Zum Besuch von Chinas Außenminister: Deutschland – Pekings rettender Strohhalm?

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind äußerst angespannt. Peking sucht nun in Europa verzweifelt nach Verbündeten. Die EU, vor allem die größeren EU-Länder wie Frankreich und Deutschland, versucht Peking auf seine Seite zu ziehen. Zu diesem Zweck kam Chinas Außenminister Wang Yi am 25. August nach Europa zu Besuch.

Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ist dies der erste offizielle Auslandsbesuch des chinesischen Außenministers. Bei seiner Europarundreise ist die erste Station Italien. Italien ist das erste Land, das der chinesischen „Neuen-Seidenstraße-Initiative“ beigetreten ist. Von allen europäischen Ländern steht es Peking bisher noch am positivsten gegenüber. In Berlin trifft der Außenminister heute auf Bundesaußenminister Maaß.

Huawei und 5G werden heute beherrschendes Thema sein

Chinesischen Berichten zufolge wird bei Wang Yis Europabesuch eines der Zentralen Themen die Digitalwirtschaft sein. Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist in diesem Zusammenhang ein großer Player.

Nun werfen aber die USA Huawei Spionagetätigkeit für die chinesische Führung und Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen vor. Und auf dieser Grundlage sind jetzt auch immer mehr Länder dabei, Huawei vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze auszuschließen. Zuletzt hatte Großbritannien angekündigt, seinen Mobilfunkanbietern ab Ende dieses Jahres den Kauf von Huawei-Technik für den 5G-Ausbau zu untersagen.

Seit Monaten gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung, ob Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligt werden soll oder nicht. Der deutsche Nachrichtendienst und das Auswärtige Amt warnen vor Sicherheitsrisiken. Hingegen haben sich das Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium mehrfach gegen den Ausschluss von Huawei ausgesprochen. Sie streben eher nach Sicherheitsvereinbarungen.

Huawei bestreitet alle Vorwürfe, mit chinesischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Vorwürfe, die Technologie der Firma könne für staatliche Spionage genutzt werden, weist Huawei auch entschieden zurück.

Dass die Spionage-Vorwürfe nicht unbegründet sind, zeigen jedoch zwei praktische Fälle:

Der pazifische Inselstaat Papua-Neuguinea hat sich erst vor kurzem beschwert. Denn Huawei hat für das Land ein Datenzentrum in der Hauptstadt Port Moresby errichtet. Dieses Zentrum wies von Anfang an eklatante Sicherheitslücken auf, wodurch die sensiblen Daten angreifbar wurden. Laut einem Bericht der Zeitung „Australien Financial Review“ muss Papua-Neuguinea die australische Regierung nun um finanzielle Hilfe für das Datenzentrum bitten. Ein Zentrum, das noch nicht einmal richtig funktioniert.

Der Inselstaat ist 2018 der chinesischen „Neuen-Seidenstraße-Initiative“ beigetreten. Und bevor der kleine Staat den Bauauftrag des Datenzentrums an Huawei vergab, haben Australien, Japan und die USA, Papua-Neuguinea bereits vor den Sicherheitsrisiken gewarnt. Doch sie ignorierten diese.

Laut einem Bericht des Wallstreet Journal sagte William Duma, Staatsminister für Investitionen von Papua-Neuguinea damals: „Welche Ansichten auch immer Australien oder die USA in Bezug auf die Cybersicherheit haben mögen, was Huawei oder China betrifft, darüber müssen sich die großen Jungs Sorgen machen.“

Weiterhin führte der Minister aus: „Wir in PNG haben keine Feinde. Wenn uns aus irgendeinem Land ein Angebot auf den Tisch gelegt wird, das uns in Bezug auf unsere Telekommunikation hilft, sind wir nicht so dumm, dieses abzulehnen.“

Huawei hat den Auftrag bekommen. Und für den Bau des Datenzentrums nahm Papua-Neuguinea bei China einen Kredit in Höhe von 53 Mio. Dollar auf. Im Jahr 2018 nahm das Datenzentrum seinen Betrieb auf.

Böses Erwachen

Jedoch wurde nach kurzer Zeit festgestellt, dass die Softwarelizenzen bereits 2016 ausgelaufen waren und defekte Batterien wurden auch nicht mehr ersetzt. Doch am schlimmsten war: Im Datenzentrum fehlte eine digitale Firewall! Ein wichtiger Schutz, der überhaupt nicht existierte. Die Zeitung „Australien Financial Review“ bezog sich bei ihrem Artikel auf einen 65 Seiten langen Untersuchungsbericht. Eine Untersuchung, die das National „Cyber Security Centre“ der Regierung Papua-Neuguineas in Auftrag gegeben hatte.

