Kommentar zur US-Wahl: Biden will alle Stimmen zählen … und Trump alle legalen

Die USA sehen sich im Moment zwei ehrwürdigen Sprüchen gegenüber: „Es kommt nicht darauf an, wer wählt, sondern wer die Stimmen zählt“ und „quis custodiet ipsos custodes“ oder „wer wacht über die Wächter“.

Dies verdanken sie zwei Tatsachen: Zum einen einer festgefahrenen Abstimmung des Obersten Gerichtshofs im Oktober, welche eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Bundesstaates Pennsylvania in Bezug auf verspätet eintreffende Briefwahlzettel bestätigte. Zum anderen dem Obersten Richter John Roberts, der sich dem liberalen Flügel des Obersten Gerichtshofs anschloss und damit die Entscheidung in Pennsylvania besiegelte.

In dem Bestreben, die Abstimmung „integrativer“ und „einfacher“ zu gestalten, ist der „Election Day“ [festgesetzter Wahltag] einer vorzeitigen Stimmabgabe, der Briefwahl und sogar einer verspäteten Stimmabgabe gewichen. Die Stimmzettel können demnach weit vor dem gesetzlich vorgeschriebenen Datum des ersten Dienstags nach dem ersten Montag im November eintreffen, und – wie wir jetzt im Fall von Pennsylvania erfahren haben – bis zu drei Tage danach. Wobei so gut wie keine Fragen gestellt werden.

Es spielt sogar gar keine Rolle mehr, dass die Stimmzettel keinen eindeutigen Poststempel haben, der beweist, dass sie rechtzeitig abgeschickt wurden. Sie müssen immer noch ausgezählt werden, es sei denn, es kann irgendwie bewiesen werden, dass sie die Abgabefrist versäumt haben.

Biden will alle Stimmen zählen …

Als der Morgen am 4. November dämmerte, lag US-Präsident Donald Trump in Pennsylvania mit 600.000 Stimmen vorne. Und doch weigerten sich die Nachrichtensender, die Zeitungen und die „Associated Press“ unter Berufung auf bis zu einer Million ausstehender Stimmen hartnäckig, den Bundesstaat für Trump auszurufen. Tatsächlich haben die Wahlhelfer in Philadelphia mitten in der Nacht aufgehört zu zählen und sagten, sie kämen am nächsten Tag zurück, um die Arbeit zu beenden.

Der amtierende Präsident hat in North Carolina, Georgia, Michigan und Wisconsin geführt, doch die Journalisten weigerten sich weiterhin, diese Staaten für Trump auszurufen. Dies hielt die Wahl in der Schwebe. Doch andere Staaten, wie Virginia und Kalifornien, wurden von ihnen bestätigt, bevor auch nur ein Wahlzettel ausgezählt worden war.

Dann kippte die Gesamtzahl der Stimmen in Wisconsin im Schutze der Dunkelheit am 4. November gegen 4 Uhr morgens plötzlich zu Gunsten von Joe Biden. Diese Stimmen kamen von der vorzeitigen Stimmabgabe und von Briefwahlzetteln aus Milwaukee – etwa 170.000. Und wie durch ein Wunder hatte Biden 20.000 Stimmen mehr.

Wir haben diesen Fall schon einmal erlebt und zwar vor zwei Jahren in Kalifornien. Damals haben spät eintreffende Stimmen die Kongressdelegation der Republikaner aus Orange County, Kalifornien, ausradiert. Aber das Drehbuch der Demokraten war tatsächlich schon Jahre zuvor zu sehen gewesen, als Gouverneurs- und Senatorenwahlen in Connecticut, Minnesota, und im Bundesstaat Washington rückgängig gemacht wurden, lange nachdem die Abstimmung hätte stoppen müssen – und die Demokraten haben jedes Mal gewonnen.

