Hongkong ist nicht länger das alte Hongkong

Hongkong wurde früher die schillernde Perle des Ostens genannt. Die Kombination aus traditioneller chinesischer Kultur und britischer Rechtsstaatlichkeit hat Hongkong zum drittgrößten Finanzzentrum der Welt gemacht. In einem Zeitraum von 156 Jahren lernten die britischen Kolonialisten und das chinesische Volk in Hongkong friedlich zu koexistieren, zu kooperieren und schließlich diese Megastadt gemeinsam zu verwalten.

Parallel zur Einführung eines Rechtssystems und der Abwesenheit der kommunistischen Zerstörung der chinesischen Kultur, wurden universelle Werte, die in der [chinesischen] Kultur verankert sind, wie Menschlichkeit und Mitgefühl, am Leben erhalten. Sowohl die Bewohner Hongkongs als auch internationale Besucher fühlten sich in Hongkong sicher, glücklich und zufrieden.

Doch gute Zeiten halten nicht ewig. In einer Stadt, die dafür bekannt ist, sicher und friedlich zu sein, mit einer effizienten Polizei, die für restriktive Gewaltanwendung bekannt ist, sieht in den letzten 6 Monaten alles anders aus. Nach 22 Jahren seit der Übergabe von Hongkong an die Volksrepublik China haben sich in letzter Zeit viele Orte, an denen demonstriert wurde, in ein Schlachtfeld verwandelt. Mehr als 6.000 Personen wurden von der Polizei verhaftet, von denen lediglich 8 Prozent strafrechtlich verfolgt wurden. Viele Hongkonger Bürger wurden brutal zusammengeschlagen, einige berichteten von Folter und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam.

Seit Juni wurden mehr als 10.000 Tränengasschüsse abgefeuert. Jedoch begann alles mit einer völlig friedlichen Demonstrationen gegen ein Auslieferungsgesetz, das es der Regierung von Hongkong ermöglicht hätte, jede Person aus Hongkong an das chinesische Festland auszuliefern, falls Peking dies verlangte. Am 9. Juni gingen eine Million Menschen auf die Straße, und am 16. Juni gab es eine Demonstration mit zwei Millionen Menschen, die allesamt sehr friedlich verliefen.

Der ungerechtfertigte Einsatz von Gewalt seitens der Polizei hat die Gewalt eskalieren lassen. Die Art und Weise, wie sich die Polizei von Hongkong verhielt, erinnert sehr an das Verhalten der kommunistischen Polizei auf dem chinesischen Festland. All dies zeigte, dass die Menschenrechtssituation in Hongkong ernsthaft zerrüttet ist. Derjenige, der den ganzen Prozess hinter den Kulissen lenkt, ist die Kommunistische Partei Chinas (KPCh).

Die Propaganda der KPCh versuchte die Brutalität der Polizei mit der Behauptung zu rechtfertigen, dass eine kleine Anzahl von Hongkonger „Randalierern“ die soziale Ordnung störe, so als ob die Mehrheit der Hongkonger hinter der Partei stehen würde. Am 24. November fanden Bezirksparlamentswahlen statt, die als ein Referendum über die KPCh und ihre Marionette, die Regierung Hongkongs, angesehen werden können. Das Ergebnis war ein gewaltiger Schlag gegen die kommunistische Führung. Die antikommunistischen und demokratischen Parteien gewannen 18 von insgesamt 19 Bezirken, ein erdrutschartiger Rekordsieg. „Eine kleine Anzahl von Randalierern“?

Warum sind die Menschen in Hongkong so entschlossen und mutig, „Nein“ zur Partei zu sagen?

