Maaßen: Grüne betreiben „esoterische und weltfremde Politik“ – Bürger fürchten um Meinungsfreiheit

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen dürfte sich durch den jüngsten Wirbel über vermeintliche Parteiausschluss-Ambitionen gegen seine Person mehr denn je bestätigt fühlen. Dies legen jedenfalls seine Äußerungen in einem Interview mit der „Welt“ nahe, das geführt wurde, bevor Medien am Wochenende berichteten, CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erwäge einen solchen Schritt gegen Maaßen. Kramp-Karrenbauer stellte später in Abrede, einen Parteiausschluss gefordert zu haben.

Maaßen wiederum bestritt in dem Gespräch Darstellungen, wonach er sich als innerparteilicher Gegenspieler von Angela Merkel inszeniere. Vielmehr wolle er als Bürger mit einer gewissen Berufs- und Lebenserfahrung das Wort ergreifen und öffentlich Stellung beziehen zu politischen Grundsatzentscheidungen, mit denen er und viele anderen Menschen in Deutschland nicht zufrieden seien.

„Bürger befürchten Nachteile bei offener Meinungsäußerung“

Dass er sich mit seiner Autorität als langjähriger Spitzenbeamter zu Wort melde, würden viele Bürger und Mitglieder der CDU von ihm geradezu erwarten. Dies liege auch an der Einschüchterungsstrategie der politischen Linken und dieser nahestehender Medien, die es für Personen, die an exponierten Positionen tätig seien, gefährlich mache, offen zu reden.

„Personen an führenden Stellen in Unternehmen, Organisationen oder Vereinen möchten sich politisch oft nicht artikulieren, weil das Auswirkungen auf das Geschäft oder die Karriere haben kann“, erklärt Maaßen. „Das verstehe ich. Eine Allensbach-Umfrage hat gerade erst gezeigt, dass fast zwei Drittel der Menschen der Überzeugung sind, dass bei uns die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Sie haben Angst vor beruflichen oder persönlichen Nachteilen, weil sie eine bestimmte Meinung äußern.“

Bürger kämen zu ihm und erklärten, dass Äußerungen, die noch vor fünf oder zehn Jahren Teil des etablierten Diskurses gewesen wären, mittlerweile mit der „Nazikeule“ quittiert würden. Für Maaßen steht fest: „Wir haben hier ein Problem.“ Dass die Betroffenen nun ihn als Hoffnung darauf sehen, dass Ansichten, die sie selbst nicht zu äußern wagten, artikuliert würden, betrachte Maaßen als Unterstützung.

Tweets sind „wie eine Presseerklärung“

Jeder seiner Beiträge auf Twitter sei sorgfältig vorbereitet, betont der frühere Verfassungsschutz-Chef. Für ihn sei ein Tweet so etwas wie eine Presseerklärung. Das gelte auch für die provokativen. Dass er die „Neue Zürcher Zeitung“ mit dem „Westfernsehen“ zu DDR-Zeiten verglichen hatte, sei „überspitzt“ gewesen. Er wollte damit jedoch eine Diskussion anstoßen und das, so Maaßen, sei gelungen:

„Im Ergebnis hat man gesehen, dass es zwei Lager gibt: Das eine hat mich hart attackiert. Das andere Lager – und das umfasst sehr viele – hat gemerkt, dass es mit seiner Wahrnehmung über eine selektive Berichterstattung deutscher Medien nicht alleingelassen wird. Jedenfalls gehört die ‚Nazikeule‘ nicht zur Grundversorgung.“

Die Frage, ob er als Innenminister von Sachsen zur Verfügung stünde, bezeichnete Maaßen als „theoretisch“. Bislang habe er auch noch nicht erlebt, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine andere Politik eintrete als die Bundeskanzlerin. Er, Maaßen, wünsche sich, dass „sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“. Sein persönliches Ziel sei es, „dass wir in Deutschland wieder eine realistische und auf Werten basierende Politik haben und wir alle wieder gut und sicher in unserem Land leben können“.

Eine Koalition der CDU mit der AfD schließt Maaßen zum jetzigen Zeitpunkt aus. Es gebe in dieser Partei „durchaus besonnene Personen, dann aber auch radikale“. Es sei nicht absehbar, in welche Richtung sie sich entwickeln werde. Aber auch die „SED, die sich heute Die Linke nennt“ und die Grünen sollten als Koalitionspartner nicht in Frage kommen.

„Klima-Thema bewegt die Bürger weniger als Medien es darstellen“

„Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich“, macht der prominente Aktivposten der Werteunion deutlich. „In der Migrationspolitik würde sie dazu führen, dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden. Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat.“

Die CDU habe es selbst in der Hand, wieder so stark zu werden, dass keine Politik an ihr vorbei betrieben werden kann. Dazu müsse die Partei aber zu ihren Grundsätzen stehen und nicht Umfragen und Medienschlagzeilen hinterherstehen. Das gelte auch mit Blick auf Umweltthemen:

„Ich denke nicht, dass das Thema Klima die Menschen derart besorgt, wie gerade überall erklärt wird. Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen, wenn sie den Müll nicht trennen, sondern vernünftige Lösungen suchen. Gleichzeitig halte ich den Umweltschutz für sehr wichtig: Konservativ heißt auch, die Umwelt zu schützen und Vorsorge für nachfolgende Generationen zu treffen.“