Enttäuschung führt zum Aufwachen: Wer glaubt noch an Chinas „Neue Weltordnung“?

Die Parteiführer der Volksrepublik China sprechen seit Jahren von einer neuen Weltordnung und haben ihr kürzlich den eindrucksvollen Namen „eine Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ gegeben.

Viele Menschen, innerhalb und außerhalb Chinas, sprechen von der aufsteigenden Macht, die China von der untergehenden Macht USA übernimmt. In diesem Zusammenhang ist es logisch, zwei Fragen aufzuwerfen. Erstens: Wenn das stimmt, wie würde unser Leben in der neuen Weltordnung aussehen? Zweitens, wird das wirklich geschehen?

Wenn wir uns das ehrgeizige Infrastrukturprojekt „One Belt, One Road“ – also das „Neue Seidenstraßen-Projekt“ –ansehen, bei dem China Milliarden-Kredite für den Bau von Häfen, Flughäfen und Hochgeschwindigkeitszugnetzen insbesondere auf dem eurasischen Kontinent anbietet, und Huawei’s aggressiver Verkauf von 5G-Telekommunikationsausrüstung in der Welt, ist es offensichtlich, dass China darauf abzielt, die Cyberwelt und die globale Infrastruktur der neuen Weltordnung zu dominieren.

Huawei ist zusammen mit Ericsson, Nokia und Samsung der größte Anbieter von 5G-Equipment. Der entscheidende Teil in einem Telekommunikationsnetz sind nicht die Smartphones, sondern die zentralen Vermittlungssysteme, über die alle Gespräche und Daten übertragen werden. Derjenige Besitzer oder Hersteller, der Zugang dazu hat, hat Zugang zu einer riesigen Datenmenge.

Wer in der Cyber-Kriegsführung überlegen ist, kann viele gegnerische Waffensysteme ausschalten

Die Preise von Huawei sind oft 40 Prozent niedriger als die der Konkurrenz. Mehr als 70 Länder, vor allem Entwicklungsländer, haben 5G-Verträge mit Huawei abgeschlossen. Die Dominanz Chinas nimmt zumindest in der Cyberwelt Gestalt an. Sollte ein Krieg ausbrechen, zum Beispiel zwischen den USA und China, wird die erste Runde ein Cyberkrieg sein. Wer in der Cyber-Kriegsführung überlegen ist, kann viele gegnerische Waffensysteme ausschalten, da diese stark von Elektronik und Informationstechnik (IT) abhängig sind.

Man kann sich fragen, wie eine „private“ Firma Huawei so preisaggressiv sein kann, obwohl das Unternehmen seit Jahrzehnten wächst? In China werden alle großen Unternehmen mehr oder weniger von der Kommunistischen Partei kontrolliert. Die staatlich geführten Unternehmen sind eigentlich parteigeführt, weil in China der Staat die Partei ist und der Staat alles kontrolliert. In allen wichtigen Privatunternehmen – so auch bei Huawei – gibt es in allen Abteilungen Parteizellen. Ähnliche Parteikontrolle gibt es in allen großen chinesischen Unternehmen. Auf diese Weise kann die Partei nationale Ressourcen mobilisieren, um ausländische Konkurrenten auszuschalten oder sogar die Dominanz in der Industrie zu erlangen, Branche für Branche.

Wenn man Geschäfte mit großen chinesischen Unternehmen macht, egal ob staatlich oder privat, sind sie alle eine „Tochtergesellschaft“, die von einer einzigen Holding – der Kommunistischen Partei Chinas – geführt wird. Vor etwa zehn Jahren beschloss „Corporate China“, bei dem der Vorsitzende immer der Parteichef ist, den Markt für Solarpaneele durch Dumpingpreise mit staatlicher Unterstützung zu dominieren. Wenige Jahre später war die europäische Solarindustrie praktisch tot.