… und Trump: Alle legalen Stimmen auszählen

Trump hatte also Recht, als er am 4. November um 2 Uhr morgens in seiner Rede sagte, dass diese Methoden eine offene Einladung zum Betrug seien. Tatsächlich sind sie Betrug: Sie halten die Auszählung für Stunden oder sogar Tage an, wenn der Gegner voraus ist, um herauszufinden, wie viele Stimmen die andere Partei noch benötigt. Und plötzlich „finden“ sie die fehlenden Stimmen in verschlossenen Büros und in den Kofferräumen geparkter Autos. Die Demokraten wenden diesen Trick an, seit Bürgermeister Richard Daley 1960 Illinois für John F. Kennedy lieferte.

Trump könnte diese Wahl immer noch erkämpfen: Sein Vorsprung in Pennsylvania scheint viel zu groß zu sein, als dass er überwunden werden könnte, selbst wenn die kleinen Maschinisten der Demokraten die ganze Nacht arbeiten würden, um mehr Stimmzettel zu „finden“ und auszuzählen. Aber selbst wenn er Pennsylvania, North Carolina und Georgia gewinnt, werden seine wahrscheinlichen Niederlagen in Nevada und Arizona bedeuten, dass er zusätzlich entweder Michigan oder Wisconsin brauchen wird, um sich an die Spitze zu setzen.

In seiner Rede zur Morgendämmerung erwähnte Trump, dass er die Pennsylvania-Frage erneut an den Obersten Gerichtshof bringen werde – diesmal mit der neu ernannten Richterin Amy Coney Barrett. Sollte das Gericht entscheiden, dass das Vorgehen des Staates bei der Stimmzettelannahme zweifelhafter Herkunft ex post facto illegal war (wie es sein sollte), werden die Demokraten das Urteil nutzen, um weiterhin Zweifel an der Legitimität Barretts zu äußern und die Republikaner des Betrugs zu beschuldigen.

Indem der Oberste Richter John Roberts am 19. Oktober mit den drei Liberalen dafür stimmte, Pennsylvanias parteiische Gerichtsentscheidung zumindest vorübergehend aufrechtzuerhalten, hat er einmal mehr den „Ruf“ des Gerichts über das Gesetz und den gesunden Menschenverstand gestellt und das Land in unnötigen Aufruhr versetzt. Wie er in seiner widersprüchlichen Handlung gezeigt hat – 2012 rettete er Obamacare –, ist Roberts ein schwacher Mann, der leicht von den Medien und der öffentlichen Meinung in Washington beeinflusst werden kann.

Nationalen Medien kann man nicht trauen

Wir haben auch gelernt, dass man den nationalen Medien, einschließlich der sozialen Netzwerke, bei den Wahlen nicht trauen kann. 

Wären Pennsylvania, North Carolina und Georgia rechtzeitig am 3. November ausgerufen worden, wäre die Abstimmung in den westlichen Staaten wie Arizona vielleicht anders verlaufen. Aber durch die mulmige Weigerung, das Offensichtliche zuzugeben (Florida und Ohio wurden sehr spät ausgerufen, obwohl es klar war, dass Trump sie gewonnen hatte), haben die Medien die Wahl gerade lange genug hinausgezögert, damit die Wahlzähler der Demokraten ihr Unwesen treiben konnten.

Am Ende wird Trump es vielleicht noch reißen; alles, was er braucht, ist, dass seine verbleibenden Vorsprünge durchhalten, sei es an den Urnen oder vor Gericht. Aber die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten von Amerika keine ordnungsgemäßen nationalen Wahlen mit landesweit einheitlichen Standards durchführen können, ist eine nationale Schande.

Es stimmt, die Verfassung überlässt es den Staaten, die Regeln für ihre Wahlen festzulegen, aber vielleicht ist es an der Zeit für eine Änderung. Das Wahlgesetz ist seit der Ratifizierung mehrfach geändert worden, und zwar durch die Zusätze 15, 19, 24 und 26. Es ist Zeit für eine weitere Änderung.

Michael Walsh ist der Herausgeber von The-Pipeline.org und der Autor von „The Devil’s Pleasure Palace“ und „The Fiery Angel“. Er ist außerdem Professor für Journalismus an der Eastman School of Music an der University of Rochester. Sein neuestes Buch „Last Stands“, eine Kulturstudie zur Militärgeschichte von den Griechen bis zum Koreakrieg, wird im Dezember bei St. Martin’s Press erscheinen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Election Hangs on How Votes Are Counted