Frank Schäffler: Marios letzte Geschütze – Geldwesen im Euroraum dauerhaft ruiniert

Alle kritisieren, dass die Kollateralschäden der Null- und Negativzinspolitik gravierend seien, je länger sie andauert. Gerade vor und nach den Sitzungen des EZB-Rates ist dies der Fall.

Gestern hat der scheidende Präsident der Zentralbank, Mario Draghi, nach solch einer Sitzung angekündigt, den Einlagezins der Banken bei der EZB von -0,4 auf -0,5 Prozentpunkte abzusenken und das Anleihen-Aufkaufprogramm ab November wieder mit zusätzlich 20 Mrd. Euro pro Monat zu starten. Bis heute hat die EZB bereits Anleihen für 2.600 Milliarden Euro gekauft.

Deutsche Banken, aber insbesondere auch die Sparer, kostet die Politik Draghis Milliarden. Die Banken stecken in einer Zwickmühle: Sie stehen unter massivem Veränderungsdruck durch die Digitalisierung und das veränderte Kundenverhalten. Und gleichzeitig können sie mit den Einlagen ihrer Kunden kein Geld mehr verdienen, sondern müssen sogar dafür bezahlen, wenn sie diese über Nacht bei der Notenbank parken. Es ist nur eine Frage der Zeit bis die ersten Banken auch bei uns in Schwierigkeiten geraten. Dann wird es auch die Einleger treffen.

Alles hat seinen Anfang. 2010 kündigte der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an, im Gleichklang zur Installation des vorübergehenden Euro-Rettungsschirms EFSF, dem Vorläufer des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, Anleihen der Krisenländer aufzukaufen. Dieser Dammbruch war der Beginn der Monetarisierung von Staatsschulden, die nunmehr bereits seit 9 Jahren fortgesetzt wird und deren Ende nicht in Sicht ist.

Rücktrittsforderungen an Trichet wurden damals als Majestätsbeleidigung verstanden. Der Sonnenkönig in Frankfurt durfte nicht kritisiert werden, da die EZB unabhängig sei. Doch die Politisierung der EZB hat spätestens im Mai 2010 begonnen. Seitdem sitzt der jeweilige EZB-Präsident bei politischen Entscheidungen immer mit am Tisch. Er ist sozusagen der oberste Finanzminister des Euro-Raums.

Eigentlich sollte die damalige Krisenintervention nur vorübergehend sein. Die EZB-Ingenieure, die wortgewaltig die geldpolitischen Instrumente darlegten, vertraten die Auffassung, dass es kein Problem sei, die Intervention bei einer Normalisierung der Situation rund um die Euro-Schuldenkrise wieder zurückzufahren. So nach dem Motto: erst drehen wir den Hahn etwas auf und anschließend einfach wieder zu.

Doch 9 Jahre später ist der Hahn immer noch auf und die Führung der EZB schraubt ihn munter immer weiter auf.

Im Zweifel interveniert die EZB

Inzwischen stellen sich die Marktteilnehmer auf das billige Geld ein. Sie wissen: im Zweifel interveniert die EZB. Sie rechnen daher mit dauerhaft niedrigen Zinsen und kalkulieren ihre Investitionen danach. Die EZB ist damit in der Falle. Dreht sie den Hahn wieder zu, dann implodiert das System.

Die Zinsen können von den Zombieunternehmen, von den Zombiebanken und von den überschuldeten Staaten nicht mehr in dieser Höhe bedient werden. Die Notenbank ist gefangen in ihrer Null- und Negativzinspolitik. Sie muss immer weiter machen und den Hahn weiter öffnen. Das System braucht daher immer mehr und immer billigeres Geld. In diesem Hamsterrad befinden wir uns aktuell.

Das Vermächtnis von Jean-Claude Trichet und jetzt vor allem von Mario Draghi ist daher verheerend. Die Fehler sind nicht zu entschuldigen, denn die Entwicklung war absehbar. Das süße Gift macht zu sehr abhängig, als dass man es wieder absetzen kann.

Was bleibt von Mario Draghi übrig, wenn er am 31. Oktober sein Amt an Christine Lagarde abgeben wird? Zwei Dinge.

• Erstens: Mario Draghi hat das Geldwesen im Euroraum dauerhaft ruiniert, es wird keine „normalen Zinsen“ mehr geben.
• Zweitens: Mario Draghi hat den Glauben an eine unabhängige Geldpolitik der Zentralbank zerstört.

Letzteres ist besonders schlimm. Denn Vertrauen in eine Währung zu schaffen, ist schwierig und nur langfristig aufzubauen. Der Verlust des Vertrauens ist aber über Nacht möglich. Gegen diese verantwortungslose Politik hilft nur die Durchsetzung eines marktwirtschaftlichen Geldsystems, das Recht und Freiheit schützt.

Zuerst erschienen auf www.Prometheusinstitut.de

Frank Schäffler, geboren 1968, ist Mitgründer und Geschäftsführer von Prometheus – Das Freiheitsinstitut. Von 2005 bis 2013 war der FDP-Politiker Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sogenannte Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. Seit 2017 ist er wieder für die FDP Mitglied des Deutschen Bundestages.