Ein Land zwischen Vernunft und Radikalität: Kölner Polizei für Schutz der Bürger mit Nazi-Keule geschlagen

Es war am 4. Juni vor dem Kölner Hauptbahnhof.

Eine Gruppe junger Männer, augenscheinlich Südländer, in langen traditionellen Gewändern gekleidet, eigentlich nicht unbedingt etwas Ungewöhnliches.

Hier und da sieht man auch Menschen aus anderen Kulturen mit traditionellen Kleidungen gehen, bunte afrikanische Trachten, indische Saris, wenn auch meist nicht in dieser Anhäufung – außer bei kulturellen Festen.

Doch dann: Ein Notruf geht bei der Polizei ein. Die Männer rufen „Allahu Akbar“, laufen im Eilschritt los in Richtung Eingang des Hauptbahnhofs.

Nun wäre vielleicht auch das nicht unbedingt verdächtig, wenn es die letzten Jahre einfach nicht gegeben hätte, jene Jahre, in denen der islamistische Terror in Europa für zahlreiche Menschenopfer sorgte, auch in Deutschland.

Besonders an diesem sensiblen Kölner Ort mussten die alarmierten Polizeibeamten am Ort des Geschehens in Sekundenschnelle handeln. Jegliches Zögern hätte Menschenleben kosten können. Sie taten das einzig Richtige und brachten die Situation unter Kontrolle.

Dafür wurden sie im Netz als Nazis beschimpft, wie der Kölner Polizeipräsident in einem Statement bekannt gab:

Hier werden meine Beamten, die jeden Tag rund 1000 Einsätze, vielfach unter Gefährdung ihrer Gesundheit, für die Sicherheit der Kölner Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, mit Nazis verglichen und als dumm und ekelhaft bezeichnet.“

(Uwe Jacob, Polizeipräsident, Köln)

Die Männer vom Hauptbahnhof

Bei all diesem Hin und Her muss man sich dann doch auch fragen, ob es diesen jungen Männern im Alter von 18 bis 28 Jahren nicht hätte klar sein müssen, dass ihr extrovertiertes Auftreten an diesem hochsensiblen und terrorgefährdeten Ort in Köln gewisse Missverständnisse erzeugen und ihre Mitmenschen in Angst und Panik stürzen könnte?

Oder war dies am Ende gar ihre Absicht? Ein böser Scherz?

Deshalb reagieren wir mit der erforderlichen Konsequenz auf Situationen, die Menschen Angst machen und den Anschein erwecken, dass erhebliche Gefahren drohen.“

(Uwe Jacob, Polizeipräsident, Köln)

Nein, so hat das der Kölner Polizeipräsident bestimmt nicht gemeint, eher auf die Situation als ein mögliches Motiv bezogen. Und den jungen Männern sollte man dies auch nicht einfach so unterstellen. Vielleicht waren sie ja erst seit Kurzem in Deutschland, wissen nichts von fanatischen Islamisten, Terrorismus und Gefahrenabwehr.

Beschwerden des Zentralrats der Muslime

Auch der Zentralrat der Muslime ließ über seinen Vorsitzenden Aiman Mazyek ausrichten, dass man der Ansicht ist, dass „rassistisches Profiling“ ein ernst zu nehmendes Thema bleibe und erneut auf die Tagesordnung gehöre.

Man forderte eine Entschuldigung von der Polizei für ihren Einsatz und erwarte, dass die Polizisten „kulturell besser geschult und sensibilisiert“ würden und „nicht in großer Aufgeregtheit auf einen wie auch immer intendierten Hinweis aus der Bevölkerung über ein angeblich ‚verdächtiges‘ Verhalten von Menschen anderen Aussehens reagieren“ würden.

Jedoch gibt es mehrere radikale Mitgliedsorganisationen, wie etwa „die ATİB, eine Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe, (…) „das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), als Satellit der iranischen Geistlichkeit und Regierung auf deutschem Boden“ oder aber der Bundesverband für islamische Tätigkeiten, dessen Vorsitzender Mitwalli Mousa dem Bericht nach „einstweilen für die Tötung derer, die sich öffentlich vom Islam lossagen“ plädiere, heißt es in einem Beitrag der „Bundeszentrale für politische Bildung“ vom Mai 2019 unter der Überschrift „Die Muslimbruderschaft in Deutschland„. Ebenso Mitgliedsorganisation ist die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD), die sich 2018 in Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) umbenannte. Die gelte als die wichtigste der Muslimbruderschaft nahe Organisation in Deutschland.