Mit massiver Unterstützung des Staates gelang es Huawei, einen dominierenden Marktanteil zu erobern. Dumpingpreise sind nicht die einzige Waffe. Man glaubt, dass chinesische Unternehmen die Korruption in vielen Ländern gut ausnutzen. Dieses Modell des Staatskapitalismus, das völlig gegen das Prinzip der WTO verstößt, wird heute als das „chinesische Erfolgsmodell“ bezeichnet und in vielen Entwicklungsländern gefördert.

Nicht nur eine technische sondern auch ideologische Frage

Eine sehr kritische Frage im Falle von Huawei’s Dominanz in Sachen 5G ist die nationale Sicherheit für ein demokratisches Land. Kann Huawei mit seinen Geräten Informationen in fremden Ländern auf Anfrage des chinesischen Staates anzapfen? Die Antwort ist ein klares „JA“. Wichtig zu verstehen ist, dass dies nicht nur eine technische Frage ist, sondern viel mehr eine politische oder genauer gesagt eine ideologische Frage.

Es wurde viel darüber diskutiert, ob Huawei-Geräte Hintertüren oder eingebaute Spyware etc. haben. Nun, technisch gesehen kann man immer Informationen aus der zentralen Vermittlungsanlage anzapfen, wenn man Zugriff auf das System hat, unabhängig davon, welcher Hersteller der Lieferant ist. Systeme mit eingebauten Hintertüren machen das Ausspionieren einfacher und wenn der Hersteller abhören will, gibt es immer einen Weg.

Die wirklich wichtige und lebenswichtige Frage, die man sich stellen muss, ist, welche Hersteller von Telekommunikationsanlagen am ehesten gehorsam sind und um ihrem Staat nachrichtendienstliche Informationen zur Verfügung zu stellen? Ist das der schwedische Hersteller Ericsson? Oder ist das das finnische Unternehmen Nokia? Oder ist dies eher die chinesische Firma Huawei? In China gibt es sogar ein Gesetz, das von jedem chinesischen Unternehmen und jeder chinesischen Person verlangt, dem Staat bei der Beschaffung von Informationen zu helfen. Würde Huawei eine solche Forderung ablehnen?

Meister der Täuschung

Der Gründer von Huawei behauptete in einem BBC-Interview lautstark: „Huawei hat das noch nie getan und Huawei wird es auch nie tun“. Glaubt man daran? Huawei-Gründer Ren Zhengfei ist nicht nur Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas, sondern auch ein ehemaliger Offizier der Volksbefreiungsarmee. Die ehemalige Geschäftsführerin von Huawei war angeblich, bevor sie Huawei diente, eine hochrangige Offizierin im Staatssicherheitsministerium.

Sowohl Huawei als auch die chinesische Regierung bestreiten jede enge Verbindung zwischen ihnen und erzählen der Welt immer wieder, dass Huawei ein „privates Unternehmen“ und vom Staat unabhängig sei.

Doch wie lässt sich dann folgendes Verhalten erklären? Als die kaufmännische Geschäftsführerin von Huawei von kanadischen Behörden verhaftet wurde, engagierte sich die chinesische Regierung so stark für diese Person und dieses sogenannte private Unternehmen, dass sie sofort die Strafe eines in China inhaftierten Kanadiers von 15 Jahren in eine Todesstrafe abänderte und zwei weitere kanadische Bürger, wahrscheinlich als Geiseln, verhaftete.

Leere Versprechen

Die chinesische Regierung und die Partei machen gerne Versprechungen. Sind sie gut darin, sie zu halten? Hier ein paar Beispiele aus den letzten Jahrzehnten:

Um die Menschen in Hongkong bei der Übergabe 1997 zu beruhigen, hat die KP Chinas der Welt versprochen, das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ und damit das politische System Hongkongs für 50 Jahren unverändert zu lassen. Nur 6 Jahre später drängte die Partei auf ein neues Gesetz, den Artikel 23. Durch dieses Gesetz sollten alle Menschen in Hongkong, die einer Organisation angehören, die von der kommunistischen Regierung auf dem chinesischen Festland als illegal eingestuft wurde, auch automatisch in Hongkong illegal sein. 550.000 Menschen protestierten auf der Straße. Das Gesetz wurde gestoppt.

