ist Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung per Se. Die Militärs sind die größten Umweltverschmutzer. Das habe ich ja damals schon in meinem Brief an die „Letzte Generation“ geschrieben: Wenn sie es wirklich ernst meinen, dann müssten sie für Frieden auf die Straße gehen, weil soviel CO₂ können sie gar nicht einsparen, als dass die ganzen Flugzeugträger und Kampfjets und Panzer eben stillgelegt werden.

Zurück zu den RKI Files: Die Politik hat immer gesagt, wir sind wissenschaftlich beraten worden, und die RKI-Protokolle sagen jetzt, es stimmt nicht. Ist das so richtig wiedergegeben?

Es ist bekannt, dass das Robert Koch-Institut eine Unterabteilung des Bundesgesundheitsministeriums ist und von daher hat hier sicherlich politische Einflussnahme stattgefunden. Ich habe mir noch mal die alten Videos angeguckt nach den größten Demonstrationen, die wir gemacht haben. Da war die Aussage von dem Rainald Becker, bis April 2021 ARD-Chefredakteur sowie ARD-Koordinator für Politik, Gesellschaft und Kultur in der ARD-Programmdirektion, dass die ganzen Wirrköpfe und Aluhutträger sich alle darauf einstellen können, dass es keine alte Normalität mehr gibt. Und ich glaube, die Bundeskanzlerin hat sich ebenfalls mal geäußert unter dem Stichwort „Mehr China wagen“ und hat sich beschwert, dass die Querdenker doch demonstrieren, die sollten doch alle zu Hause bleiben und ihre Freiheitsrechte nicht wahrnehmen, dann käme man besser durch die Pandemie.

Wenn man jetzt sieht in den RKI-Protokollen, was da wirklich diskutiert wurde – auch, dass das RKI ganz klar gesagt hat, zum Beispiel, die Masken sind ungeeignet, außer im Arbeitsschutz. Das sind alles Themen, die auf den Querdenken-Demonstrationen früh thematisiert wurden. Und die Masken wurden am Ende dann für Demonstrationsverbote genutzt, beziehungsweise es gab ganz viele Menschen, die von der Polizei Berlin auch massiv körperlich angegangen wurden, das waren gewalttätige Szenen. Eine Aufarbeitung hat bis heute nicht stattgefunden, obwohl sich sogar Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eingeschaltet hat.

Wenn man das jetzt alles in den RKI-Files liest, dann muss sich auch jeder Polizist fragen, was er damals da gemacht hat. Es ist einfach wirklich absurd.

In Diktaturen, in Russland oder wo auch immer, hätten solche Papiere nicht freigeklagt werden können. Also irgendetwas am deutschen Rechtssystem scheint noch zu funktionieren. Ist das für Sie auch ein Hoffnungsschimmer?

Die Frage ist, wie die Verwaltungsgerichte damit jetzt umgehen. Ich selber bin noch vor zwei Wochen vom Amtsgericht Nürnberg zu 250 € Strafe verurteilt worden, weil ich keine Maske auf einer Demonstration im Jahr 2021 getragen habe.

Und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich ja in allen Entscheidungen auf diese RKI-Empfehlungen gestützt. Eigentlich müsste das jetzt alles rückgängig gemacht werden. Das eine ist, die Information zu bekommen. Und das andere, was daraus wird.

Geht es um die Wiederaufnahme von Verfahren? Auch darum, Ihre 250 € Strafe neu aufzurollen?

Na gut, da wären wir sowieso in Berufung gegangen oder in die nächste Instanz. Das gehört alles zur Aufarbeitung dazu. Diese Gerichtsurteile sind noch bis heute in Kraft. Es wird sich zeigen, ob der Rechtsstaat funktioniert in der Form, dass die Gerichte jetzt auch umschwenken und all diese neuen Informationen auch berücksichtigen.

Eine Menge Passagen der RKI-Files sind geschwärzt. Taucht da ansonsten irgendwo Ihr Name auf?

Nein, mein Name taucht nicht auf.

Sind Sie enttäuscht darüber?

(Lacht) Nein.

Die Leute von Multipolar haben die Veröffentlichung der RKI-Files erstritten. Was können Sie über Multipolar sagen, die jetzt gerade wieder vom „Spiegel“ und anderen diffamiert werden?

Multipolar ist von Anfang an großartig, das habe ich immer verfolgt. Paul Schreyer, der Gründer, hat ja auch schon früh ein Video veröffentlicht auf YouTube, das dann nach Hunderttausenden von Abrufen auch gesperrt wurde. Ein Video zu der ganzen Pandemie und auch zu den Planungen im Vorfeld. Die machen eine großartige Arbeit, solche alternativen Medien braucht es.