Allerdings vertritt der in Köln sitzende Zentralrat nach eigenen Angaben lediglich 30.000 Muslime, also weniger als ein Prozent der Muslime in Deutschland. Jedoch: „Liberale Stimmen des Islams in Deutschland sucht man im Zentralrat vergebens, stattdessen ist man eifrig bemüht, selbige mundtot zu machen.“

Politische Stimmen zwischen Vernunft und Radikalität

Die Polizeibeamten am Hauptbahnhof hatten nur wenige Sekunden Zeit, die Situation einzuschätzen. Zudem deutete der Inhalt der Notrufe auf eine drohende Gefahr hin. Wie groß wäre das Geschrei gewesen, wenn sie bei einer terroristischen Gefahr gezögert hätten und zahlreiche Menschen zu Tode gekommen wären?

Die „Bild“ sprach mit dem zuständigen Innenminister, der dem Blatt bestätigte, dass eine anderes Verhalten „das Leben Hunderter Menschen aufs Spiel“ hätte setzen können. Herbert Reul bedankte sich bei den Sicherheitskräften für ihr rasches und konsequentes Handeln:

Wachsamkeit und schnelles Eingreifen der Sicherheitsbehörden – genau wie hier in Köln – ist genau das richtige Mittel, um uns zu schützen.“

(Herbert Reul, NRW-Innenminister)

Ebenso sah es Polizeigewerkschafter Rainer Wendt, der beim Vorgehen der Kollegen keine muslimfeindliche Haltung erkennen konnte. Dies zu konstruieren sei bösartig und schäbig, so der DPolG-Bundesvorsitzende.

Vielleicht ist das jedoch nur eine von abendländischer Kultur geprägte Meinung. Doch was sagen deutsche Politiker mit muslimischem Hintergrund dazu? Ganz unterschiedlich.

Fast synchron zum Zentralrat der Muslime beschwerte sich Sawsan Chebli. Die SPD-Politbeamtin, ehemals stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes und aktuell Berliner Bevollmächtigte beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales twitterte:

Der Fall ist unglaublich. Er zeigt, dass wir eine Sensibilisierung der Polizei, Justiz, des Lehrpersonals für antimuslimischen Rassismus brauchen. Und wir brauchen eine allgemeingültige Definition. Rassismus ggü. Muslimen wird bisher nicht ernstgenommen. https://t.co/d9oDYaLDFb

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) 6. Juni 2019

Zeichnet sich in dem Fall ein Kulturkonflikt ab? Keineswegs. Vielleicht geht es eher um Radikalität. Bereits gegenüber den Bürgerprotesten in Chemnitz – daran hatten sich am Rande auch rechtsextreme Gruppen beteiligt – sagte SPD-Politikerin Sawsan Chebli: „Wir sind zu wenig radikal“ und meinte damit, den „Rechten“ gegenüber.

Kurz darauf ruderte sie nach Angaben des „Berliner Kurier“ jedoch zurück, löschte den Tweet und zwitscherte wieder staatskonform: „Hab heute getwittert, dass wir radikaler werden müssen. Meine radikal im Bekenntnis zu Demokratie u. Rechtsstaatlichkeit (…).“ Noch in derselben Minute ergänzte sie noch um einen Folge-Tweet: „Es darf nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaates. Ich habe den Tweet deshalb gelöscht.“

Im Interview mit dem Tagesspiegel zu dem Vorfall erklärte Chebli auch noch treffend, dass das Wort „radikal“ aus dem Lateinischen käme und sich auf die Wurzel beziehe. Im Nachgang der Ereignisse erklärte sie das so, dass es ihr um die Wurzel der Demokratie gegangen wäre.

Doch es gibt auch andere muslimische Politiker in Deutschland.

Die „Bild“ sprach auch mit dem CDU-Politiker Ali Ertan Toprak, der 2014 von den Grünen in die Union wechselte und zuvor jahrelang der innen- und außenpolitische Referent von Cem Özdemir (Grüne) war. Toprak, der von 2006 bis 2012 an der Islamkonferenz teilnahm und Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland ist, sowie ehemaliger Generalsekretär der Aleviten in Deutschland war, wünschte sich demnach mehr „Selbstkritik in der muslimischen Community und nicht den Reflex, sich immer zu Opfern zu stilisieren“. Es sei zu einfach, immer und hinter allem nur Rassismus zu vermuten:

Wenn islamistisch aussehende Männer am Bahnhof laut ‚Allahu Akbar‘ rufen, wie die Zeugen es berichten, ist es kein Wunder, dass die Menschen Angst vor einem Anschlag haben.“

(Ali Ertan Toprak, CDU)

„Ich hätte auch die Polizei gerufen“, gab der in der Türkei geborene CDU-Politiker mit deutscher Staatsangehörigkeit offen zu.

Zugeben muss man allerdings auch, dass noch vor wenigen Jahren die Polizei in einer solchen Situation wahrscheinlich nicht so hart reagiert hätte. Doch seither sind viele Dinge passiert …