Heute, 15 Jahre später, versuchte die KP Chinas ein Auslieferungsgesetz durchzusetzen, das es ermöglicht hätte, dass jede Person in Hongkong, einschließlich der Ausländer in Hongkong, auf Verlangen der chinesischen Regierung an Peking ausgeliefert werden zu können. Immer wieder wurde das Versprechen gebrochen, zwei Millionen Hongkong-Chinesen demonstrierten. Die typische Brutalität der Polizei des kommunistischen Regimes in China wurde in Hongkong zu einer alltäglichen Szene. Wie sehr kann man den Versprechen der KP Chinas trauen?

Menschenrechte nicht verbessert

Im Jahr 2002 wollte China den Wettbewerb als Gastgeberland für die Olympischen Spiele 2008 gewinnen. Die kommunistische Führung versprach der Welt, ihre Menschenrechte zu verbessern, da dies eine der Hauptkritikpunkte war die man an China richtete. Die chinesischen Olympia-Vertreter rundeten ihre Rede bei der Schlussabstimmung in Moskau mit den Worten ab: „Eine Stimme für China ist eine Stimme für die Menschenrechte!“ Ein großer Applaus folgte und China erhielt die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Menschenrechte wurden in keiner Weise verbessert. Die Verfolgungen finden seitdem nur verstärkt im Verborgenen statt. Dissidenten werden immer noch eingesperrt und gefoltert.

Ein unabhängiges Tribunal in London, das von dem angesehenen Anwalt Sir Geoffrey Nice geleitet wurde, ist in seinem endgültigen Urteil zu dem Schluss gekommen, dass das chinesische Regime für schuldig befunden wird, massiv Organentnahmen an Falun Gong-Anhängern und möglicherweise auch an den Uiguren, die das chinesische Regime gefangen hält, durchgeführt zu haben.

Als das chinesische Regime das WTO-Abkommen unterzeichnete, verpflichtete es sich zur Einhaltung der geltenden Regeln. Auch hier hielt die chinesische Führung nicht ihr Versprechen. Der chinesische Markt ist nach wie vor stark reguliert, geistiges Eigentum wurde aus vielen Ländern gestohlen, massive staatliche Subventionen etc. Der chinesische Cashflow wuchs und wuchs. Die erwartete soziale und politische Verbesserung ist nicht in Sicht. Die vor 20 Jahren eingeleitete Strategie, „Wandel durch Handel“ um China positiv zu beeinflussen, hat sich als unwirksam erwiesen.

Keine Freiheit, keine Rechte – Fünf vor Zwölf

Immer mehr westliche Eliten in der Politik kommen zu dem Schluss, dass China unter der Führung der kommunistischen Partei den Westen und insbesondere die USA systematisch betrogen hat. Die Enttäuschung führt zum Aufwachen und die bisherige Politik des Engagements in China führt nun zu einer Trennung von China.

Die US-Regierung ist entschlossen, durch Handelsdruck und andere Mittel auf einen Strukturwandel in China zu drängen. Wenn es um die China-Strategie geht, agieren die japanische und die australische Regierung als Verbündete der USA. Europäer möchte sich in die gleiche Richtung bewegen, tut dies aber in einer viel langsameren Weise. Dies scheint jedoch ein unvermeidlicher Trend zu sein.

Eine neue Weltordnung, die von einem Regime geführt wird, das der größte Menschenrechtsverletzer weltweit ist, wirkt nicht attraktiv. Menschenrechte kennen keine nationalen Grenzen. Wenn ein solches Regime die Macht hat, ein Land zu kontrollieren, haben die Menschen dieses Landes keine Freiheit mehr und keine Rechte. Wenn dasselbe Regime die Kontrolle über die Welt hat, wie wird diese neue Welt dann aussehen?

Wollen wir in dieser „Gemeinschaft der gemeinsamen Zukunft der Menschheit“ unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas leben? Es ist fünf oder vielleicht sogar schon eine Minute vor zwölf.