John James: Die EU Wahlen 2019 – Europa am Scheideweg?

Bei den bevorstehenden EU-Wahlen muss die traditionelle Trennung zwischen Arbeit und Kapital, die den politischen Diskurs des 20. Jahrhunderts bestimmt hat,mit einem neuen Diskurs konkurrieren – einem, der aus der Frage entsteht, ob frei gewählte Parlamente Gesetze nationaler oder lokaler Geltung verabschieden sollten, oder ob ungewählte Technokraten Regelungen mit kontinentaler oder sogar globaler Reichweite diktieren bzw. ihre Geltung vorgeben sollen.

Die Meinungsumfragen im Vorfeld der EU-Wahlen, die vom 23. bis 26. Mai stattfinden, zeigen eine deutliche Zunahme der Unterstützung für die sogenannten nationalistisch-populistischen Parteien.

Ich halte diesen Begriff nicht für hilfreich. Eine nützlichere Kategorisierung dieser Parteien wäre es beispielsweise, sie als national-demokratisch (nationalstaatlich) zu bezeichnen.

Ihre Entstehung ist ein Phänomen, das in allen Ländern der westlichen Welt zu beobachten ist. Der wichtigste Exponent dieser Entwicklung ist US-Präsident Donald Trump, der in seinem Wahlkampf im Jahr 2016 erklärte: „Wir werden dieses Land und seine Menschen nicht länger dem falschen Lied des Globalismus überlassen. Der Nationalstaat bleibt die wahre Grundlage für Glück und Harmonie. Ich bin skeptisch gegenüber internationalen Bündnissen, die uns ( = Amerika) fesseln und zu Fall bringen.“

Die zunehmende Popularität national-demokratischer Parteien ist Beweis für eine neue Einstellung zur sozialen und politischen Organisation im 21. Jahrhundert.

Das Säkulum davor wurde von einer anderen großen politischen Unterscheidung dominiert – zwischen den einen, die glaubten, dass eine gerechte und glückliche Gesellschaft nur über unterschiedliche Grade staatlicher Einflussnahme geschaffen werden kann und jenen, die dachten, Glück und Wohlstand könne sich in einer Gesellschaft nur aus dem freiwilligen Handeln von Einzelpersonen entwickeln, die staatlicher Kontrolle bzw. Beeinflussung entzogen sind (soweit der soziale Zusammenhalt dies zulässt).

Auf den ersten Blick scheinen die neuen national-demokratischen Parteien diese Spaltung zu überwinden. Eine alternative Erklärung ihres Entstehens könnte jedoch sein, dass ihr Aufstieg Beweis eines allgemeinen Degenerationsprozesses im westlichen politischen Denken ist, der zu einer Aushöhlung demokratischer Strukturen führt.

Dies zwingt gleichgesinnte politische Aktivisten, sich auf der Basis einesgemeinsamen Nenners neu aufzustellen. Dieser gemeinsame Nenner ist ihre Loyalität zur westlichen demokratischen Tradition und auch zu dem Verständnis von Völkerrecht, das 1648 im Vertrag von Westfalen als Grundprinzip eines europäischen Friedens und Zusammenlebens festgehalten wurde.

Sozialistische und marktwirtschaftliche Nationalstaatler

Ein merkwürdiger Aspekt nationalstaatlicherParteien ist, dass sie in ihren Reihensowohl Anhänger eines flächendeckenden Wohlfahrtsstaats, als auch regulierungs-skeptische Wirtschaftsliberale vereinen. Sie tun dies gegen Philosophie und Praxis des Globalismus, auf der Grundlage ihres gemeinsamen Glaubens an die nationale Demokratie. Nationaldemokraten – ob Etatisten oder Anhänger der freien Marktwirtschaft – glauben an die nationale Demokratie. Sie glauben, dass es etwas wie Nationen gibt und dass die Gesetze, die diese Nationen regieren, von gewählten Vertretern in nationalen Parlamenten beschlossen werden sollten.