Laut dem Bericht waren die Verschlüsselungsalgorithmen schon vor der Eröffnung des Datenzentrums nicht sicher gewesen. Diese Sicherheitslücken hätten dazu geführt, dass ein Hackerangriff von außen nicht bemerkt worden wäre.

„Der Bericht legt einerseits nahe, dass es einen absichtlichen Versuch Huaweis gab, laxe Cybersicherheit anzuwenden, dieser Plan aber dadurch vereitelt wurde, dass das Zentrum schnell verwahrloste, da nicht genug Geld für Instandhaltung und Betrieb zur Verfügung stand“, schrieb die „Australian Financial Review“.

Der arme Inselstaat Papua-Neuguinea, der in China viel Vertrauen setzte, sitzt nun nicht nur auf einem Schuldenberg, sondern auch auf einem verwahrlosten Datenzentrum, das nicht mal richtig funktioniert. Der Inselstaat verweigert jetzt, den Kredit in Höhe von 53 Millionen US-Dollar an China zurückzuzahlen. Der Grund: Huawei habe nicht das geliefert, was versprochen worden war.

Papua-Neuguinea ist nicht das einzige Land, das Huawei zum Opfer gefallen ist

Im Jahr 2018 hat die französische Zeitung „Le Monde“ darüber berichtet, dass die chinesische Regierung der Afrikanischen Union im Jahr 2012 ein 200 Millionen Dollar teures Hauptquartier in Addis Abeba, Äthiopiens Hauptstadt, geschenkt hatte. Jedoch war das Gebäude schon vor der Übergabe gründlich verwanzt worden.

„Le Monde“ zufolge wurden in dem Gebäude versteckte Mikrofone unter Schreibtischen und in Wänden gefunden. Zuvor hätten die Haustechniker festgestellt, dass ihre Server über fünf Jahre hinweg immer zwischen Mitternacht und zwei Uhr morgens überdurchschnittlich große Datenmengen übertragen hatten. Und zwar an Server in Shanghai. Das Computersystem sei, wie das Gebäude selbst, ein Geschenk der Chinesen gewesen.

Das Australische Institut für strategische Politik (ASPI) wies in einem Bericht darauf hin:

Was in der damaligen Medienberichterstattung gänzlich ausgelassen wurde, war der Name des Unternehmens, das als wichtigster IT-Anbieter innerhalb des Hauptsitzes der AU fungierte. Es war Huawei.“

Die kommunistische Führung Chinas benutzt die chinesischen Unternehmen, um ihren Einfluss im Ausland auszubauen und Daten zu stehlen. Kurz gesagt: Datenklau. Verschiedene Male hat das kommunistische Land seine Verbündeten betrogen. Es ist nicht nachzuvollziehen, woher die deutsche Regierung die Zuversicht nimmt, dass die kommunistische Führung Chinas nicht das gleiche Spiel mit ihr spielt wie mit anderen Ländern.

Inzwischen hat Großbritannien den Beschluss gefasst, Huawei schrittweise aus seinen Netzen zu verbannen. Kurz darauf schlossen auch die Franzosen Huawei vom 5G-Netz aus. Nun schauen alle auf Deutschland.

Deutschland hält trotz besseren Wissens an Huawei fest

Huawei sieht Deutschland als Brückenbau zum europäischen Markt. Doch trotz der negativen Erfahrungen anderer Länder, halten das Kanzleramt und das Bundeswirtschaftsministerium an ihrem Huawei-Kurs fest. Daran haben bislang auch die Huawei-Gegner nichts ändern können. Manche sagen sogar, dass das Verbot von Huawei in Deutschland praktisch vom Tisch ist.

Allerdings könnte sich das nun ändern. Denn die US-Regierung hat am 17. August ihre Sanktionen gegen Huawei ausgeweitet. 38 internationale Tochterfirmen wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Darunter sind auch welche aus Deutschland. Aufgrund der Sanktionsauflagen der USA sind sie künftig, wie der Mutterkonzern, vom Erwerb von Software oder Technologie aus den USA ausgeschlossen, die in technischen Geräten verbaut sind. Für Huawei kommt diese Sanktion einem Todesurteil gleich.

Am 15. September wird Huawei die letzte Lieferung von seinem wichtigsten Chip-Lieferanten – dem taiwanischen Chip-Hersteller TSMC, erhalten. Danach wird die Lieferung komplett eingestellt. Andere Chiphersteller aus Taiwan, Japan oder Südkorea dürfen auch keine Chips mehr an Huawei verkaufen, weil sie alle die amerikanische Technologie zur Herstellung der Chips verwenden.

Somit werden Huawei bald die Chips ausgehen.

Und wenn der Vorrat aufgebraucht ist, gerät Huawei in Lieferschwierigkeiten. Alle Netzbetreiber werden davon betroffen sein, auch Deutschland.