Es ist eher beschämend für all die öffentlich finanzierten Medien, die jetzt so tun, als hätten sie immer eine Aufarbeitung gefordert. Dabei waren sie oftmals selbst Erstunterzeichner der Zero-COVID-Kampagne und haben natürlich auch mich und andere diffamiert.

Es wundert mich nicht, dass man versucht, Multipolar zu diffamieren. Der „Spiegel“ wird großzügig von der Gates Foundation finanziert und unterstützt. Es ist hier nichts anderes zu erwarten. Auch ist es für viele offensichtlich ein Problem, ihre Fehleinschätzung der Vergangenheit zu korrigieren.

Das ZDF hat jetzt über die Files berichtet. Aber die ARD hat gleich gesagt, es wäre ein Skandal, der keiner ist. Und da möchte ich noch mal zurückgehen auf das Zitat von dem einen Rainald Becker, der sich ganz klar am Anfang der Pandemie positioniert und gesagt hat, alle sind Spinner und Wirrköpfe, die eine andere Meinung haben. Und deshalb ist es jetzt auch nicht verwunderlich für mich, dass ARD und SWR und die alle, die zum Komplex dazugehören, dass sie jetzt so berichten, wie sie berichten.

Die RKI-Files erwecken den Eindruck, dass Deutschland seine Corona-Politik und -Maßnahmen selbst hätte entscheiden können. Aber ist das nicht eine große weltweite Planung hin zur Pandemie gewesen? Prof. Martin Schwab hatte im Epoch-Times-Interview sogar angedeutet, dass Deutschland hier eine führende Rolle eingenommen hat.

Das ist auch meine Einschätzung, dass Deutschland sehr viel Einfluss hat, auch auf die internationalen Gremien. Oder umgedreht, die internationalen Gremien auf Deutschland. Also das kann ich absolut auch unterstreichen.

Haben wir mit den RKI-Files nur eine Sternschnuppe gesehen? Oder gibt es da weitere Dinge, die jetzt auf ihre Offenbarung warten? Was könnte das sein?

Man muss sich jetzt festbeißen. Der Skandal war doch damals beispielsweise schon, dass die Bayerische Staatskanzlei und Markus Söder die Akten auch nicht herausgegeben haben, wie dort entschieden wurde, oder haben dann gesagt, es gäbe gar keine Akten dazu und es gäbe keine Protokolle.

Das wäre eigentlich der nächste Skandal, den man jetzt aufarbeiten könnte. Also, was ist denn in den Ländern passiert? Und natürlich ist es auch ein Aufruf an die Opposition oder an die Kritiker in den anderen Ländern, es dort genauso zu tun. Also in Österreich kann man bestimmt auch Protokolle freiklagen und in der Schweiz, denke ich, auch.

Was machen wir denn, wenn neunzig Prozent der Bevölkerung sagen: „Ach, lasst mich doch damit in Ruhe, das interessiert mich alles gar nicht. Was rührt ihr denn da noch herum?“

Also erstens werden es hoffentlich keine 90 Prozent sein. Und zweitens ist es doch so: Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Politiker sind eigentlich unsere Bediensteten. Und wir müssen in einer Demokratie wieder dazu kommen, dass die Grundrechte existieren. Und nicht in der Form, dass man sich dauernd gegen ein Übergreifen des Staates wehren muss. Sondern dass sie wieder das sind, dass sie nämlich qua Geburt gelten und dass der Staat einfach nicht übergriffig wird.

Anfang 2021 hieß es unter anderem auch von Vertretern der Corona-Kritik und der Impf-Kritik: In drei Jahren sind möglicherweise alle Geimpften tot. Die drei Jahre sind um. Wo sind die Leichenberge?

Was ich sehe, sind sehr viele kritische Nachrichten von Onkologen, die berichten, dass es sehr viel Turbokrebs geben soll. Und ich sehe, dass das große Thema Herzmuskelentzündung enorm nach oben geht.

Ist das statistisch wirklich belegt? Die Schulmedizin sagt weiter: Nein, kann man nicht erkennen und wenn, dann gibt es andere Ursachen.

Doch das ist belegt. Da gibt es Studien, die das klar zeigen. Da tut sich sehr, sehr, viel, aber da muss man selbst ein bisschen recherchieren und X ist im Moment die beste Quelle dazu.

Danke für das Gespräch!

Informationen von Querdenken zur Demonstration am 03.08.2024 in Berlin

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