Es scheint mir, dass eine notwendige Konsequenz dieser Haltung die Überzeugung sein muss, dass jede Nation eine eigene kulturelle Identität und eine eigene Art der Ordnung ihrer sozialen Beziehungen hat und daher?/ die eine eigene politische undrechtliche Behandlung erforderlich macht.

Obwohl Nationalisten oft beschuldigt werden, gegen die Einwanderung zu sein, würde nichts in der obigen Definition einen Nationaldemokraten dazu verpflichten, gegen Einwanderung per se zu sein. Aber die Akzeptanz der Zuwanderung durch national-demokratischeParteien wird sicherlich mit der Erwartung verbunden sein, dass Einwanderer, die in ein Land kommen, um dort dauerhaft zu leben, sich in die Kultur dieses Gastlandes integrieren (integrate) und sich schließlich daran anpassen/ ‚darin aufgehen‘ gefällt dir nicht? werden (assimilate).

Die globalistische Perspektive

Die globalistische Perspektive lehnt dagegen die Vorstellung ab, dass Bürger verschiedener Nationalstaaten unterschiedliche politische und rechtliche Behandlung benötigen.

Ausgehend vom Grundsatz, dass alle Menschen von gleichem Wert sind und die gleichen Grundbedürfnisse haben (ein Grundsatz, mit dem sich Nationaldemokraten einverstanden erklären würden), argumentieren sie, dass alle Menschen daher in einer globalen Gesellschaft leben und ihr Leben nach identischen Rechtsvorschriften führen sollten, und zwar auf Grundlage von Gesetzen, die von im Wesentlichen identischen politischen Systemen erlassen wurden.

Das ultimative Ziel des Globalismus ist die Schaffung einer Gesellschaft globaler Bürger, die von einer einheitlichen Global-Governance-Struktur regiert wird.

Ein zentraler Grundsatz des Globalismus ist, dass alle grundlegenden politischen und sozialen Probleme per definitionem global sind und nur von globalen politischen und rechtlichen Autoritäten behandelt werden können.

Globalisten-Probleme mit Demokratie, Gewaltenteilung und Parlamentarismus

Obwohl Globalisten ein Lippenbekenntnis zur Demokratie ablegen, ist es klar, dass globale Lösungen nicht in einer Welt umgesetzt werden können, in der lokale/eine Vielzahl von autonome(n)Demokratien entscheiden können, welche Bestimmungen einer vorgeschlagenen globalen Strategie sie umsetzen und welche sie zurückweisen möchten.

Der Globalismus zielt daher darauf ab, globale Governance-Strukturen zu schaffen, die lokale Gesetzgeber zur Umsetzung von Rechtsvorschriften zwingen können, deren endgültige Wirkung schon definiert wurde, bevor sich ein regionaler Gesetzgeber zu deren Erörterung überhaupt getroffen hat.

Diese Strategie widerspricht Lehre und Tradition der Gewaltenteilung von Gesetzgeber und Exekutive. Diese Doktrin, eine der Grundprinzipien der westlichen Demokratie, besagt, dass der Gesetzgeber die Exekutive kontrolliert, und fordert, dass die Exekutive nur mit Zustimmung einer vom Volk frei gewählten Legislative tätig werden kann.

Diese Ideewird am treffendsten in der Parole „keine Besteuerung ohne Repräsentation“ zusammengefasst und wurde als Verfassungsgrundsatz zuerst in der englischen Magna Carta von 1215 verankert. Später wurde sie zur hauptsächlichen Begründung der amerikanischen Kolonisten, die damit ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung argumentierten.

Das Prinzip der Gewaltenteilung blieb bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 das Regierungsprinzip der westlichen Demokratie.

