Maaßen: „Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland“

Obwohl sich Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutzchef und seit Januar 2023 Vorsitzender des konservativ-liberalen Vereins „WerteUnion“ (WU) gegen seinen drohenden Parteiausschluss zur Wehr setzt, scheint er sich innerlich immer weiter von der CDU zu entfernen. Im Gespräch mit Helmut Reinhard vom Nachrichtenmagazin „Politik Spezial“ sagte Maaßen:

Ich bin keiner, der einfach bis zur letzten Patronenkugel für die CDU kämpft. Für mich ist die CDU nicht wichtig. Wichtig ist für mich Deutschland.“

Maaßen betonte, seinen Eid als Beamter nicht auf irgendeine Partei, sondern „auf die Bundesrepublik Deutschland und auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für das Wohl des deutschen Volkes abgelegt“ zu haben. Wenn aber „diese CDU nicht bereit“ sei, „für das Wohl des deutschen Volkes zu streiten, endlich die Grenzen zuzumachen, endlich einen Schlussstrich unter die unselige Herrschaft von Merkel zu ziehen und diese Frau mit ihren Gehilfen aus der Partei rauszuschmeißen, dann muss ich sagen, dann muss ich mir auch einen anderen Weg überlegen“ (Video auf „YouTube“).

Wenn das Pferd tot ist …

Falls CDU-Parteichef Friedrich Merz weiter „den Kurs der Merkelianer und des Ökosozialismus“ gehe, dann sei die CDU „verloren“: „Sie ist nicht nur herztot, sondern sie ist dann auch hirntot“, so Maaßen weiter.

Momentan aber sehe er die Türe noch nicht „ganz zu“, sondern „noch einen Spalt offen“. Wenn aber die Türe ganz geschlossen sei, müsse man das „zur Kenntnis nehmen und sich dann auch von einem hirntoten Pferd trennen“. Ob das im Rahmen einer Parteineugründung geschehen könnte, dazu wolle und werde er sich nicht äußern.

Vom Werteverlust in der CDU

Unstrittig sei für ihn allerdings, dass er sich „nicht ohne Weiteres aus der Partei rausdrängen“ lasse, erklärte der Jurist angesichts des Parteiausschlussverfahrens, das nach dem Willen der CDU-Spitze demnächst in die zweite Instanz gehen soll. Immerhin sei er bereits 1978 in die Junge Union und „ein paar Jahre später“ in die CDU eingetreten. Somit gehöre er der Partei länger an „als die allermeisten, die derzeit im Präsidium der CDU“ säßen.

Maaßen beklagte den Verlust von „wesentlichen Positionen“ innerhalb seiner Partei, wie sie beispielsweise die WerteUnion nach den Vorbildern Konrad Adenauer, Ludwig Erhardt, Rainer Barzel oder Helmut Kohl vertrete:

Diese unkontrollierte Zuwanderung, die die CDU zu vertreten hat, hat gar nichts mehr zu tun damit. Die politische Verfolgung von Leuten, die die klassischen Werte der CDU vertreten, die ausgegrenzt und diffamiert werden, gegen die Rufmordkampagnen durchgeführt werden, konzertierte Rufmordkampagnen, haben nichts zu tun mit den klassischen Werten. Die Einschränkung des Eigentums, das Zustimmen zu diesem irren Bürgergeld der Ökosozialisten […] hat nichts mehr mit den Grundsätzen der CDU zu tun.“

„Wir sind nicht bereit, ins Grab zu steigen“

Die WerteUnion und er selbst würden CDU-Parteichef Merz auch weiter ihre Unterstützung anbieten, „wenn er denn bereit ist, auch für die klassischen Werte von CDU und CSU zu streiten“, stellte Maaßen klar. Sowohl die WU als auch der „Berliner Kreis der CDU“ hätten immer wieder entsprechend „klare Signale“ an die Parteiführung abgegeben. Zudem hätten „viele, viele Hundert unserer Unterstützer“ sich diesen Signalen in Richtung Parteiführung schriftlich angeschlossen.

Die WU sei andererseits aber „nicht bereit, ins Grab zu steigen“, sagte Maaßen. „Das soll dann das Präsidium der CDU selber machen. Die sollen ins Grab einsteigen und wir klappen dann halt den Deckel drauf.“

Warnung vor Sahra Wagenknecht: „Lösungen aus der sozialistischen Mottenkiste“

Von dem neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), das demnächst als reguläre Partei auftreten will, hält Maaßen offenbar nicht viel: Er sehe darin keine Neugründung, sondern nur „eine Abspaltung der Partei SED/Die Linke“, in der „diese grausamen, schrecklichen, kommunistischen Figuren aus dieser Partei im Hintergrund von Wagenknecht weiter agieren“.

Er selbst schätze Wagenknecht zwar als „kluge“, „vorzeigbare“ und „eloquente Frau“, innerhalb des BSW aber sei sie nur „das gut aussehende Gesicht dieser Kommunisten“. Somit sei „eine Stimme für Wagenknecht […] eine Stimme für Links, für den Linksblock“, stellte Maaßen fest und ergänzte: „Ich warne vor Sahra Wagenknecht“. Auch sie sei „eine Kommunistin“, die „in keiner Weise mit anderen bürgerlichen Oppositionellen zusammenarbeiten“ wolle und werde.

Manche Probleme wie etwa die „ungesteuerte Zuwanderung“, „die Ansiedlung von hunderttausenden Migranten in Deutschland“, die „irre Klimapolitik“, die „Einschränkung von Meinungsfreiheit“ spreche zwar auch die Ex-Linke an, sie reagiere darauf aber mit den „alten Lösungen aus der sozialistischen Mottenkiste“.

