Millionenkosten: Bundesregierung betreibt über 500 Social-Media-Kanäle

Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben.

Während derzeit ist die Werbung für Habecks Energiewende besonders teuer ist, lag zwischen 2020 und 2022 das Bundesgesundheitsministerium mit knapp 300 Millionen Euro an der Spitze der steuerfinanzierten Eigenwerbung. Vor allem die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Das Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencer-Finanzierung, über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.

Noch offene Fragen: Erneut Kleine Anfrage der AfD

 Auf den Erkenntnissen dieser Kleinen Anfrage vom Mai oder besser den fehlenden Informationen baut eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) der AfD auf – die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor.

Die Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und die Fraktion der AfD nahmen Bezug auf die folgende Informationslücke bei der vorherigen Antwort der Bundesregierung:

„Die unspezifische Beschreibung der Ausgaben als ‚Social Media Posts auf den Kanälen des BMDV (LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube)‘ (ebd.) ist in den Augen der Fragesteller ungenügend, eine Konkretisierung der Ausgaben für etwaige Projekte oder Kampagnen etc. erscheint notwendig. Dieselbe vage Beschreibung ist auch beim BMBF vorzufinden (vgl. ebd., S. 30: ‚Social-Media für BMBF-Kanäle‘). Unter Hinzunahme der Erkenntnisse aus dieser Kleinen Anfrage sehen die Fragesteller Informationsbedarf bei der Anzahl der Auftritte und Konten der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und ihrer zugehörigen Behörden in den sozialen Netzwerken.“

Über 500 Social-Media-Kanäle der Regierung

Konkret lautet die erste Frage: „Wie viele offizielle Profile bzw. Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden existieren insgesamt in den sozialen Medien im Jahr 2023 (…)?“

Aus der Antwort (Drucksache 20/7867 vom 26.07.2023) der Bundesregierung geht hervor, dass diese über mehr als 500 Konten, konkret 543, in den sozialen Medien verfügt, sei es bei Instagram, YouTube, Twitter, Facebook oder LinkedIn.

Über einige dieser Accounts wurden in der letzten Zeit recht fragwürdige Inhalte geteilt, wie die quietschige Gesangseinlage der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die albernen Clips einer Emilia Fester oder die infantilen Kindereien des Auswärtigen Amtes.

Doch noch ausufernder und unübersichtlicher als diese 500 Konten selbst sind die Kosten, die durch diese entstehen. Millionenbeträge aus Steuergeldern werden dafür an Werbeagenturen bezahlt. Zwischen 2020 und 2022 flossen fast 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen. Wobei diese 30 Millionen ausschließlich die Kosten der Social-Media-Kampagnen beziffern und regelrecht als „Peanuts“  erscheinen gegen die Gesamtausgaben der Bundesregierung für Eigenwerbung in Höhe der oben benannten halben Milliarde.

Zehn Mitarbeiter für 90 Accounts

Während Habecks Wirtschaftsministerium fast 30 unterschiedliche Accounts bespielt, betreibt das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit seinen beigeordneten Behörden wie zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fast 90 Kanäle. Diese 89 Konten werden laut der Antwort der Regierung lediglich von zehn Mitarbeitern (der insgesamt 2.100 Mitarbeiter des Innenministeriums) betreut.

Wo das eigene Personal „nicht reicht“, haben externe Dienstleister übernommen und machen einen Großteil der aufgeführten Kosten aus: Von 2020 bis 2022 gaben die Ministerien 29,4 Millionen Euro für Social-Media-basierte Kampagnen und die Agenturarbeit von Werbe- und Mediaagenturen aus. Diese waren für die Erstellung von Beiträgen in Form von Kampagnen oder Anzeigen auf den Kanälen der jeweiligen Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden zuständig. Vorneweg das Bundesministerium des Innern mit 14.603.101,26 Euro, Lauterbachs Gesundheitsministerium folgt mit 11.108.626,49 Euro, von diesen über elf Millionen wurde ein großer Anteil für die sogenannte „Digitale Corona-Kommunikation“ ausgegeben. (2020: 2.091.806,60 Euro, 2021: 4.074.051,25 Euro, 2022: 2.790.929,92 Euro).

Social-Media-Auftritt des BND großes Staatsgeheimnis

Aber die Bundesregierung will nicht zu allen Fragen Auskunft geben: Der Bundesnachrichtendienst, will nicht sagen, ob er Social-Media-Konten betreibt und wie viele Mitarbeiter der BND dafür einsetzt:

„Der Bundesnachrichtendienst ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig.“ Weiter heißt es, dass aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen des Bundesnachrichtendienstes ziehen könnten und ein solches Bekanntwerden die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes beeinträchtige; was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und ihren Interessen schaden könnte.

Staatliche Blutung der sozialen Medien

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet, die Vielzahl der betriebenen Accounts als „Kommunikativer Wildwuchs“. Er spricht von einer Flutung der sozialen Medien, beklagt eklatante Doppelstrukturen und fehlende Transparenz hinsichtlich der Finanzierung dieser Accounts. Der Steuerzahlerbund merkt in seiner Kritik zudem an: „Die Nutzung von Steuergeld für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie nicht selbst- zweckhaft der Imageverbesserung der jeweils amtierenden Regierung dient.“

Auf Frage Nummer elf der Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung die Kritik des Bundes der Steuerzahler kenne und wie sie diese bewertet, gibt es von dieser die Antwort: „Die Bundesregierung nimmt nicht Stellung zu Äußerungen Dritter.“