Warum sind die Menschen in Hongkong so entschlossen und mutig, „Nein“ zur Partei zu sagen? Ein einziger Grund erklärt alles. Die Partei versprach, dass es nach der Übergabe keinen Wechsel des politischen Systems in Hongkong geben würde und dass die Autonomie Hongkongs, die als „ein Land – zwei Systeme“ bezeichnet wird, 50 Jahre bis 2047 bestehen würde. Wir befinden uns nun im Jahr 2020 und die KPCh hat immer wieder versucht, das System zu ändern. Es gab einige Versuche: Im Jahr 2003, vier Jahre nach Beginn der brutalen Verfolgung von Falun Gong, waren die KPCh-Führer extrem verärgert, dass Falun Gong-Anhänger in Hongkong ihre Menschenrechte und ihre Freiheit genossen und ihre Übungen in vielen Parks Hongkongs öffentlich ausüben konnten.

Die Falun Gong-Praktizierenden konnten problemlos Flugblätter [über Falun Gong und ihre Verfolgung durch die KPCh auf dem Festland] an Millionen von Besuchern des chinesischen Festlands verteilen. Als Reaktion brummte die KPCh Hongkong ein neues Gesetz auf, den Artikel 23, der im Grunde besagt, dass alle Organisationen auf dem Festland, die von der KPCh als illegal definiert werden, auch automatisch in Hongkong illegal seien. In fünfzig Jahren keine Änderung? 550.000 Hongkonger gingen auf die Straße und protestierten gegen das Gesetz. Dies war eine große Überraschung für die Diktatoren und sie zogen den Gesetzesentwurf zurück. Dieses Jahr hat die KPCh die Regierung von Hongkong angewiesen, ein Auslieferungsgesetz einzuführen. Dieses Mal gingen zwei Millionen auf die Straße. Die ganze Brutalität der Polizei konnte die Menschen nicht davon abhalten zu protestieren.

Nach 3-monatigen Protesten zog die Regierung von Hongkong den Gesetzentwurf zurück und erfüllte damit eine der fünf Forderungen. Die da wären:

1. Rückzug des Gesetzentwurfes
2. Eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt
3. Rücknahme der Bezeichnung von Protestierenden als Randalierer
4. Sofortige Freilassung aller unschuldig verhafteten Demonstranten

5. Vollständig demokratische Wahlen, nicht nur für das Parlament, sondern auch für den Regierungsvorsitz, d.h. Carrie Lam (jetzige Regierungschefin) soll zurücktreten

Die Mehrheit der Menschen in Hongkong meint, dass alle 5 Forderungen erfüllt werden müssen. Deshalb zeigen die Demonstranten auf der Straße fünf Finger. Die Menschen in Hongkong kämpfen für ihre grundlegenden Menschenrechte und ihre Freiheit.

Deutsche Regierung sollte eine klare Position für die Menschen in Hongkong einnehmen

Die deutsche Regierung sollte eine klare Position für die Menschen in Hongkong einnehmen und nicht bloß sagen: „Wir bitten beide Seiten, von der Gewalt abzusehen“.

Welche Entwicklungen sind nun zu erwarten? Ich befürchte, dass die ideologische Diskrepanz zwischen der Mehrheit der Menschen in Hongkong und der KPCh zu groß ist. Die Menschen in Hongkong sind im Gegensatz zu den Chinesen auf dem Festland noch immer in der traditionellen chinesischen Kultur verwurzelt, die eine solide Grundlage für ihre Identifikation mit universellen Werten wie Mitgefühl, Menschenwürde und Freiheit bildet. Die Rede- und Pressefreiheit in Hongkong lässt die Menschen gut informiert sein. Sie schätzen Freiheit und Demokratie. Die KPCh hingegen glaubt an Herrschaft durch Lüge und Gewalt und das funktioniert in Hongkong einfach nicht. Dieser Widerspruch wird unweigerlich zu einem ständigen Konflikt führen.

Das kürzlich verabschiedete Verteidigungsgesetz in den USA hat die klare Entschlossenheit der USA gezeigt, an der Seite Hongkongs zu stehen. Diese Megastadt ist zu einer Art Zentrum des neuen Kalten Krieges unserer Zeit geworden. Im Kampf zwischen Menschenwürde und Sklaverei, zwischen Freiheit und Verfolgung, zwischen Gut und Böse ist Neutralität keine Option. Kämpfe für die Freiheit, steh‘ zu Hongkong!

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