Freiheit vs. Sozialismus: Geht Österreich den Weg der USA – und Deutschland den von Venezuela?

Bereits in den 2000er Jahren war Österreich ein beliebtes Auswanderungsziel für Deutsche: Während insbesondere in den neuen Bundesländern die Arbeitslosenzahlen explodierten, herrschte in der Alpenrepublik nahezu Vollbeschäftigung und die Konjunktur brummte.

Erst zu Beginn der 2010er ebbte dieser Trend ab. Österreich wurde weniger dynamisch, weniger innovativ, eine Rückkehr überwunden geglaubter staatlicher Regelungswut und höhere Steuerbelastung machten dem langjährigen Musterstaat zu schaffen. Die unbefriedigende Situation hat die Unzufriedenheit mit der seit 2006 wieder regierenden Großen Koalition zugespitzt und zu deren Abwahl zugunsten einer schwarz-blauen Koalition geführt.

Vor wenigen Tagen hat die Regierung in Wien nun eine Steuerreform verkündet, die sogar noch über jenes Maß hinausgeht, das das Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz noch im Januar in Aussicht gestellt hatte. Statt um 4,5 Milliarden Euro, wie es noch im Januar angekündigt war, werden die Bürger bis 2022 um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlastet.

Die Steuernachlässe entsprechen damit fast 1,5 Prozent des zu erwartenden Bruttoinlandsprodukts, würdigt selbst die „Frankfurter Allgemeine“, nicht ohne hinzuzufügen, dass dies bezogen auf Deutschland einer Entlastung in Höhe von 50 Milliarden Euro entspräche. Dazu kommen die Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem bereits in Kraft getretenen Kinderabsetzbetrag, die das Entlastungsvolumen auf 8,3 Milliarden Euro ansteigen lassen. Zudem gibt es Verbesserungen für Kleinunternehmer und solche, die ihre Arbeitnehmer am Gewinn beteiligen wollen. Im Gegenzug will die Regierung bei den öffentlichen Ausgaben sparen.

In Deutschland spricht kaum noch jemand über Steuerentlastung

Bereits 2017 war US-Präsident Donald Trump diesen Weg vorangegangen und hatte eine umfassende Steuerreform durch den Kongress gepeitscht. Dazu hat seine Regierung eine Vielzahl an bürokratischen Hemmnissen und Vorschriften für die Wirtschaft beseitigt und internationale Verträge gekündigt, die hohe Kosten und starke Belastungen für das Gemeinwesen bedeuteten. Bis heute danken ihm Unternehmen und Verbraucher seine Bemühungen mit einer robusten Wirtschaftsentwicklung und beispiellosen Impulsen im Beschäftigungssektor.

In Deutschland ist es mittlerweile hingegen um Vorhaben wie eine Reform der Unternehmenssteuern oder selbst den Solidaritätszuschlag ruhig geworden – über die sich die Koalitionsparteien im Grunde schon einig gewesen wären.

Damit nicht genug, liefern sich die Regierungsparteien zum einen untereinander und zum anderen mit Linken, Grünen und sogar Teilen der FDP einen Ideenwettbewerb darüber, wie man den Bürger mit zusätzlichen Steuern, Abgaben und Verhaltensmaßregeln belasten kann – unter dem Banner des „Klimaschutzes“.

Medien und die im Verdacht einer Steuerung durch umstrittene Einrichtungen wie den „Club of Rome“ stehende „Fridays for Future“-Bewegung befeuern diesen Wettbewerb, indem sie nach noch mehr Staat zum Wohle des „Weltklimas“ rufen. Grünen-Chef Robert Habeck will gar ein „Ende der Konsumenten-Demokratie“ und an deren Stelle ein System setzen, in dem der Staat dem Bürger den Weg zu „moralischen“ Kaufentscheidungen weist.

Sozialistischer Wettbewerb der Belastungsideen

Frühere Vorzeigebranchen, die Deutschlands Versorgung sicherstellten und in denen Wohlstandslöhne bezahlt werden, sind ohnehin schon längst ins Visier ökosozialistischer Gesellschaftsexperimente geraten: Der Atomausstieg machte den Anfang, der Kohleausstieg ist bereits beschlossen und die Autoindustrie wird mit willkürlichen Grenzwerten und Fahrverboten in die Knie gezwungen.

Da es radikale Befürworter einer staatlichen Planwirtschaft schwer haben, Profil zu zeigen, wenn diese mehr oder minder auf einen breiten Konsens unter den führenden politischen Kräften zählen kann, sind diese gezwungen, jeweils noch einen draufzusetzen, um im Gespräch zu bleiben – und in der Hoffnung, dass die extreme Position von heute zum Konsens von morgen werden könnte.

Juso-Chef Kevin Kühnert bemüht sich seit seiner Amtsübernahme um eine Schrittmacherfunktion bei einer Radikalisierung der SPD. Von der Streichung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches über Solidarität mit der „Roten Hilfe“ hat er stets durch das öffentliche Artikulieren besonders extremer Positionen die Pfeile auf sich gezogen, um der Mutterpartei zumindest das Erreichen von Etappensiegen zu ermöglichen.

Nun ist er bei der offenen Ansprache von Enteignungs- und Kollektivierungsfantasien angekommen. Im Kielwasser der Berliner Initiative für die Enteignung der privaten Wohnungsgesellschaften wie „Deutsche Wohnen“ will er nicht nur Wohnraum in Gemeineigentum überführen, sondern auch dessen Besitz limitieren und private Unternehmen wie BMW kollektivieren.

„Demokratisch“ immer gut, „Kapitalismus“ immer böse?

