Über hundert Tote im Iran – Internet gesperrt – Maas: „Schweigen ist politisch“

„Nach über 100 Toten und 1000 Verhaftungen rufe ich die EU und UNO auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran zu überwachen. Und ich rufe Twitter, Instagram und Facebook dazu auf, iranische Beamte zu sperren, bis für alle Iraner der Internetzugang wiederhergestellt ist“, schrieb die Aktivistin Masih Alinejad (»My Stealthy Freedom«) auf ›Twitter‹.

Laut Alinejad sei die Zahl der Todesopfer viel höher, als in den Medien gemeldet. „Dutzende sind getötet worden. Ich habe 20 Videos von Kopfschüssen oder Schüssen ins Herz erhalten und mit mehreren Familien gesprochen, die die Leichen ihrer Verwandten nicht ausgehändigt bekommen“, so Alinejad.

Alinejad sprach mit der Familie des 20-jährigen Mehdi Nekouee, Jurastudent an der Pardis Universität, der bei Demonstrationen in Shiraz getötet wurde. Seine Familie erhält keine Nachricht oder Zugang zu seiner Leiche. Laut Mehdis Onkel war sein Neffe einer der ersten, der niedergeschossen wurde. „Ich habe sie über Instagram erreicht. Er war noch am Leben, als sie ihn ins Krankenhaus gebracht haben. Fünf oder sechs Stunden haben wir das Beste gehofft. Dann wurde der Familie gesagt, dass es nicht mal eine Leiche gäbe. Eine Krankenschwester hat im Internet geschrieben, dass alle abgeholt wurden, auch die, die noch am Leben waren, und irgendwohin weggebracht. Wir haben jetzt keine Ahnung, wo er ist.“

„Er war ein stiller Junge. Er wollte nur Meinungsfreiheit, das ist alles. Er hat sich friedlich für seine Rechte eingesetzt. Er war nicht bewaffnet. Ich rufe alle Iraner dazu auf, weiter für ihre Freiheit zu kämpfen.“

„Wir sind entsetzt über die Berichte, dass im Iran Dutzende Demonstranten getötet wurden“, schrieb Amnesty International auf ›Twitter‹. „Seit Freitag sind Hunderte verletzt und über tausend verhaftet worden. Wir sind sehr besorgt, dass die Behörden das Internet blockiert haben, um eine Nachrichtensperre über ihr brutales Vorgehen zu verhängen. Wir untersuchen die Angelegenheit.“

US-Außenminister Mike Pompeo rief den Iran auf, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden und den freien Zugang zum Internet wiederherzustellen. „Die Welt beobachtet euch“, so Pompeo.

„Wir haben die technischen Fähigkeiten, das Internet für die Menschen im Iran zu entsperren“, schrieb US-Botschafter Richard Grenell auf ›Twitter‹. „Europa und die USA sollten das gemeinsam anpacken.“ Das Mullah-Regime nutzt auch deutsche Technologie, um das Internet zu sperren und das Volk auszuspionieren.

Maas: „Schweigen ist politisch“

Während die iranischen Studenten massakriert wurden, nahm Heiko Maas einen Preis für Verständigung und Toleranz entgegen und behauptete tatsächlich: „Schweigen ist politisch. Und wir dürfen nicht in ein diskursives Wachkoma verfallen. Zu streiten – das ist die Lebensader der Demokratie. Seien wir laut, seien wir vielstimmig.“

Zu den Toten im Iran schweigt Maas seit Freitag.

Die Bundesregierung, der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Messe München machen immer noch Geschäfte mit den iranischen Revolutionsgarden, die Mehdi Nekouee und Dutzende andere haben erschießen lassen, wie der Deutschland Kurier berichtete.

Während vom Libanon über den Irak bis in den Iran Demonstranten gegen die tyrannischen Handlanger des Irans auf die Straße gehen, weigern sich die Altparteien, gegen die iranisch finanzierte Terrormiliz Hisbollah vorzugehen.

Zuerst erschienen beim Deutschland-Kurier.

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

Der Öffentlichkeit ist wenig über den Einfluss der KP Chinas auf den Iran bekannt. In der sogenannten „peripheren Strategie“ der Kommunistischen Partei werden Staaten, die die Partei als zentrale Schlüsselstaaten ansieht, etabliert. Der Iran ist einer davon. Schlüsselstaaten sind für China die, die über eine beträchtliche regionale Macht verfügen und die Peking mit seinen Kapazitäten und Ressourcen leiten kann. Weiterhin haben diese Staaten keine direkten Konflikte in Bezug auf strategische Interessen mit der KP Chinas und keine engen gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten.

Im Nahen Osten ist der Iran der Empfänger der größten chinesischen Investitionen. Peking unterhält seit den 1980er Jahren enge wirtschaftliche und militärische Beziehungen zum Iran.

1991 stellte die Internationale Atomenergiebehörde fest, dass die KP Chinas Uran in den Iran exportiert hatte und dass China und der Iran 1990 ein geheimes Atomabkommen unterzeichneten. Als 2002 das iranische Urananreicherungsprojekt bekannt wurde, zogen sich westliche Ölgesellschaften aus dem Land zurück und gaben der KP Chinas damit die Möglichkeit, die Situation zu nutzen und engere Beziehungen zum Iran aufzubauen.

Dank der Unterstützung der KP Chinas konnte der Iran die ihm auferlegte internationale Isolation überstehen und ein breites Arsenal an kurz- bis mittelfristigen ballistischen Raketen sowie Schiffsabwehrraketen entwickeln. Die Chinesen versorgten sie auch mit Seeminen und angriffstauglichen Schnellbooten und halfen dem Iran, ein Projekt für verdeckte chemische Waffen zu realisieren. Diese Tatsachen werden in Kap. 18 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ dargelegt.Hier weitere Informationen und Leseproben.

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