GSA machte nach Drohungen den Weg frei – Trumps Präsidentschaft am Ende?

In den letzten zwei Tagen gab es einige ganz wichtige Nachrichten aus den USA. Eine davon ist, dass die Leiterin der US-Bundesbehörde General Services Administration (GSA) Joe Biden in einem offiziellen Schreiben informiert hat, dass ihm ihre Behörde nun bestimmte Ressourcen und Dienste zur Verfügung stellt, um im Falle eines Präsidentenübergangs zu helfen.

Somit rückt der ehemalige Vizepräsident der USA, Joe Biden, einen Schritt näher zum Oval Office im Weißen Haus. Der amtierende US-Präsident Trump billigte die Entscheidung der GSA und dankte der Direktorin Emily Murphy für ihre „wohlüberlegte Entscheidung und Loyalität“ gegenüber den Vereinigten Staaten. Präsident Trump gab bekannt, dass er sein Team auch angewiesen hat, den Übergangsprozess einzuleiten.

Diese Nachrichten machten Schlagzeilen. Manche Medien schreiben, dass die zuständige US-Behörde Joe Biden offiziell als Wahlsieger eingestuft hätte.

Unklarheiten über das Wahlverfahren in den USA führen zu falschem Eindruck

Viele deutsche Medien bezeichnen Donald Trump sogar als den „abgewählten Präsidenten“. Es gibt offensichtlich einige Unklarheiten über die Funktion der GSA und das Wahlverfahren in den USA. Diese führen oftmals dazu, dass ein falscher Eindruck über die Situation entsteht.

Was für eine Behörde ist eigentlich die GSA? Und was genau hat deren Leiterin Emily Murphy in dem Brief geschrieben?

Die General Services Administration, kurz GSA, ist rein formal die zuständige Verwaltungsbehörde für die Regierungsgebäude in den USA. Diese Behörde mit über 10.000 Mitarbeitern ist vergleichbar mit dem Bundesverwaltungsamt in Deutschland.

Die GSA ist bis jetzt eher eine unscheinbare Behörde, die immer im Hintergrund arbeitet. Doch in den letzten zwei Wochen steht sie im Rampenlicht. Und das, weil eine ihrer Aufgaben darin besteht, den „mutmaßlichen Gewinner“ einer Präsidentschaftswahl zu ermitteln und ihm die entsprechenden logistischen Voraussetzungen für einen reibungslosen Amtswechsel zu schaffen.

Meinung der Medien hat keine juristische Bedeutung

Und gerade den Wahlsieger bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl zu ermitteln, bereitet Emily Murphy große Schwierigkeiten. Grund dafür sind zahlreiche laufende Rechtsklagen gegen Wahlbetrug in großem Ausmaß und damit die unentschiedenen Wahlergebnisse in einigen US-Bundesstaaten.

Die Medien haben zwar Joe Biden zum Wahlsieger ausgerufen, doch hat die Meinung der Medien keine juristische Bedeutung.

Emily Murphy sollte dem Wahlsieger und seinem Team mit einem Bestätigungsschreiben Zugänge zu Regierungsgebäuden, E-Mail- und Computersystemen, sowie Finanzmitteln für die Vorbereitung des Machtwechsels ermöglichen. Diese Aufgabe ist per Gesetz geregelt. Es gibt allerdings keine spezifische Bestimmung darüber, wann dies geschehen muss.

Die Juristin zögerte mit dem Ausstellen des Bestätigungsschreibens an Joe Biden – bis vor zwei Tagen. Was Emily Murphy dazu geführt hat, dieses Schreiben doch an Joe Biden zu schicken, hängt mit dem US-Bundesstaat Michigan zusammen.

Am 23. November zertifizierte die Wahlkommission des Bundesstaates Michigan den Sieg von Joe Biden. Damit sicherte sich Joe Biden 16 Wahlmännerstimmen in Michigan. Zusammen mit den Wahlmännerstimmen, die er vorher schon bekommen hat, hat Biden theoretisch einen Vorsprung vor Präsident Trump.