Nach diesem Vertrag dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments keine Gesetze einleiten und Mitglieder der nationalen Parlamente dürfen die Gesetzgebung der EU nicht in Frage stellen. Das ausschließliche Gesetzgebungsinitiativrecht für europäische Rechtsakte liegt bei den nicht gewählten Bürokraten der EU-Kommission. Es gibt mehrere komplexe Gesetzgebungsverfahren, die zu der Verabschiedung eines europäischen Rechtsaktes führen können. (Hier eine vereinfachteErklärung derselben: http://www.europarl.europa.eu/about-parliament/de/powers-and-procedures/legislative-powers).

Wesentlich ist die Erkenntnis, dass das EU Parlament Gesetze nur in Zusammenarbeit mit dem Ministerrat verabschieden kann und zu keinem Zeitpunkt die alleinige Kontrolle über die Gesetzgebung übernehmen und ein Gesetz gegen den Willen der Exekutive (Kommission und Ministerrat) verabschieden darf.

Die Europäische Union: Rätedemokratie oder aufgeklärter Absolutismus?

Es gibt natürlich eine Definition von Demokratie – man kann sie als eine Marxistische bezeichnen – , die besagt, dass die Rolle eines gewählten Parlamentes nicht darin besteht, den Willen eines Volkes zum Ausdruck zu bringen, sondern darin, Maßnahmen zu ergreifen, die eine aus geschichtlicher Perspektive alternativlose Entwicklung vorantreiben.

Aus anderer Perspektive erweist sich das Regierungsmodell des EU als eine moderne Variante des aufgeklärten Absolutismus, der vom österreichischen Kaiser Josef II in den Worten „Alles für das Volk, nichts durch das Volk“ so treffend beschrieben wurde.

Diejenigen, die Demokratie aus einer dieser beiden Perspektiven verstehen, werden es als zweckmäßig empfinden, zwischen Technokraten zu unterscheiden, die wählbar sind (oder auch nicht), die aber jedenfalls als Spezialisten in Einzelbereichen die Aufgabe erhalten, die vermeintlichen Interessen des Volkes zu identifizieren; und andererseits wählbaren Politikern, die populär sein mögen, aber in den meisten Fällen nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um im Sinne der Technokratie das öffentliche Interesse erkennen zu können.

Es sollte es uns daher nicht überraschen, aber sehr wohl beunruhigen, dass die „Extinction Rebellion“ – eine vor kurzem entstandene europaweite Bewegung, die sich für eine globale durchsetzbare Reaktion auf das Phänomen des Klimawandels einsetzt -, fordert, Bürgerräte an der Formulierung von Politik zu beteiligen. Siehe https://rebellion.earth/the-truth/demands/Forderung Nummer 3.

Citizens‘ Assemblies oder Bürgerräte sind ein politische Institutionen aus der marxistisch-sowjetischen Tradition. (Das russische Wort Sowjet bedeutet Bürgerrat). Bürgerräte sind aus Sicht „progressiver“ Aktivisten frei gewählten Parlamenten vielfach vorzuziehen.

Abgeordnete frei gewählter Parlamente bedürfen der Zustimmung von Wahlberechtigten, bevor sie am Gesetzgebungsprozess teilnehmen dürfen und haben tendenziell einen pragmatischen Ansatz zur Problemlösung.

Freiwillige Aktivisten sind im Allgemeinen ideologisch kompromissloser. Vor allem aber sind solche Aktivisten selbsternannt. Sie können von der Gesellschaft als Ganzes nicht formal zur Rechenschaft gezogen werden. Bürgeraktivisten, die über NGOs agieren, tarnen sich als eine politische Kraft von der Basis, untergraben in Wirklichkeit jedoch verfassungsrechtlich legitime demokratische Institutionen.

Jene, die versuchen, gewählte Politiker als „Populisten“ zu diskreditieren, scheinen sich daher eher einem elitärem Demokratieverständnis anzupassen, als dass sie dem traditionellen westlichen Demokratieverständnis treu bleiben würden, das von den Angelsachsen als Regierung durch das Volk, für das Volk und des Volkes definiert wurde.

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Autor John James, Politologe, veröffentlicht seit drei Jahren auf Bachheimer.com