Wie viele andere Mitglieder der Trumpkampagne waren Ziele von FISA Gerichtsuntersuchungen?

Das FISA-Gesetz (Gesetz zur geheimdienstlichen Auslandsüberwachung) und das zur Überwachung seiner Umsetzung geschaffene Gericht werden in den kommenden Wochen ziemlich häufig in den Nachrichten zu finden sein. Denn das FISA-Gericht spielt eine zentrale Rolle im laufenden SpyGate-Skandal, der wohl der größte politische Skandal in der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten ist und selbst den Nixon-Watergate-Skandal in den Schatten stellt.

Neue Beweise sind aufgetaucht, dass es nicht nur der ehemalige Trump-Kampagnenberater Carter Page war, der während der Präsidentschaftskampagne 2016 Gegenstand von FISA-Gerichtsverhandlungen war. Mindestens drei weitere Personen in der Trump-Kampagne waren auch die Ziele der FISA-Gerichtsverhandlungen, so ein Mitglied des Kongresses, das im House Judiciary Committee sitzt.

Die Repräsentantin Sheila Jackson Lee (D-Texas) hat dies bei ihrer Befragung der ehemaligen Generalstaatsanwältin Loretta Lynch in einer geschlossenen Anhörung des House Judiciary Committee am 19. Dezember 2018 hilfreicherweise offenbart.

Während der Befragung von Lynch machte Repräsentantin Jackson Lee die folgende Aussage:

„Ich möchte über den Frühling, Sommer und Herbst 2016 sprechen. Carter Page stand damals im Verdacht, ein russischer Aktivposten zu sein; George Papadopoulos hatte dem australischen Botschafter gesagt, dass Russen E-Mails von Hillary [Clinton] hätten; Paul Manafort wurde zum Trump-Kampagnenmanager ernannt; Michael Flynn war Trumps Chef-Nationalsicherheitsberater und Außenpolitikberater und hatte erst gestern eine Fortsetzung seiner Verurteilung.“

„Eine Sache, die alle diese Personen gemeinsam hatten, war, dass jede von ihnen Gegenstand einer FISA-Gerichtsuntersuchung war, die wir jetzt kennen, und alle waren direkt mit Trump verbunden. Als Generalstaatsanwältin hatten Sie die Befugnis, das Antragsverfahren der FISA zu beaufsichtigen. Ist das richtig?“

Lynch antwortete: „Ja.“ Der Rechtsanwalt des Justizministeriums (DOJ), Bradley Weinsheimer, erhob dann Einspruch gegen Jackson Lees Frage und sagte, dass sie „möglicherweise in potenziell geheime Informationen und auch Angelegenheiten in einer laufenden Untersuchung gelangt“.

Die Tatsache, dass der dortige DOJ-Anwalt, der Lynchs Aussage bei dieser mündlichen Verhandlung beobachtete, sofort versuchte, diese Verhörlinie von Jackson Lee zu beenden, ist aufschlussreich.

Während gegen Page nie Anklage erhoben wurde und es scheint, dass es keine laufenden Ermittlungen gegen ihn gibt – und dass Manafort und Papadopoulos ebenfalls nicht in laufende Verfahren verwickelt sind -, ist in den letzten Wochen deutlich geworden, dass Lt. Gen. Michael Flynn immer noch in mindestens zwei laufenden Verfahren mit dem DOJ zusammenarbeitet, die beide eindeutig illegale ausländische Lobbyarbeit und Lügen gegenüber Regierungsermittlern zum Inhalt haben.

Daily Caller Reporter Chuck Ross fragte sich auf Twitter, wessen Identität es möglicherweise sein könnte, die noch in einer kürzlich erfolgten Flynn-Fallanmeldung redigiert wurde.

Ross schrieb: „Ich frage mich, wessen Name hinter der Blackbox in der weniger redigierten Michael Flynn Gerichtsakte steckt.“

Der Abschnitt der neuen Akte, den Ross Screenshot für seinen Tweet zeigt, lautet:

„Der Angeklagte [Flynn] hat erhebliche Unterstützung bei einer strafrechtlichen Untersuchung von Bijan Rafiekian, Ekim Alptekin [Name redigiert], geleistet, die von der US Staatsanwaltschaft für den Eastern District of Virginia („EDVA“) und der DOJ National Security Division („NSD“) wegen Verstoßes gegen den Foreign Agents Registration Act („FARA“) durchgeführt wird, da sie als Vertreter einer ausländischen Regierung, ohne den Generalstaatsanwalt (18 U.S.C. § 951) zu benachrichtigen, wesentliche falsche Aussagen gegenüber der Bundesregierung machte (18 U.S.C. § 1001).“.

