Pipelines – der „Suezkanal“ der Ukraine

Schon beim Bau von Nord Stream 1 und auch später bei der Verlegung der Pipeline-Röhren von Nord Stream 2 war die Bundesregierung heftiger Kritik durch Polen und seitens der Ukraine ausgesetzt. Deutschland liefere sich Putin durch den Gasbezug immer mehr aus, begebe sich immer mehr in russische Abhängigkeit, lautete der Vorwurf.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine forderte die ukrainische Regierung nicht nur die EU, sondern auch ausdrücklich die Bundesregierung auf, den Bezug von russischem Öl und Gas nicht nur zu drosseln, sondern so schnell wie möglich einzustellen. Das sechste EU-Sanktionspaket vom 3. Juni 2022 setzte die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj um.

Die Bundesregierung ging dabei auch noch einen Schritt weiter: Während Ungarn, Tschechien und die Slowakei mit der EU erfolgreich Übergangsfristen für den Bezug von russischem Öl verhandelten, erklärte sich die deutsche Bundesregierung bereit, auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline bereits ab 31.12.2022 zu verzichten.

Ohne Rücksicht auf die ostdeutsche Industrie und Tausende von Arbeitsplätzen gab die Bundesregierung den Forderungen aus den Talkshows, den moralischen Appellen der öffentlich-rechtlichen Medien und der Dauerkritik des ukrainischen Botschafters nach.

Öl-Transitgebühren extrem wichtig für Ukraine

Angesichts der Erfüllung der Forderungen der Ukraine musste dann am 21. November 2022 die Nachricht überraschen, dass die ukrainische Pipeline-Gesellschaft Ukrtransnafta JSC, die Betreiberin des ukrainischen Öl-Pipelinesystems, ankündigte, die Transitgebühren für die Druschba-Pipeline ab 1. Januar 2023 erhöhen zu wollen. Der Streit zwischen Ukrtransnafta einerseits und der russischen Transneft PJSC andererseits wirft ein Schlaglicht auf die wirtschaftliche Situation der Ukraine und enthüllt gleichzeitig das Doppelspiel Selenskyjs.

Die ukrainische Wirtschaft befindet sich seit Jahren in einer schweren Krise. Das war schon vor der Invasion Russlands so. Das war auch schon vor der Krim-Krise 2014 nicht anders. Bürokratie, Vetternwirtschaft, Korruption und eine von Oligarchen dominierte Wirtschaft lähmen seit Jahrzehnten die Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte.

Verschärft durch den Krieg rechnete die Weltbank zuletzt mit einem Rückgang des BIP von 30 Prozent im Jahr 2022. Nach letzten Prognosen der ukrainischen Zentralbank wird die Wirtschaft sogar um 40 Prozent abnehmen.

Entsprechend den Wirtschaftsdaten war und ist die Haushaltslage der Ukraine schlecht. Seit der Unabhängigkeit erwies sich dabei über alle Jahre hinweg eine Einkommensquelle als verlässlich und beständig: Es waren nicht die Steuern der Agrarunternehmen und es waren nicht die der Stahl- und Hüttenwerke; es waren die Transitgebühren für russisches Öl und Gas. Allein die Durchleitung trug bisher jährlich bis zu acht Prozent zum BIP der Ukraine bei.

„Wegezoll“: Einnahmeverluste durch Nord Stream 1 und 2 für die Ukraine

Naheliegenderweise spielte die Ukraine bei Nord Stream 1 und 2 gegenüber Deutschland die geostrategische Karte. Tatsächlich ging es der Ukraine jedoch wesentlich darum, nicht umgangen zu werden. Mit Nord Stream 1 und 2 verlor die Ukraine nicht nur ein politisches Druckmittel gegenüber Moskau, sondern vor allem auch Einnahmen.

2019 erklärte sich die Ukraine bereit, Gazprom bis 2024 die Durchleitung von 225 Milliarden Kubikmetern Gas zu gestatten. Vier Jahre nach der Besetzung der Krim schwärmte Selenskyj damals auf seinem Facebook-Account davon, dass der Vertrag der Ukraine mindestens 7 Milliarden US-Dollar Einnahmen bescheren würde. „Der Vertrag könne auch weitere 10 Jahre verlängert werden“, fügte Selenskyj euphorisch dazu.

Bestehende Hauptpipelines (Erdgas) dargestellt in verschiedenen Farben. Nord Stream, Yamal, Brotherhood, Zentralasien, Soyouz, Blue Stream und Turkstream.     Foto: iStock

Das Pipelinesystem, über das Öl und Gas von Russland über die Ukraine in den Westen gepumpt wird, war für die Ukraine bisher das, was der Suezkanal für Ägypten ist: Ein Infrastrukturprojekt, das „Wegezoll“ einbringt.

Trotz des seit zehn Monaten andauernden Krieges liefert Russland, wenn auch in weit reduziertem Umfang, bis heute und die Ukraine leitet die Rohstoffe weiter.

Doppeltes Spiel

Auch bezogen auf Ungarn spielt die Ukraine ein doppeltes Spiel. Die verbliebenen Einnahmequellen wie die Druschba-Öl-Pipeline-Lieferungen nach Ungarn sind für die Ukraine aktuell besonders wichtig.

Als die Einnahmen der Ukraine aus dem Gastransit wegfielen, da Gazprom Ungarn und Serbien statt über die Ukraine über die Schwarzmeer-Route Turkstream belieferte, wurde Orbán vorgeworfen, Gas als Waffe gegen die Ukraine zu nutzen.

Doch es geht nicht nur um Export. Die Ukraine ist selbst auch auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Hinzu kommt: Mangels eines unzureichenden Sozialsystems ist billige Energie zum Heizen und Kochen wie zu Sowjetzeiten gleichzeitig auch Sozial- und Altenhilfe.

Aktuell größte Bedrohung der Ukraine: Staatsbankrott

Bisher gab die deutsche Bundesregierung den ukrainischen Forderungen früher oder später nach. Bezogen auf die ausfallenden Öl- und Gastransit-Gebühren muss der Bundesregierung klar sein: Die ukrainische Regierung erwartet, wenn Deutschland ab 2023 kein russisches Öl und Gas mehr abnimmt, auch an dieser Stelle einen „Ausgleich“. Dies gilt für Gas und Öl und auch für den Ausfall der Transitgebühren – alles im Übrigen unabhängig von den bereits erhobenen Milliarden-Forderungen an Deutschland und die EU für laufende Finanzhilfe und für den Wiederaufbau.

Die Zeichen einer Finanzkrise mehren sich. Laut einem aktuellen Bericht der Zentralbank der Ukraine ist diese nicht mehr in der Lage, sich über Staatsanleihen zu refinanzieren. 2,2 Milliarden US-Dollar mehr zahlte die Zentralbank seit 24. Februar 2022 an ihre Gläubiger aus, als sie durch Ausgabe von Anleihen einnehmen konnte.

Mittlerweile zeigt angesichts der Ausfallrisiken selbst der Internationale Währungsfonds Zurückhaltung, der die Ukraine in der Vergangenheit großzügig mit Krediten unterstützt hat.

Die aktuell größte Bedrohung der Ukraine lässt sich nicht mit immer mehr Waffenlieferungen abwehren: Es ist ein Staatsbankrott.

Über den Autor

Wolfgang J. Hummel (Jurist) erhielt 2004 als Vertreter Deutschlands bei der Mission des Internationalen Währungsfonds in der Ukraine Einblicke in die Kooperation des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz mit den russischen Öl- und Gaskonzernen Gazprom und Rosneft.