Insgesamt nehme er das BSW als „eine Art U-Boot“ wahr, das dazu diene, „orientierungslosen und frustrierten bürgerlichen Wählern die Stimme wegzunehmen, um sie dem Linksbündnis dann zuzuführen“.

Zwei entscheidende Punkte im Kampf gegen die „Migrationskatastrophe“

Erst vor gut zwei Wochen hatte Maaßen auf seiner Website eine Liste von 20 Maßnahmen gegen die „Migrationskatastrophe“ veröffentlicht – als Gegenposition zum 26-Punkte-Papier, das die CDU Mitte Oktober zur Auseinandersetzung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) erstellt hatte.

Als den ersten entscheidenden Punkt nannte Maaßen im Gespräch mit Peter Weber vom Onlineportal „Hallo Meinung“ die Zurückweisung von Asylwilligen an den Bundesgrenzen, da diese ja „aus sicheren Drittstaaten“ kämen. „Das ist europarechtlich zulässig, auch wenn viele das Gegenteil behaupten“, sagte der Ex-Verfassungsschützer (Video auf „YouTube“).

Sobald die deutschen Nachbarstaaten oder die Länder auf der Balkanroute wüssten, dass Deutschland nicht mehr als Zielland infrage käme, „wären die auch bereit, ihrerseits Grenzkontrollen und Zurückweisungen auszusprechen“, gab sich Maaßen sicher. Den Schleusern würde das Geschäft wegbrechen.

Dr. Hans-Georg Maaßen (r.) im Gespräch mit „Hallo Meinung“-Gründer Peter Weber. Foto: Bildschirmfoto/YouTube/Hallo Meinung

Der zweite entscheidende Punkt, so der Jurist, betreffe die „Abschiebung all der Menschen, die sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalten“. Das sei „zwar schwer, aber nicht unmöglich“, gab Maaßen zu bedenken. Man könne sich mit Sanktionen gegen jene Staaten wehren, die ihre eigenen Leute völkerrechtswidrig nicht wieder aufnehmen wollten. Denkbar wären für ihn etwa Einreiseverbote für Regierungsmitglieder, Stornierungen von Hermesbürgschaften, Luftverkehrs- und Seeschifffahrtsabkommen oder reduzierte Importquoten.

Stattdessen aber habe er „den Eindruck, dass unsere Politik es entweder nicht will oder nicht kann“, sagte Maaßen. Er beobachte beim Thema Migration vielmehr einen „fließenden Übergang von der Illegalität über die Legalität in die deutsche Staatsbürgerschaft“.

„Das ist kein Wumms, das ist eine Lachnummer!“

Überhaupt gehe er davon aus, dass vieles in der deutschen Asylpolitik nur Schauspielerei sei. So habe er selbst als junger BMI-Referent schon im Jahr 1990 gehört, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssten, um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten. Also habe man viel Personal eingestellt, Außenstellen eingerichtet und das Asylverfahrensrecht geändert. Das entscheidende Problem aber habe man nicht gesehen:

Wir müssen weniger Arbeit haben. Und weniger Arbeit heißt, weniger Asylverfahren. Weniger Migranten, die ins Land kommen. Weniger Asylbewerber.“

Bundeskanzler Scholz aber gehe nun „auch wieder den Weg, viel, viel Geld in die Bürokratie rein[zu]stecken, in die Justiz, mehr Personal, mehr Ressourcen […] Das bringt alles nichts“, mahnte Maaßen, „das ist kein Wumms, das ist eine Lachnummer!“

Schafft die Politik selbst immer wieder neue Probleme?

Er erwarte von Scholz, eine klare Position zu beziehen. Nämlich jene, dass Deutschland „nicht dafür verantwortlich [sei], für alle, die mühselig und beladen sind, denen es zu Hause nicht gefällt, Asylverfahren durchzuführen“, sagte Maaßen. Scholz möge erklären:

Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir nicht, und im Interesse des deutschen Volkes tun wir es auch nicht.“

Doch egal, ob es um Asylrecht, Abschiebungen oder die doppelte Staatsangehörigkeit gehe: Stets habe die Politik keine kleinen „Schlupflöcher“, sondern „Löcher von astronomischen Größen“ geschaffen, und zwar „zum Missbrauch des Rechts, vorsätzlich“. Sein Vorwurf sei, dass die Politik „gar nichts“ unternehme, um diese Löcher zu schließen. Im Gegenteil schaffe sie immer wieder neue.

So sei sich die Politik durchaus bewusst gewesen, dass Islamisten des IS, von der Hamas oder der Hisbollah einreisen würden. Und dass sich mit der Massenmigration aus islamischen Ländern auch sehr viel Antisemitismus in Deutschland entfalten würde. Die Dienste und die Polizeibehörden hätten regelmäßig über die Lage berichtet. „Sie wussten es alle“, sagte Maaßen, „und sie wissen es bis heute. Und sie haben es trotzdem gemacht“.

Kein „Wille zu einer Politikwende“ erkennbar

Den „Willen zu einer Politikwende“ sehe er aber bei keiner Partei, auch nicht bei der Union. Womöglich könnte es aber noch anders kommen, „wenn die Situation sich hier wirklich zuspitzen würde zu einer wirtschaftlichen oder energiepolitischen Katastrophe oder einer außenpolitischen Katastrophe.“

Aber auch jetzt gehe er schon davon aus, dass die Menschen in Deutschland längst „überfordert von den ganzen Problemen“ seien. Egal, ob es sich um die berufliche Existenz, um Schulden, um die Inflation, um die Mediensituation, um die „marode Infrastruktur“ oder um Probleme mit Kindern handele, „die in der Schule eine Gehirnwäsche erhalten“: Das Land sei mittlerweile zu einer „Gesellschaft mit multiplen, skandalösen Problemen“ geworden.