Kriminalstatistik Niedersachsen 2018 und Regierungspopulismus made by Öffentlich-Rechtliche

Die Kriminalstatistik für 2018 macht die Runde und die Medien verkünden die Zahlen, aus der einen oder anderen Sicht, so auch in Niedersachsen: Der NDR nimmt die Landesstatistik in einem Kommentar vom 4. März von Torben Hildebrandt zum Anlass, Meinungen über eine angespannte Sicherheitslage als „Quatsch“ und „Märchen“ zu bezeichnen und dass die Flüchtlingskriminalität kein großes Problem sei.

Die Statistik zeigt, das Leben in Niedersachsen ist längst nicht so gefährlich, wie es manche machen.“

(Torben Hildebrandt, Redaktion Landespolitik, NDR1 Niedersachsen)

In Niedersachsen habe es im ganzen Jahr nur sieben tödliche Messer-Attacken gegeben und alle Messer-Attacken würden im Verhältnis zu allen Straftaten nur 0,7 Prozent ausmache, so der Beitrag von NDR1 Niedersachsen.

Weder wurde angegeben, wie viele Messerattacken es insgesamt gab, noch wie viele Straftaten insgesamt. Zufall?

Täglich zehn Stichwaffen-Attacken

Am 8. März antwortete das Innenministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Grascha und Oetjen vom 20. Februar: „Wie viele Straftaten mit Messern gab es in Niedersachsen im Jahr 2018?“ (Drucksache 18/2199).

2018 wurden 3.754 Fälle mit dem Tatmittel Stichwaffe registriert, das (…) nimmt einen Anteil von etwa 0,7 Prozent aller Taten ein. Sieben Personen wurden 2018 (2017: 15) tödlich, 135 (2017: 109) schwer und 963 (2017: 901) leicht verletzt.“

(Innenministerium Niedersachsen)

„Gefühlt wird jede Woche irgendjemand abgestochen“, erklärte Torben Hildebrand in seinem Video-Kommentar, doch den Zahlen nach seien es im vergangenen Jahr weniger geworden „und auch nicht jede Woche. (…) Also, bitte nicht immer diese Panik.“

Rein rechnerisch gesehen kamen jedoch fast 10,3 Stichwaffen-Vorfälle täglich in Niedersachsen in 2018 vor, die wenigsten, besagte sieben, waren tödliche Attacken.

„Flüchtlingskriminalität“? Gibt es das?

Auch die Thematik der kriminellen Migranten wird vom NDR auf spezielle Weise aufgenommen. Die Zahl ihrer Straftaten sei wieder so niedrig wie im Jahr 2000, heißt es, „doch gefühlt sind die Flüchtlinge besonders böse“, heißt es da. Es gebe „Flüchtlingskriminalität“ – aber – die sei „kein besonders großes Problem“. Zahlen gibt es dazu für den Zuschauer aber nicht.

Doch was sagt die Statistik dazu? Von 207.743 Tatverdächtigen waren 56.223 oder 27,06 Prozent nichtdeutscher Herkunft und demnach statistisch gesehen 151.520 deutscher Nationalität. 1.589 der Täter hatten einen Flüchtlingsstatus oder waren Asylberechtigte, eine durchaus geringe Anzahl im Verhältnis zu den Gesamttatverdächtigen in Niedersachsen (0,76 Prozent).

Doch auch das ist nur die halbe Wahrheit, da im allgemeinen Verständnis Flüchtlinge und Asylbewerber nicht voneinander getrennt werden, sondern von Befürwortern der Refugee-Welcome-Bewegung gern der Anschein erweckt wird, dass alle Migranten, die nach Deutschland kommen auch Flüchtlinge seien.

Entsprechend nüchterne Zahlen findet man in der Tabelle 61, PKS 2018, Niedersachsen [PDF]: 9.965 Tatverdächtige waren als Asylbewerber registriert, bei 4.884 Tatverdächtigen wurde ein unerlaubter Aufenthalt in Niedersachsen festgestellt und 2.828 waren abgelehnte, aber geduldete Asylbewerber.

Hinzu kommen noch 36.897 Tatverdächtige in der Rubrik „sonstiger erlaubter Aufenthalt“. Dazu hieß es in der PKS des Bundeskriminalamtes, Jahrbuch 2017, Band 3, Tatverdächtige, in einer Fußnote (S. 136): „Der Begriff ‚Sonstiger erlaubter Aufenthalt‘ umfasst eine heterogene Restgruppe, z.B. Arbeitnehmer, Gewerbetreibende, Erwerbslose, Schüler/Studenten, Touristen und andere Personengruppen.“

Kriminalitäts-Quote: Wer neigt eher zu Gewalt?

