Stunde der Wahrheit: Was erwartet Europa nach Corona?

Wird die Europäische Union die Coronakrise überleben und in welcher Verfassung? Diese Frage stellt sich momentan noch kein Politiker, dennoch ist sie aktuell. Denn die EU entpuppt sich als eine Schönwetter-Konstruktion. Nun kommt die Stunde der Wahrheit.
Von 19. März 2020

Solange der Euro rollt, der Wohlstand und das Wohlgefühl der Bürger gesichert sind, gilt die EU als Vorbild und Modell für die gesamte Welt. Doch kaum gerät die EU in eine ernste Krise, kämpfen und operieren die EU-Mitgliedsstaaten alleine für sich, teilweise gegeneinander.

Nach der Finanzkrise (2008) und der Migrationskrise (2015) ist die Coronakrise die dritte Katastrophe, die Europa auseinanderreißen könnte. Die Finanzkrise führte zur Spaltung der EU in reiche Nord- und arme Südstaaten. Der Süden forderte vom Norden eine Schuldenunion, damit finanzkräftige EU-Staaten für die Hilfsbedürftigen einstehen könnten. Der Norden sperrte sich.

Bei der Migrationskrise zeigte sich ein weiteres Mal, wie unsolidarisch die EU wirkt, wenn sie wirklich gefordert ist. Kein Staat sprang Deutschland bei, als Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Million arabischer Flüchtlinge nach Deutschland kommen ließ. Heute werden Italien und Griechenland mit ihren überfüllten Flüchtlingslagern im Stich gelassen. Die Migrationskrise spaltete West- und Osteuropa und führte zu ernsthaften „Wertekonflikten“ zwischen liberalen Eliten im Westen und Autokraten im Osten. Großbritannien verließ die EU.

Brüssel wird in der Coronakrise einfach nicht gebraucht

Nach dem sprunghaften Ausbreiten der Corona-Epidemie in Europa schlossen die Staaten die Grenzen zueinander. Das Schengener Abkommen ist, nach der Migrationskrise, zum zweiten Mal ausgesetzt, diesmal auf unbestimmte Zeit. Die USA sperrten ihre Grenzen für Europäer. Europa wird in den nächsten Monaten, vielleicht länger, notgedrungen in der Nationalstaatlichkeit leben müssen.

Was die EU-Kommission an Krisenmanagement aufbot, wirkte hilflos und nutzlos. Zur Einhaltung der liberalen Wertegemeinschaft zu appellieren (ein typischer Reflex) wirkt in dieser europäischen Existenzkrise, wo starke und handlungsfähige Führung verlangt wird, fehl am Platz. Brüssel wird in der Coronakrise einfach nicht gebraucht. Das wird für die Zukunft Europas noch Folgen haben.

Es bleibt abzuwarten, mit welchen tiefgreifenden und bleibenden Schäden die gesamte Weltgemeinschaft und das globale Finanzsystem die Coronakrise übersteht. Die Aufräumarbeiten werden gewaltige Opfer abverlangen. Überall wird sich das Wirtschaftswachstum verlangsamen. Staaten wie Italien könnten in den Bankrott getrieben werden, schlimmer als Griechenland in der Finanzkrise 2008.

Kollabiert die Globalisierung? Kommt die Schuldenunion der EU?

Der Stress-Test, den die im Wohlstand aufgewachsenen und kein Leid erfahrenden gegenwärtigen Europäer über sich ergehen lassen müssen, wird die Menschen verändern. Regierungen, die in der Krise versagen, werden davongejagt. Alle Länder der Welt müssen ihre letzten Reserven für die Bewältigung der Krise aufbringen, aber es bleibt fraglich, ob das Geld für das Aufstellen neuer Rettungsschirme reicht.

Deutschland hat heute kein übriges Geld, um anderen zu helfen: es wird alle Kräfte darauf verwenden müssen, sich selbst zu retten.

Können die labilen globalen Finanzsysteme, die aus der Finanzkrise nichts gelernt haben, den auf ihnen lastenden massiven Druck länger ertragen? Oder kollabiert die Globalisierung und die Zukunft gehört der Regionalisierung der Märkte? Die Frage „Schuldenunion: Ja oder Nein“ wird das Schicksal der EU entscheiden.

Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit

China wird, wenn es als erste Großmacht die Krise hinter sich lässt, Amerika schwächen und weiter in die EU expandieren. Die USA schotten sich derzeit eher ab, als dass sie der verbündeten EU wirksame Hilfestellung anbieten. Russland vermag von den engen Handelsbeziehungen und Rohstoffpartnerschaften zu China, wo das Wachstum am schnellsten anspringt, profitieren.

Und die EU? Eine neue Identitätskrise ist das Letzte, was sie gebrauchen kann. Eine Lehre aus der Krise wird sein, die eigene Versorgungssicherheit zu überdenken.

Die massiven Abhängigkeiten von Lieferketten aus China, vor allem im Gesundheitsbereich, sind abzubauen. Wenn die EU bei der Rohstoffversorgung und Massenproduktion weiter so stark von China – sowie in finanzpolitischer Hinsicht weiter so stark von den USA – abhängig bleibt, kann sie ihre Eigenständigkeit in der Welt abschreiben.

Für Europa schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. Schlimm wäre es, wenn sich die potenziellen Krisen in diesem Jahr alle überlappen.

Die Welt erlebt den wirklichen Notfall

Eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 ist schon eine riesige Katastrophe, doch was, wenn sich zu ihr eine neue Massenmigration aus Afrika und dem Nahen Osten gesellen würde? Und dazu ein heißer Sommer? Die EU hat vor wenigen Monaten in Sachen Umweltschutz den Notfall ausgerufen.

Jetzt erlebt die ganze Welt den wirklichen Notfall und lebt im Stadium des Katastrophenschutzes wegen Corona. Kein Wunder, dass apokalyptische Bücher und Filme Hochkonjunktur haben.

Die Hoffnung bleibt, dass sich die Krisen – dank richtigem und verantwortungsvollen Handelns, das man der Bundesregierung nicht absprechen sollte – als bloße Schreckgespenster erweisen.

Zum Autor: Prof. Alexander Rahr gilt als einer der erfahrensten Osteuropa-Historiker, er ist Politologe und Publizist.

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Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.


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