„Mehr Rückgrat“ gegenüber China

Der Unterschied der Stimmungen beim Treffen mit dem chinesischen Führer Hu Jintao war offensichtlich. Sowohl Bundespräsident Horst Köhler, als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatten sich schon im Vorfeld positioniert. Köhler hatte Tage vor dem Treffen, auf China ausgerichtet, sein Nein gegen Geschäfte mit „Menschenschindern“ ausgesprochen. Auf dem Weg zum Empfang von Hu gab Köhler noch spontan Menschenrechtlern die Hand, die vor dem Treffpunkt demonstrierten. Unter ihnen war nicht nur Amnesty International, das von offizieller chinesischer Seite ohnehin nicht gerne gesehen wird, sondern auch Falun Gong. An dieser friedlichen Meditationsschule scheint sich die nicht friedliche chinesische Regierung inzwischen wirklich die Zähne auszubeißen. Gewaltlosigkeit zählt offensichtlich für die kommunistische Partei Chinas zu den schlimmsten Feinden.

Schröder wiederum zeichnet verantwortlich, dass Deutschland heute der größte europäische Investor in China ist. Der Vorwurf, Schröder unterhalte freundschaftliche Beziehungen zur chinesischen Führung, ohne je auf  bedenkliche Zustände hinzuweisen, verfolgte ihn bei jedem Staatsbesuch. Sein Prinzip vom „Markt ohne Moral“ stieß auch in den eigenen SPD- Reihen und beim grünen Koalitionspartner auf Widerstand, als er das Waffenembargo aufheben wollte.

Das alles spiegelte sich bei den Treffen mit Hu wieder: der Pressetermin von Hu und Köhler verspätete sich um rund 40 Minuten, was in Diplomatenkreisen als „unterschiedliche Positionen der Gesprächspartner“ interpretiert wird. Die Atmosphäre selbst war am Gefrierpunkt, selbst wenn Köhler ein „positives Gespräch“ beteuerte. In den sechs Minuten seiner Rede ließ es sich der deutsche Präsident nicht nehmen, mehrmals die grundlegenden Menschenrechte wie „Freiheit“ und „Würde des Menschen“ anzusprechen und er berief sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Hu wirkte währenddessen versteinert und taute erst beim gemeinsamen Händeschütteln für die Presse wieder auf. Doch auch hier ließ weder Hus noch Köhlers Mimik einen Zweifel aufkommen an dem Grundsatz: „Lächeln ist die beste Art, seinem Gegner die Zähne zu zeigen“

Ganz anders die Atmosphäre zwischen Schröder und Hu am Folgetag: Kurz vor dem Treffen die Mitteilung an die Journalisten, dass es hier nur um ein Vorstellen des Gespräches zwischen den beiden Entscheidungsträgern gehe, keine Fragen seien zugelassen – durchaus unüblich, wenn es sich nicht gerade um chinesische Entscheidungsträger handelt. Das Raunen bei den Journalisten bei „Fragen nach Menschenrechten“ ist unüberhörbar und wird nur gelegentlich durch ein höhnisches Lachen unterbrochen. Das Pressegespräch selbst beginnt pünktlich, an den freundschaftlichen Beziehungen besteht sichtbar kein Zweifel. Als sich Schröder vor Hu noch einmal patzig dafür ausspricht, am Waffenembargo nicht festzuhalten – „keine Zweifel, warum sollte ich es tun“ – wirkt es, als wäre da ein freundliches Schulterklopfen im Hintergrund und die asiatische Stimme: „brav, Gerhard, brav“. Hu wiederum lässt keinen Zweifel an seiner Erwartung der zukünftigen chinesisch – deutschen Beziehung mit Merkel offen, nämlich dass „die Bundesregierung ihre Kontinuität“ beibehält.

Wegen des Einsteinjahres prangt am Bundeskanzleramt in riesengroßen Lettern: „Der Staat ist für den Menschen und nicht die Menschen für den Staat“ – was erwarten wir, die „deutschen Menschen“, uns denn eigentlich von „unserem Staat“, der Bundesregierung, in Sachen Chinapolitik? Die Antworten aus Interviews mit Leuten von der Straße lassen kaum Zweifel aufkommen: „Mehr Rückgrat“ ist eine von mehreren ähnlichen Antworten, die auch signalisiert, dass Schröder in dieser Hinsicht versagt hat. Eine andere Antwort aus diesen Interviews könnte Köhler motivieren, beim nächsten Mal auch noch die diplomatische Verpackung abzuwerfen: „Der Politik geht es ja nur darum, was tut der Wirtschaft gut, aber nicht, was tut den Menschen gut. Aber das ist doch die entscheidende Frage. Überall auf der Welt sollten wir doch danach fragen, was tut den Menschen gut und was kann ich dafür tun, dass es den Menschen besser geht.“ – eine wirklich tiefe Einsicht, wahrscheinlich hat es Einstein mit seinem Zitat ursprünglich auch so gemeint – Merkel, mach´s besser!