Private Vermietung von Wohnraum soll es, so erklärt Kühnert offen im Gespräch mit der „Zeit“, gar nicht mehr geben. Er definiert die „Überwindung des Kapitalismus“ und einen „demokratischen Sozialismus“ offen als Ziele – augenscheinlich in der Hoffnung, dass die Bevölkerung ausreichend dazu konditioniert ist, „Kapitalismus“ als Feindbild zu begreifen und keine Bestrebungen zu hinterfragen, die sich selbst das Attribut „demokratisch“ zuschreiben.

Er baut offenkundig darauf, dass die Mehrheit der Deutschen den „Kapitalismus“ mit jenem propagandistischen Zerrbild gleichsetzt, das Sozialisten über die Jahrzehnte hinweg davon kultiviert haben – und nicht den Mechanismus, der auf privatautonome Gestaltung der Lebensverhältnisse individueller Menschen mittels Verträgen ausgerichtet ist.

Demgegenüber soll der Begriff „demokratisch“ eine Vorgehensweise legitimieren, die statt auf private Einigung unter Bürgern auf hoheitliche Anordnungen setzt, die unter der Androhung hoheitlichen Zwangs stehen. Aber auch ein von einer demokratisch gewählten Exekutive geführter Staat, der in private Gestaltungsfreiräume von Individuen oder Familien eindringt, ist ein Staat – und jede Macht, die er an sich zieht, geht mit dem Verlust einer einvernehmlichen Gestaltung von Lebensverhältnissen durch freie Bürger einher.

Im Fall des Wohnungsmarktes hat das nicht nur zur Folge, dass der Staat mittels einer Enteignung Wohnungen zu einem deutlich höheren Preis von privaten Anbietern zurückerlangt, als er selbst für den ursprünglichen Verkauf eingenommen hat. Und das, ohne dass dadurch auch nur ein Quadratmeter zusätzlichen Wohnraums entsteht. Stattdessen ergeht aber ein Signal an potenzielle künftige Bauherren, keine Wohnungen zu errichten – weil sie nicht mehr darauf vertrauen können, dass die ihnen auch künftig noch gehören werden.

„Demokratisierung aller Lebensbereiche“ heißt Bevormundung und Vetternwirtschaft

Im Fall von BMW hieße das, dass an die Stelle eines breiten Streubesitzes, in dem sich das Unternehmen jetzt schon befindet, eine politisch gesteuerte Führung treten würde, die das Unternehmen nach dem gleichen Verständnis von „Demokratie“ führen müsste, das die Linke im politischen Raum seit Jahr und Tag beherzigt: Wer am lautesten schreit, bekommt seinen Willen durchgesetzt – wer sich querstellt, wird notfalls mundtot gemacht. Es würde nach politischen Gesichtspunkten geführt, nicht nach betriebswirtschaftlichen.

Dazu gilt es, das Anspruchsdenken politischer Freunde zu befriedigen. Auf diese Weise wurde etwa in Venezuela der Gewinn der verstaatlichten Erdölgesellschaft nicht mehr reinvestiert, sondern zur Finanzierung von Geschenken an die eigene Wählerklientel verwendet – mit der Folge, dass am Ende kein Gewinn mehr da war, den man verteilen hätte können.

Auch die Sympathien Kühnerts und Gleichgesinnter gegenüber der „Antifa“ haben ihre Referenz im sozialistischen Musterland des Präsidenten Nicolas Maduro: Wer dort nicht spurt, kann es mit den „Colectivos“ zu tun bekommen, die über ähnliche Mittel und Wege verfügen, mit dem Segen des Regimes dafür zu sorgen, dass unbotmäßige Gedanken nicht den Weg an die Öffentlichkeit finden. 

Peter Tiede übt in einem Kommentar für die „Bild“-Zeitung Kritik an den Aussagen Kühnerts. Er verweist auf die bereits über Jahrzehnte hinweg praktizierte Umsetzung solcher Ideen in der DDR und schreibt:

Kühnert hätte es wohl selbst erleben und mitansehen müssen, was der Sozialismus war: menschenverachtend, ein furchtbares Experiment am lebenden Volk, den Einzelnen entrechtend – ein Albtraum für all jene, die zwangsweise teilnehmen mussten. Er ging auf Kosten derer, die nicht mitliefen, die nicht überzeugt, aber gläubig waren.“

Kritik aus der SPD gilt bisweilen nur dem Zeitpunkt der Aussage

Neben Unterstützung hat Kühnert innerhalb seiner eigenen Partei auch Kritik geerntet. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann das nicht gewesen sein“, erregt sich MdB Johannes Kahrs auf Twitter. Auf den Einwand eines Gleichgesinnten, der Vorschlag sei inhaltlich doch zu begrüßen, relativiert er allerdings gleich wieder: Er finde es „trotzdem unsolidarisch“, damit „mitten im Wahlkampf Wähler zu verschrecken“.

Ralf Stegner ist sogar „ein Juso-Chef, der links von der SPD steht, allemal lieber als eine Junge Union, die ihre Mutterpartei noch rechts überholt“. Der „Kampf gegen rechts“ als gesellschaftlicher Imperativ, der die Unterscheidung von Freiheit und Sozialismus in den Schatten stellt – das ist auch ganz im Sinne Kühnerts, der Österreichs Kanzler Kurz auf Twitter schon einmal in die Nähe von „Neonazis“ gerückt hat.

Wer Deutschland kennt, der weiß: Spätestens diese Keule erschlägt am Ende jeden Sacheinwand, wonach der österreichische Weg der Entlastung und Befreiung der Bürger von Steuern, Bürokratie und Bevormundung im Ergebnis erfolgreicher sein dürfte als der deutsche Weg der Verordnung des moralisch Guten ohne Rücksicht auf Kosten und Nutzen.