Wondering whose name is behind the black box in the less-redacted Michael Flynn court filing. pic.twitter.com/02jc5IN0LQ

— Chuck Ross (@ChuckRossDC) 17. Mai 2019

So war einer der Gründe, warum DOJ-Anwalt Weinsheimer so schnell versuchte, diese Art von Befragung abzuschneiden, der Schutz laufender Fälle, die noch untersucht werden und die General Flynn betreffen.

Es gibt jedoch noch einen weiteren Grund, warum Weinsheimer Jackson Lee so schnell wie möglich von diesem Thema abbringen wollte: Seitdem die Nachrichten über den FISA-Beschluss gegen Page bereits im April 2017 bekannt wurden, gab es wütende Spekulationen darüber, ob es weitere FISA-Beschlüsse des Gerichts gegen andere Personen gab, die mit der Trump-Kampagne 2016 verbunden waren.

Seit fast zwei Jahren gibt es keine offizielle Bestätigung, dass es noch andere FISA-Beschlüsse gibt, die gegen Trump-Kampagnenpersonal ausgestellt wurden.

Alle echten Reporter und Forscher, die in SpyGate bohren, haben einige Beweise dafür gesehen, dass es viel mehr als nur einen einzigen FISA-Beschluss gegen Page gab, aber viele dieser Beweise waren indirekt und umständlich. Kein DOJ oder FBI oder Geheimdienstmitarbeiter würde öffentlich etwas sagen, das die Existenz solcher Haftbefehle bestätigen würde.

Papadopoulos behauptet seit Monaten, dass er Gegenstand eines Beschlusses der FISA war, sowohl auf seinem persönlichen Twitter-Account als auch in zahlreichen Medieninterviews. Wie bei Page hätte Papadopoulos keine direkte Kenntnis davon, da die Regierung die Menschen nicht darüber informiert, dass sie sie ausspionieren. Aber der ehemalige Trump-Kampagnenberater sagt, dass er viele Beweise dafür gesehen hat, dass er während des Wahlkampfes unter die Überwachung der US-Nachrichtendienste gestellt wurde.

Während die Nachricht vom Page FISA Beschluss bereits im April 2017 veröffentlicht wurde und zwei Monate später im Juni zum letzten Mal durch den damaligen stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein erneuert wurde, wurde kein öffentliches Eingeständnis, dass es FISA-Beschlüsse für andere Personen im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne gibt, je von einem Strafverfolgungs- oder Geheimdienstbeamten gemacht. Niemals.

Dann wird diese Mitschrift am 20. Mai veröffentlicht, und sie enthält Sheila Jackson Lee, die angibt, dass sie weiß, dass vier Personen in der Trump-Kampagne Gegenstand von FISA-Gerichtsuntersuchungen waren:

Carter Page
Paul Manafort
George Papadopoulos
Generalleutnant Michael Flynn

Dieses Eingeständnis in Verbindung mit der Tatsache, dass Präsident Trump gerade Generalstaatsanwalt William Barr die Befugnis erteilt hat, FISA-bezogene Dokumente als Teil seiner Untersuchung über die Überwachung der Trump-Präsidentschaftskampagne 2016 freizugeben, wird, glaube ich, bewirken, dass alle bestehenden FISA-Gerichtsbeschlüsse neben dem Page-Beschluss, bei denen es die SpyGate Plotter bis jetzt geschafft haben, sie erfolgreich vor der öffentlichen Wahrnehmung zu verbergen, bald enthüllt werden.

Bereits während seiner Aussage vor dem Kongress am 9. April erklärte Barr, dass der lang erwartete Bericht des DOJ-Generalinspekteurs Michael Horowitz über seine Untersuchung der Aktivitäten des FISA-Gerichts im Zusammenhang mit der Trump-Kampagne im Mai oder Juni zur öffentlichen Freigabe bereit sein sollte.

Es ist jetzt der 24. Mai, was bedeutet, dass die Veröffentlichung von Horowitz Bericht näher denn je ist. Die einzige Frage ist, was zuerst kommt: die Freigabe der ersten Charge von FISA-Überwachungsdokumenten durch Barr oder der Bericht von Horowitz?

Brian Cates ist ein Schriftsteller aus Südtexas und Autor von „Nobody asked For My Opinion … But Here It Is Anyway!“. Er ist auf Twitter unter @drawandstrike erreichbar.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Just How Many Other Trump Campaign Members Were Targets of FISA Court Investigations?