Gauck: Linksliberaler Gesinnungsdruck auf Andersdenkende ist „bedrohlich“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck scheint zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt endgültig den Platz zwischen den Stühlen als jenen zu beziehen, auf dem er sich am wohlsten fühlt.
War der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde 2012 vor allem als Hoffnungsträger konservativer Kräfte ins Amt gewählt worden, warfen diese ihm schon bald nach Amtsantritt vor, sich als Sachwalter eines linksliberalen Konsenses zu offenbaren.

Vorwürfe des Elitismus und der „Kriegstreiberei“

So würdigte er in seiner Antrittsrede die vermeintlichen Verdienste der 68er Generation, forderte ein verbindliches, globales Klimaabkommen oder äußerte im Zusammenhang mit der Europa-Debatte den missverständlichen Satz: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem, dass wir stärker wieder mit denen das Gespräch suchen.“ Der letzte Halbsatz wurde dabei bei der Wiedergabe auf manchen Blogs und in sozialen Medien gerne unterschlagen.

Auch sein demonstratives Fernbleiben anlässlich der Olympischen Winterspiele in Sotschi und sein impliziter Vergleich des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hitlers Expansionspolitik der 1930er Jahre haben in Teilen der Bevölkerung Kritik bis hin zum „Kriegstreiber“-Vorwurf ausgelöst.

Heute ist Gauck Rentner – und meldet sich immer noch bei Gelegenheit zu aktuellen Geschehnissen zu Wort. Mittlerweile scheint er jedoch wieder vorrangig im linksliberalen Spektrum anzuecken. Im „Focus“ warnt der Ex-Bundespräsident, den mit der AfD stets ein Verhältnis wechselseitiger Distanz verbunden hatte, vor Intoleranz gegenüber politisch Andersdenkenden, die von den dominanten Meinungseliten ausgehe.
Es sei „bedrohlich“, so Gauck, dass „viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen, was rechts von der politischen Mitte oder rechts von der Union ist“.

„Nicht alles, was wir nicht akzeptieren, ist deshalb gleich verfassungsfeindlich“

Auch linksliberale Meinungsführer müssten „lernen zu tolerieren, dass Teile unserer Gesellschaft anders ticken, anders denken, anders sprechen, auch wenn dies bei liberalen Eliten Kopfschütteln, Ratlosigkeit und Ablehnung hervorruft“, erklärte Gauck weiter. „Altmodische, konservative oder gar reaktionäre Menschen sind nun einmal ein nicht zu übersehender Teil unserer Gesellschaft. Das wird vermutlich so bleiben. Und das erfordert echte Toleranz.“

Unterschiedlichste Meinungen seien, so Gauck weiter, in einer offenen Gesellschaft üblich – und nicht alle davon könne man akzeptieren. Aber, so der Altbundespräsident, „nicht alles, was wir nicht akzeptieren, ist deshalb gleich verfassungsfeindlich“.
Gauck warnte zudem vor Exzessen der Political Correctness, die so weit gehen, dass man aus politischen Gründen auch die Sprache regulieren oder mittels politischen Zwangs umgestalten wolle. Das ehemalige Staatsoberhaupt spielt damit offenbar insbesondere auf Sprachvorgaben im Sinne der „Gendergerechtigkeit“ an:

„Wenn man die deutsche Sprache unbedingt einer erhofften gesellschaftlichen Entwicklung anpassen will, kann das schnell zu Übertreibungen führen, die von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werden.“ Diese Form von „Neusprech“ habe etwas von „betreutem Sprechen“.

„Auf manche Westdeutsche gerne verzichtet“

Zudem sei es nicht tragbar, dass die Angst vor Rassismus-Vorwürfen das Ansprechen kritischer Themen verhindere:
„Wenn die demokratische Mitte Reizthemen meidet, werden diese an den politischen Rändern zu Hauptthemen.“
Versöhnlich dürften die Kritisierten immerhin Gaucks jüngste Äußerungen zum Vereinigungsprozess im Deutschlandfunk stimmen. Darin würdigte er – auch wenn er einräumt, dass man im Osten „auf manche Westdeutsche […] gerne verzichtet“ hätte – insbesondere die Beiträge der Alt-Bundesbürger zum Gelingen der Einheit.

„Mit Ostdeutschen allein wäre die Umgestaltung zur Demokratie ein langer Prozess geworden“, meint Gauck. Die westdeutsche Gesellschaft habe über Jahrzehnte hinweg gelernt, Individuen heranwachsen zu lassen „mit eigenen Meinungen, mit der Lust, eigenständig zu leben und Eigenverantwortung einzuüben“. In der Diktatur sei so etwas schädlich gewesen.
(Mit Material der dpa)