„Wer am meisten droht, gewinnt“

Die Wahlkommission vom Bundesstaat Michigan besteht aus zwei Republikanern und zwei Demokraten. Vor der Zertifizierung haben beide Republikaner viele Drohungen bekommen. Bei der Abstimmung zur Zertifizierung haben ein Republikaner und zwei Demokraten das jetzige Wahlergebnis bestätigt. Der andere Republikaner, Norman Shinkle, weigerte sich, das Ergebnis zu zertifizieren.

Norman Shinkle sagte, dass er vor der Abstimmung viele anonyme Anrufe erhalten hatte, die ihm und seiner Familie drohten.  Über 7.000 E-Mails hat er bekommen. In diesen E-Mails wurde er aufgefordert, für Bidens Sieg zu stimmen. Shinkle sagte „Newsmax“: „Wer am meisten droht, gewinnt.“

Das gleiche passierte auch in Wayne County in Michigan. Die Wahlkommission von Wayne besteht ebenfalls aus zwei Republikanern und zwei Demokraten. Die beiden Republikaner Monica Palmer und William Hartmann und ihre Familien haben ebenfalls Morddrohungen erhalten. Monica Palmer sagte, dass ein Mitglied der demokratischen Partei, Ned Staebler, ihre Telefonnummer, Wohnadresse und E-Mail-Adresse im Internet veröffentlicht hat.

Die beiden Republikaner haben bei der 1. Abstimmung gegen die Zertifizierung des Wahlergebnisses zugunsten von Biden gestimmt. Denn es wurden anscheinend deutlich mehr Stimmen abgegeben, als die geschätzte Anzahl der Wahlberechtigten in der Region. Nachdem ihnen gesagt wurde, dass die demokratische Staatssekretärin im Bundesstaat Michigan, Jocelyn Benson, das Wahlergebnis prüfen wird, haben sie der Zertifizierung des Wahlergebnisses in Wayne zugestimmt. Einen Tag später, haben beide am 17. Nov. jedoch eine eidesstattliche Erklärung unterschrieben, in der sie sagen, dass sie ihre Stimmen zugunsten der Zertifizierung zurückziehen.

Was schrieb Emily Murphy an Mr. Biden?

Zuvor begründete die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, die Ablehnung des Wahlergebnisses mit 234 eidesstattliche Erklärungen. Denn diese beklagen Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen der Stimmen in Wayne County. Diese Vorwürfe müssen noch vom Gericht genau geprüft werden. Theoretisch könnte Joe Biden als Wahlsieger bestätigt werden.

Im Falle der Zertifizierung des Wahlergebnisses in Michigan, hat die Leiterin der GSA, Emily Murphy, Joe Biden den Weg zur Nutzung bestimmter Ressourcen frei gemacht.

Was hat sie in ihrem Brief an Joe Biden geschrieben?

„Dear Mr. Biden“. Hier hat sie Joe Biden als „Herr“ anstatt „president-elect“, also „designierter Präsident“ angesprochen.

„Als Administratorin der U.S. General Services Administration habe ich nach dem Presidential Transition Act von 1963 in seiner geänderten Fassung die Möglichkeit, bestimmte Ressourcen und Dienste nach der Wahl zur Verfügung zu stellen, um im Falle eines Präsidentenübergangs zu helfen. Ich nehme diese Aufgabe ernst und übermittle Ihnen aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit rechtlichen Anfechtungen und Bestätigungen von Wahlergebnissen heute dieses Schreiben, um Ihnen diese Ressourcen und Dienste zur Verfügung zu stellen.“

Der außergewöhnliche zweite Absatz in dem offiziellen Schreiben

Für ein offizielles Schreiben ist der zweite Absatz sehr außergewöhnlich. Hier schreibt sie:

„Bitte beachten Sie, dass ich meine Entscheidung unabhängig und auf der Grundlage des Gesetzes und der verfügbaren Fakten getroffen habe. Ich wurde weder direkt noch indirekt von Beamten der Exekutive – einschließlich derjenigen, die im Weißen Haus oder bei der GSA arbeiten – hinsichtlich des Inhalts oder des Zeitpunkts meiner Entscheidung unter Druck gesetzt. Um es klar zu sagen, ich habe keine Anweisung erhalten, meine Entscheidung zu verzögern. Ich habe jedoch online, telefonisch und per Post Drohungen erhalten, die sich gegen meine Sicherheit, meine Familie, meine Mitarbeiter und sogar meine Haustiere richteten, um mich zu zwingen, diese Entscheidung vorzeitig zu treffen. Selbst angesichts Tausender von Drohungen blieb ich stets bemüht, das Gesetz aufrechtzuerhalten.“

In diesem Absatz hat sie zwei wichtige Informationen durchgegeben.

