Liberale US-Medien sind ausdrücklich gegen Annäherung an Russland
Das hat es selbst in den schwärzesten Tagen des Kalten Krieges nicht gegeben. Die Präsidenten der beiden stärksten Atomwaffenmächte treffen sich – diesmal auf neutralem Boden in Helsinki -, versuchen, trotz Spannungen, Chancen der Kooperation auszuloten – und die Mainstream-Weltöffentlichkeit verdammt die positiv verlaufende Zusammenkunft fast einhellig. Die Vereinbarungen, die beide Präsidenten getroffen haben, werden unverständlicherweise unter den Tisch gekehrt.
Das amerikanische Establishment tat in den vergangenen Monaten alles, um Donald Trump mit allen Tricks vom Treffen mit Wladimir Putin fernzuhalten. Die Hardliner im US-Kongress und die sie unterstützenden liberalen Medien sind dezidiert gegen eine Annäherung an Russland.
Sie wollen keine gleichberechtigte Partnerschaft mit dem Erzfeind aus dem Kalten Krieg, sie fordern vernichtende Sanktionen, rigorose Eindämmung und weitere Konfrontation gegenüber dem wiedererstandenen geopolitischen Kontrahenten.
Dabei hat das Treffen der beiden mächtigsten Politiker der Welt konkrete Maßnahmen zur Konfliktentschärfung gebracht. Vor allem für das geschundene Syrien, was durchaus als historischer Erfolg verbucht werden kann. Trump und Putin haben ausgelotet, wie eine gemeinsame Friedenssicherung in Syrien und darüber hinaus im Nahen Osten erfolgen kann:
die Terrormiliz des Islamischen Staates soll völlig liquidiert, die Friedensgespräche intensiviert, die Sicherheit Israels gegen den Iran garantiert, und der humanitäre Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens zusammen angegangen werden.
Für die EU geht damit ein sehr positives Signal von dieser Syrien-Initiative der Großmächte aus. Hat man das in der EU etwa nicht verstanden? Wenn USA und Russland aufhören, in der Region Stellvertreterkriege zu führen, können die zerstörten Städte wieder aufgebaut, die kaputte Wirtschaft in Gang gesetzt werden. Am Ende würden Bedingungen geschaffen, damit die nach Europa emigrierten Flüchtlinge wieder nachhause gelangen könnten. Trump und Putin würden damit das Migrationsproblem – die größte Herausforderung der heutigen EU – lösen helfen.
Die Europäer müssten dem eigentlich applaudieren, statt über die amerikanisch-russische Männerfreundschaft zu nörgeln.
Der Helsinki Gipfel kann Erfolg haben – wenn Trump sich in Washington mit seiner neuen Russlandpolitik gegen die Hardliner durchsetzt. Momentan scheint er eine gefährliche Gratwanderung zu durchlaufen. Er hat sich – als Verteidiger einer Normalisierung der Beziehungen zu Moskau – mit seinen starken Geheimdiensten angelegt.
Der Weltöffentlichkeit wird immer wieder dasselbe Narrativ der Trump-Gegner vorgehalten: Russland habe die US-Präsidentschaftswahlen manipuliert. US-Geheimdienste sprechen von unwiderlegbaren Beweisen, die sie gleichzeitig der breiten Öffentlichkeit vorenthalten und damit bei kritischen Beobachtern den Verdacht schüren, dass die gesamte Russland-Affäre eine hausgemachte Fälschung ist, um Trump aus dem Amt zu jagen.
Trump hat zweifellos die EU-Führung verstimmt, indem er die Grundlagen des westlichen Bündnisses in Frage stellte. Vermutlich will er die Europäer spalten, Großbritannien nach dem Brexit näher an die USA koppeln, die deutsche Konkurrenz als EU-Anführer schwächen und große Weltpolitik mit den durchsetzungsstärkeren Mächten Russland und China betreiben.
Wenn das so ist, darf die EU sich keineswegs schmollend in die Ecke zurückziehen. Sie muss nur selbstständiger, geopolitscher werden und globale Probleme, die gerade in ihrer gesamten Schärfe auf dem Helsinki-Gipfel angesprochen wurden, lösen helfen.
Alexander Rahr gilt als einer der erfahrensten Osteuropa-Historiker, er ist Politologe und Publizist. Er ist Projektleiter beim Deutsch-Russischen Forum und Deutschlandberater von Gazprom.
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