Political Correctness: Wie Altkanzler Schröder zum „Höcke-Ermöglicher“ avanciert

„Die Hölle, das sind die anderen“ – diese bleibende Weisheit aus Jean-Paul Sartres 1944 erschienenem Stück „Geschlossene Gesellschaft“ scheint noch heute zu den Grundüberzeugungen meinungsstarker Qualitätsjournalisten des deutschen Juste Milieus zu gehören.

So erklärt es sich etwa, dass sich die Headline-News des T-Online-Portals am heutigen Montag (11.2.), wenige Stunden, nachdem erst am Abend zuvor vier Mitglieder der AfD von mutmaßlichen Linksextremisten bei einem Kinobesuch angegriffen worden waren, mit dem Thema „Die AfD und die Meinungsfreiheit – Denkverbote von rechts“ befasst.

Und so wird es auch erklärbar, warum der jüngst veröffentlichten „Spiegel“-Kolumne von Ferda Ataman zufolge nun auch schon SPD-Altkanzler Gerhard Schröder zum politischen Problemfall avanciert. Der Grund: In einem Interview mit dem gleichen Magazin, das Anfang des Monats erschienen war, hatte der nunmehrige Rosneft-Vorstand unter anderem für einen „demokratischen Populismus“ plädiert.

Dieser zeige sich unter anderem in der Bereitschaft zu einer „klare[n] Ansage, an der man sich auch reiben kann. Kein Herumdrucksen.“ Man müsse, so Schröder, „als demokratischer Politiker in der Lage sein, komplexe Sachverhalte in einfach zu verstehende Sätze kleiden zu können“.

Ist Volk nun ein „Nazi-Begriff“ – oder tun die Populisten nur nichts dafür?

Mit dieser Strategie hatte es Schröder in seiner aktiven Politikerlaufbahn immerhin geschafft, die mächtige Albrecht-Dynastie in Niedersachsen zu entthronen und 1998 der SPD zum vorerst letzten Mal das Bundeskanzleramt zu sichern.

Bei Ferda Ataman hat der Altkanzler damit hingegen schlechte Karten. Für sie ist „demokratischer Populismus“ ein „Widerspruch in sich. Ein ärgerlicher obendrein.“ Denn in der „Demokratie“ steckt offenbar schon Volk genug drin, um nicht auch noch den „populus“ ins Spiel bringen zu müssen.

Bei Populismus gehe es nämlich nicht darum, „wirklich etwas fürs Volk zu tun“. Das könnte nun zum einen daran liegen, dass es im linksintellektuellen Milieu gar nicht einmal unumstritten ist, ob es ein solches überhaupt gibt – Grünen-Chef Robert Habeck meint etwa, es handele sich dabei nur um einen „Nazi-Begriff“.

Aber selbst wenn es eines geben sollte, entspricht es nicht dem Selbstverständnis der fortschrittlichen Kräfte, davon auszugehen, dass dieses überhaupt weiß, was wirklich seinen eigenen Interessen entspricht. Deshalb bedurfte ja auch selbst das Proletariat in jenen Zeiten, da ihm in sozialistischen Staaten von Verfassung wegen die führende Rolle zukam, stets der von den Intellektuellen geführten Partei, die diese in dessen Namen ausüben sollte.

Das war auch nötig, denn andernfalls wären die Massen Gefahr gelaufen, falsche Fragen zu stellen oder aus ihnen zugänglichen Informationen falsche Schlüsse zu ziehen.

Das „-ismus“ macht die Ideologie

Auch der Genossin Ataman scheint viel daran gelegen zu sein, dies zu verhindern. Deshalb doziert sie auch, dass Populismus nicht die bloße Beschreibung eines Stilmittels sei, sondern eine „gefährliche Ideologie“. Dass dem so sei, ergebe sich daraus, dass dieser Begriff auf „-ismus“ ende.

Nun trifft dies zwar auch auf den Rheumatismus oder den Organismus zu, ohne dass ihn das zu einer Ideologie machen würde. Doch auch wenn es im Laufe der Geschichte Parteien gab, die sich explizit „populistisch“ nannten (etwa eine in den Vereinigten Staaten des späten 19. Jahrhunderts) und in der Türkei der „Populismus“ sogar ein Verfassungsprinzip darstellt, stellen Begriffe wie „Populismus“ oder „Rechtspopulismus“ im hiesigen Kontext ausschließlich Fremdzuschreibungen dar. Dies markiert einen nicht unwesentlichen Unterschied etwa zu (National-)Sozialismus, Kommunismus, Solidarismus, Marxismus-Leninismus oder tatsächlichen Ideologien, deren Anhänger sich auch selbst als solche bezeichneten oder bezeichnen.

Demgegenüber bezeichnen sich Parteien wie die AfD, die FPÖ oder Lega Nord ebenso wenig wie Politiker von Donald Trump über Viktor Orban bis hin zu Björn Höcke nicht selbst als „populistisch“ – auch wenn der Begriff als solcher gleich deutlich weniger ehrenrührig klingt, wenn man ihn von seinem begriffslogischen Gegenteil, dem „Elitismus“, her denkt.