Doch wie viele nach dem Gesetz echte Flüchtlinge leben eigentlich in Niedersachsen? Die Zahlen sind schwer zu finden. Das Statistische Bundesamt hat hierzu in der Publikation „Schutzsuchende – Fachserie 1 Reihe 2.4 – 2017“  aufgeführt, dass in Niedersachsen (Stichtag 31.12.2017) 7.962.775 Menschen lebten, davon 7.185.915 deutsche Staatsangehörige und 776.860 Ausländer, von denen 178.905 als Schutzsuchende registriert, 129.100 davon anerkannt waren. 17.965 Personen waren abgelehnte Asylbewerber, 14.440 von ihnen mit Duldungsstatus.

In der entsprechenden PKS 2017 für Niedersachsen, Tabelle 61, werden die Tatverdächtigen u.a. wie folgt aufgegliedert: 214.727 Gesamttatverdächtige, davon 58.623 Ausländer, 156.104 deutsche Tatverdächtige (inkl. Doppelstaatsbürger und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund). Des Weiteren unterteilt die Polizei die kriminellen Ausländer nach dem „Aufenthaltsgrund“, wie z. B. unerlaubter Aufenthalt (5.683) und erlaubter (52.900), wie z. B. Asylbewerber (12.533), Flüchtlinge und Asylberechtigte (1.957) oder Geduldete (1.952) usw.

Wer gut oder böse ist, liegt sicherlich am einzelnen Menschen selbst, aber statistisch gesehen wurden demnach 156.104 oder 2,17 Prozent der deutschen Staatsbürger (7,18 Mio., inkl. Doppelpass und Migrationshintergrund) in Niedersachsen kriminell und 58.623 oder 7,54 Prozent der 776.860 Ausländer. Bei den abgelehnten, geduldeten Asylbewerbern lag die Zahl der Tatverdächtigen bei 1.952 von insgesamt 17.965 im Jahr 2017, was eine Quote von 10,86 Prozent ausmacht. Diese Berechnungen kann man mit den entsprechenden Zahlen nahtlos fortsetzen, so man sie findet.

Natürlich kamen mit der Migrationswelle größtenteils junge Männer, die erfahrungsgemäß eher gewaltbereit sind, als alte Frauen beispielsweise und natürlich spielen Mentalität, Kultur und Einreisegrund ebenfalls eine Rolle.

Die „Quatsch“-„Märchen“-Keule

Die Situation dann aber zu verharmlosen, wie es der NDR, mutmaßlich bewusst tut, könnte man schon fahrlässig nennen. Mit „Quatsch“ und „Märchen“ hat das wenig zu tun. Doch woher kommt die gefühlte Gefahr? Durch den Königsteiner Schlüssel wurden die Asylbewerber gießkannenmäßig über das ganze Land verteilt, bis ins letzte Dorf. Es geschahen Verbrechen, die die Menschen in dieser Häufigkeit und Grausamkeit nicht kannten. Doch die „Fremden“ waren vor ihrer Haustür, in der Nachbarschaft zu finden und sie waren überproportional als Tatverdächtige aktiv.

Sicher wurde durch die sozialen Netzwerke das verbreitet, was vorher nicht bekannt gemacht wurde, wie beispielsweise der Mordfall Maria Ladenburger in Freiburg, den die „Tagesschau“ für nicht wichtig genug empfand, um darüber zu berichten. Doch Hildebrandt, als Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen, kommt zu der Grundsatzaussage: Es liege an den sozialen Netzwerken, dass „die Fakten“ es so schwer hätten. Ja, die Fakten, wer hat sie und wer hat nur Gerüchte und wer bestimmt, was was ist?

Letztendlich wendet sich der NDR-Mann noch an die „lieben Schwarzmaler und Verschwörungstheoretiker“, die doch aufhören sollen, das Land unsicher zu reden und Angst zu verbreiten, ungeachtet dessen, dass doch gerade solch grausame Morde, wie die an den jungen Mädchen der letzten zweieinhalb Jahre, zufällig zeitlich im Zusammenhang mit der Migrationskrise, den Menschen den Schlaf rauben.

Niedersachsen will Messer-Statistik

Doch Niedersachsen ist hinsichtlich der Erfassung der Messer-Straftaten auf dem Vormarsch. Innenminister Pistorius (SPD) sagte dazu in einer Presseerklärung:

Straftaten, die mit einer Stichwaffe, fast immer mit Messern, begangen werden, können zum Tod führen und sind verachtenswert. Solche Taten tragen zu einem geringeren Sicherheitsempfinden der Menschen bei. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in Niedersachsen unabhängig von der Vorgehensweise anderer Länder die Straftaten mit Stichwaffen seit diesem Jahr gesondert auswerten können.“

(Boris Pistorius, Innenminister NI)

Auf diese Zahlen darf man gespannt sein.