Erstens: Weder Präsident Trump noch andere Beamte aus dem Weißen Hause haben sie jemals angewiesen, den Übergangsprozess für den Machtwechsel nach der Wahl zu verzögern.

Zweitens: In diesem Absatz listet Emily Murphy auf, welche Drohungen sie persönlich, ihre Familie, Mitarbeiter und sogar ihre Hunde bekommen haben. Das zeigt, welcher Druck auf sie ausgeübt wird, damit Bidens Team Zugang zu Regierungsgebäuden und anderen Ressourcen bekommt.

Damit ist ein klarer Kontrast zwischen Trumps und Bidens Team beschrieben worden. Also, kein Druck von Trump, aber viele Drohungen aus Bidens Lager. Die lautlose Klage in einem offiziellen Schreiben ist kaum zu überhören.

GSA erklärte nicht Biden zum Wahl-Sieger

Im dritten Absatz schreibt Murphy:

„Die GSA diktiert weder den Ausgang von Rechtsstreitigkeiten und Nachzählungen, noch bestimmt sie, ob solche Verfahren angemessen oder gerechtfertigt sind. Dies sind Fragen, die sie der Verfassung, den Bundesgesetzen, den Gesetzen der Bundesstaaten, dem Wahlzertifizierungsverfahren und den Entscheidungen der zuständigen Gerichte überlässt. Ich bin nicht der Meinung, dass eine Behörde, die mit der Verbesserung des Beschaffungswesens und der Vermögensverwaltung auf Bundesebene beauftragt ist, sich über den verfassungsmäßigen Wahlprozess stellen sollte.“

In diesem Schreiben vermied Murphy ganz deutlich, Biden explizit zum Sieger der Wahl zu erklären. Es ist also nicht so, wie manche Medien geschrieben haben, dass „die zuständige Behörde GSA Biden als offenkundigen Wahlsieger eingestuft hat.“

Es ist wichtig zu wissen, dass die GSA keine Behörde ist, die bestimmen kann, wer der nächste Präsident der USA sein wird.

Trump reagiert verständnisvoll

Präsident Trump zeigt sein Verständnis für Emily Murphy in einem Tweet. Er schreibt, dass sie belästigt, bedroht und missbraucht worden war. Er macht deutlich, dass er nicht zusehen möchte, dass Emily Murphy, ihre Familie und Mitarbeiter der GSA bedroht werden. Aus diesem Grund und im besten Interesse für das Land hat er Emily Murphy und ihrem Team empfohlen, das zu tun, was nach dem Gesetz getan werden muss.

…fight, and I believe we will prevail! Nevertheless, in the best interest of our Country, I am recommending that Emily and her team do what needs to be done with regard to initial protocols, and have told my team to do the same.

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 23, 2020

In einem späteren Tweet machte er auch deutlich, dass die Entscheidung der General Services Administration nichts an der Entschlossenheit seines Teams ändere, die, wie er sie nannte, „am stärksten korrumpierte Wahl in der Geschichte der USA“ zu bekämpfen.

Die Justizschlacht in den USA ist bei weitem noch nicht zu Ende. Für Trumps Team ist es definitiv ein harter Kampf. Wie es ausgeht, muss wahrscheinlich der Supreme Court in Washington entscheiden.

Wer denkt, dass mit der Aufstellung des Kabinetts von Joe Biden die US-Wahl jetzt schon endgültig entschieden wäre, täuscht sich gewaltig. Wir müssen alle noch ein bisschen Geduld haben.