Ferda, die Strohmann-Töterin

Vielmehr ist der Begriff „Populismus“ in unseren Breiten eine von linkselitären Kreisen selbst kreierte „Dog Whistle“ gegenüber den eigenen Anhängern, denen auf diese Weise signalisiert wird: „Diese Leute sind das, was für uns als ‚Nazis‘ gilt, aber es ist taktisch heikel, sie so zu nennen.“

Ataman macht also aus einer Fremdzuschreibung zum Zwecke der moralischen Selbsterhöhung per Federstrich eine Eigencharakterisierung und schon steht der Strohmann in seiner vollen Pracht dar, der nun darauf wartet, besiegt zu werden:

„Populisten erzählen das Märchen vom Kampf der Guten gegen das Böse – die tapferen, besorgten Bürger*innen gegen die da oben. Das passt zur AfD: Für ihre Anhänger sind alle, die nicht auf ihrer Seite stehen, Volksverräter, die die deutsche Nation auflösen und deutsche Traditionen vernichten wollen. Egal was passiert: die AfD-Politiker und ihre Wähler sind die Opfer, niemals die Täter. Nur die AfD kann und will dem deutschen Volk helfen.“

Demgegenüber ist der Kampf des Guten gegen das Böse für linksliberale Intellektuelle, wie sie sich im Juste Milieu deutscher Qualitätsmedien finden, kein „Märchen“, sondern tägliche Realität. Dass es in der Welt keine unterschiedlichen Interessen gibt, sondern nur „Täter“ und „Opfer“, kann da schon mal vorausgesetzt werden. Von den allgegenwärtigen „Nazis“, die man nicht mehr „raus“ wünschen dürfe, über das „Patriarchat“, die „Konzerne“, die „Sexisten“ über „Homophobe“ und „Rassisten“ bis zu den „Klimaleugnern“ wollen alle der „Demokratie“ an den Kragen – und nur man selbst und die „Zivilgesellschaft“ steht zwischen ihnen und ihrem Erfolg.

Wenn nun, wie Ataman schreibt, diese „verdrehte Erzählung“ von Gut und Böse es sei, die „Populisten“ von anderen Parteien unterscheide – nicht ihre Wortwahl und nicht ihre „rassistischen“ Inhalte, ja, wenn, „die Inhalte […] praktisch egal“ wären, dann wäre nicht nur der Begriff der Ideologie als einer „Gesamtheit von Ideen, Vorstellungen und Theorien“ zur Begründung und Rechtfertigung politischen Handelns auf den Kopf gestellt – dann würde der Begriff des „Populismus“ auch auf Ataman selbst zutreffen.

Gauland-Nachfolgedebatte beendet

Aber die ist zu sehr damit beschäftigt, ihren Strohmann zu besiegen, der sich bedrohlich vor ihr auftut, und weiß zu berichten, dass der Volksbegriff der AfD „nach guter, deutscher Sitte natürlich durch Abstammung definiert sei: Der stramme Volksdeutsche, der durch Angela Merkels Politik vom Aussterben bedroht ist und sich gegen die Diktatur der Gutmenschen wehren muss.“ Wie das zusammengeht angesichts der Tatsache, dass gerade das deutsche Juste Milieu von Ausreißern wie Ataman eher wenig divers zusammengesetzt ist, bleibt ihr Geheimnis. Vielleicht kann ja das „liebe ‚taz‘-Team aus Georg, Katrin, Barbara, Ute, Malte, Nicola, Aline, Barbara, Dominic, Anna, Antje, Petra, Saskia, Anna, Tobias, Edith, Katrin-Bettina, Nina, Jan, Lena, Kai, Beate, Daniel, Sabine, Jan, Bert, Klaus, Gereon, Felix, Annabelle, Paul und Luise“ weiterhelfen, von dem Roger Letsch kürzlich in der „Jüdischen Rundschau“ schrieb.

Ferda Ataman stört sich am Ende noch daran, dass es der AfD noch an der „Führerfigur, ein Musthave jeder populistischen ‚Bewegung‘“, fehle, denn immerhin droht ein solches Fehlen eines „Messias“ ja die schöne Theorie über den Haufen zu werfen.

Bundessprecher Jörg Meuthen scheint Ataman gar nicht zu kennen – um sie nicht vollends zu überfordern, sei hier auch nicht näher erwähnt, dass die AfD in ihrer Satzung eine Doppelspitze vorsieht –, also sinniert sie, ob der 77-jährige Alexander Gauland sich nicht für dieses Amt opfern würde. Aber so richtig scheint sie auch diese Option nicht zu überzeugen, sodass sie weiterspekuliert:

„Vielleicht ist Gauland aber auch nur Platzhalter, bis der Verfassungsschutz von der Partei ablässt und der eigentliche Vollstrecker des Volkswillens übernimmt: Björn Höcke, der personifizierte Volkswille. Der wahre Messias des teutonischen Kleinmuts. Falls das passiert, sehnen wir uns vermutlich noch nach den kuscheligen Zeiten mit ‚Vogelschiss‘-Gauland zurück.“

„Mitten in einem historischen Rechtsruck“

Und so würde Altkanzler Schröder mit seinem unbedachten „Populismus“-Sager am Ende gar noch zum Wegbereiter des thüringischen AfD-Fraktionschefs, der zwar anders als Greta Thunberg nicht will, dass seine Anhänger „in Panik geraten“, aber immerhin, dass sie sich „im Dienst am Vaterlande verzehren“.

So weit will Ferda Ataman dann doch nicht gehen. Aber ihre Schelte hat er sich schon redlich verdient:

„Aber das alles meinte Schröder natürlich nicht mit seinem Populismus-Plädoyer. Er meinte: Niemand will Polit-Geschwurbel hören. Das stimmt. Nur hat das nichts mit Populismus zu tun. Unterkomplex geht auch ohne, wie Schröder in sieben Jahren Kanzlerschaft bewiesen hat. Und wenn ein Elder Statesmen findet, er müsse mitten in einem historischen Rechtsruck seinen Senf zur Lage der Nation abgeben, dann doch bitte mit klarer Kante gegen Populismus statt mit Magentritten gegen Parteifreunde.“