Pennsylvania macht es vor: Parlament soll Wahlmänner bestimmen – Arizona will folgen

Am 30. November verabschiedete die republikanisch dominierte Generalversammlung von Pennsylvania eine gemeinsame Resolution. Darin erklärten die Gesetzgeber das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl in Pennsylvania für umstritten und kündigten offiziell an, den Wahlleuten die Entscheidungsbefugnisse vorzuenthalten.

Mit diesem Schritt spielen die Abgeordneten in Pennsylvania eine Vorzeigerolle für andere umkämpfte „schwanke Staaten“. Pennsylvania ist ein typischer „schwankender Staat“. Die Wahlergebnisse zwischen Demokraten und Republikanern fallen seit Jahren jedes Mal sehr eng aus. Von 1992 bis 2012 haben zwar die Demokraten gewonnen, jedoch häufig nur nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen. 2016 überraschte Pennsylvania und wählte den jetzigen amtierenden Präsidenten Donald Trump.

Bei der diesjährigen Wahl führte Donald Trump am Wahlabend mit einem großen Vorsprung. Jedoch hörten die Wahllokale in der Nacht urplötzlich auf, Stimmen weiter auszuzählen. Am nächsten Morgen, als die Auszählung fortgesetzt wurde, war Trumps Vorsprung komplett verschwunden. Wie es zu dieser außergewöhnlichen Situation kam, ist rätselhaft. Darüber hinaus klagen Trump-Wähler bei dem Wahlvorgang über viele andere Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten. Für sie ist das jetzige Wahlergebnis höchst umstritten.

Trotz zahlreicher Klagen und Anfechtungen bestätigte die Staatssekretärin Kathy Boockvar am 24. November offiziell die Wahlergebnisse von Pennsylvania und erklärte Joe Biden zum Gewinner.

Erstmals Informationsblockade der Mainstream-Medien durchbrochen

Am 25. November durften Zeugen und Sachverständige bei der ersten Anhörung dieser Art in Pennsylvania vor den Repräsentanten aussagen. Zum ersten Mal konnten interessierte Bürger per Live-Übertragung die Zeugenaussagen direkt verfolgen.

Die Anhörung gilt als ein wichtiger Durchbruch der Informationsblockade durch die Mainstream-Medien in den USA. Sie führte auch zu einer Abstimmung in der Generalversammlung von Pennsylvania über eine gemeinsame Resolution. Das Parlament in Pennsylvania ist ein Zweikammerparlament, bestehend aus dem Senat und dem Abgeordnetenhaus.

In der 6-seitigen Resolution wurden Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf und die Staatssekretärin Kathy Boockvar „nachdrücklich aufgefordert, die Zertifizierung der Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 zurückzuziehen oder aufzuheben“.

In der Resolution wurden die Gründe für die Anfechtung der Ergebnisse dargelegt. Dabei wurden insbesondere die Beamten der Exekutive beschuldigt, das Wahlgesetz geändert zu haben – und zwar, dass die Briefwahlzettel, die nach 20 Uhr am Wahltag eintrafen, mitgezählt werden dürfen.

Link zur Resolution: THE GENERAL ASSEMBLY OF PENNSYLVANIA SENATE RESOLUTION No. 410

Wie geschah die Änderung der Wahlregeln?

Die Resolution nennt drei Schritte, die der von Demokraten kontrollierte Oberste Gerichtshof und die Exekutive unternommen hatten, um die Wahlregeln in Pennsylvania zu ändern.

Zuerst verlängerte das Oberste Gericht von Pennsylvania am 17. September, weniger als 7 Wochen vor dem Wahltag, „unrechtmäßig und einseitig“ die Frist für den Eingang von Briefwahlzetteln. Es ordnete zudem an, Wahlzettel ohne Poststempel als „rechtzeitig eingegangen“ zu behandeln, und erlaubte die Annahme von Wahlzetteln ohne verifizierte Unterschrift der Wähler, heißt es in der Resolution.

Zweitens entschied der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania am 23. Oktober, weniger als 2 Wochen vor dem Wahltag, auf Antrag der Staatssekretärin des Bundesstaates, dass Unterschriften auf Briefwahlzetteln nicht beglaubigt werden müssen.

Und drittens, einen Tag vor der Wahl, am 2. November, ermutigte die Staatssekretärin „bestimmte Bezirke, Partei- und Kandidatenvertreter von Briefwählern, deren Stimmzettel Mängel aufweisen, zu benachrichtigen“. Alle diese Änderungen stehen im Widerspruch zum Wahlgesetz von Pennsylvania.

Es heißt auch, dass Briefwahlzettel in stark demokratischen Landkreisen nachträglich korrigiert und ohne Überprüfung der Unterschrift gezählt werden durften.

In der Resolution weist die Generalversammlung von Pennsylvania auf die US-Verfassung hin und verdeutlicht, dass es nicht die Befugnis der Regierung, sondern die der Gesetzgeber ist, die Art der Durchführung der Wahlen zu bestimmen.

In Artikel 1, Abschnitt 4, der US-Verfassung steht: „Zeit, Ort und Art der Durchführung der Senatoren- und Abgeordnetenwahlen werden in jedem Staate durch dessen gesetzgebende Körperschaft bestimmt.“

Streit um Wahlmänner

Die US-Verfassung schreibt in Artikel 2, Abschnitt 1 vor: „Jeder Einzelstaat bestimmt in der von seiner gesetzgebenden Körperschaft vorgeschriebenen Weise eine Anzahl von Wahlmännern, die der Gesamtzahl der dem Staat im Kongress zustehenden Senatoren und Abgeordneten gleich ist.“

Basierend auf der US-Verfassung fordert die Generalversammlung von Pennsylvania das US-Repräsentantenhaus auf, nur die Stimmen der Wahlmänner zu zählen, die direkt vom Senat und Abgeordnetenhaus von Pennsylvania zertifiziert sind.

Das würde bedeuten, dass, wenn der Gouverneur und die Staatssekretärin die bereits von ihnen zertifizierten Wahlergebnisse von Pennsylvania nicht zurückziehen, die Volksvertreter der Generalversammlung eigene Wahlleute bestimmen, die dann am 14. Dezember ihre Stimmen stellvertretend für Pennsylvania abgeben.

In Pennsylvania haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Man kann davon ausgehen, dass die von ihnen bestimmten Wahlmänner für den amtierenden Präsidenten Donald Trump stimmen werden.

Vorbild auch für Arizona

Diese Resolution der Generalversammlung von Pennsylvania hat nicht nur eine wichtige Bedeutung für den Bundesstaat Pennsylvania, sie spielt auch eine Vorzeigerolle für andere „schwankende Staaten“, wie Arizona.

Am 30. November fand eine öffentliche Anhörung zum vermeintlichen Wahlbetrug im Bundesstaat Arizona statt. Diese dauerte knapp 10 Stunden. Die Zeugen- und Expertenaussagen schienen die Beamten der Regierung überhaupt nicht zu interessieren. Ungeachtet der Aussagen und deren Auswirkung hat die Staatssekretärin von Arizona gestern das bestehende Wahlergebnis zertifiziert und damit Joe Biden als Gewinner in Arizona bestätigt.

Nun sind die republikanischen Abgeordneten von Arizona auch dabei, eine ähnliche Resolution wie die von Pennsylvania auf den Weg zu bringen.