Egon W. Kreutzer: „Zersetzung“ – in Polizei und Bundeswehr

Als ich am 2. Januar 1969 in die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth bei Nürnberg einrückte, hingen überall Plakate aus, mit welchen die Soldaten für SpiSaZer sensibilisiert werden sollten. Angst vor Spionage, Sabotage und Zersetzung, vorgetragen von feindlichen Mächten, bewegte den MAD damals, auch noch dem letzten Wehrpflichtigen nahezubringen, mit welch infamen Mitteln die Sowjetunion versuchen könnte, die Schlagkraft der Bundeswehr zu schädigen.

In letzter Zeit kommen mir diese SpiSaZer-Warnungen wieder oft in den Sinn.

Speziell der Aspekt der Zersetzung ist es, der mich unruhig macht.

Dabei denke ich weder an Russland noch an China, nicht an Frankreich und auch nicht an die USA, die unter Umständen ein Interesse daran haben könnten, mit dem Instrument der Zersetzung auf die deutschen Streitkräfte einzuwirken. Es ist so eine Art „Selbstzersetzung“, die allerdings nicht nur den Streitkräften, sondern auch der Polizei zu schaffen macht.

Ein Blick nach Atlanta, Georgia, USA macht vielleicht am deutlichsten, was ich meine. Dort haben weite Teile der Polizei den Dienst verweigert, die Notruftelefone einfach klingeln lassen, die Streifenwagen nicht in Bewegung gesetzt, weil sie sich von der Politik schlecht behandelt und von der Polizeiführung im Stich gelassen fühlen.

Nun gibt es sicher Unterschiede zwischen Polizisten in den USA und Polizisten in Deutschland, ungeachtet dieser Unterschiede ist jedoch zu beobachten, dass die Polizei – hier wie da – recht pauschal als rechts und rassistisch diskriminiert wird und so ein Polizist, der seinen Dienst tut, im Zweifelsfall Opfer eines medialen Tribunals wird, ohne dass er auch nur den Hauch einer Chance hätte, seine Geschichte mit gleicher medialer Durchschlagskraft zu erzählen.

Ein Blick nach Berlin genügt, um den Generalverdacht gegen die Polizei bestätigt zu finden. Wo sonst auf der Welt ist man wohl noch so verrückt, erst einmal dem nicht beweispflichtigen Diskriminierungsvorwurf eines Verdächtigen nachzugehen und den Polizisten, der nur die Personalien feststellen wollte, zu verpflichten, seine Unschuld zu beweisen?

Angefangen hat das nach meiner Beobachtung in jener Nacht, als Frau Rekers noch nicht aufgefordert hatte, eine Armlänge Abstand zu halten und als dann statt der Empörung über massenhafte sexuelle Übergriffe die Empörung über den Begriff „Nafri“ hohe Wellen schlug. „Nafri“, die Abkürzung für den Dienstgebrauch, hinter der sich „Nordafrikanische(r) Intensivstraftäter“ verbirgt, war das Problem, das hochgekocht wurde, und so mancher Polizist mag schon damals die innere Kündigung vollzogen haben.

Parallel zum Polizei-Bashing gibt es in diesem unseren Lande aber auch noch das Soldaten-Bashing. Sie erinnnern sich an den „Skandal“ um die Gebirgsjäger in Mittenwald, an die von Ursula von der Leyen angeordneten Durchsuchungen von Unterkünften überall in den Kasernen, nun sind wir schon wieder einen Schritt weiter. Über die Forderung, die Polizei abzuschaffen hinaus, hört man ja bei uns auch Stimmen, die fordern, ausgerechnet eine international als leistungsfähig anerkannte Sondereinsatztruppe aufzulösen und abzuschaffen und durch etwas ganz anderes zu ersetzen. Auch hier wieder der in den Raum gestellte pauschale Verdacht des Rechtsextremismus, für den es – in der heutigen Stimmungslage – vermutlich noch nicht einmal jenen „Einzelfall“ bräuchte, wo ein KSK-Soldat ein „Waffendepot“ angelegt hat, das nach meinen Informationen aus einem Gewehr, ein paar Schuss Munition und einer kleinen Menge Plastiksprengstoff bestand. Wobei noch nicht einmal behauptet – sondern nur subtil suggeriert – wird, Gewehr, Munition und Sprengstoff stammten aus Bundeswehrbeständen.

Ein Hauptmann der KSK hat einen „Brandbrief“ über die fürchterlichen Zustände in der Truppe verfasst. Was davon öffentlich geworden ist, klingt für mich nach Militär, aber nicht nach Rechtsextremismus. Es liegt m.E. ein tiefgehendes Unverständnis an der Spitze des Verteidigungsministeriums vor, darüber, was alles erforderlich ist, um aus einem Haufen von Zivilisten in mehrjähriger Ausbildung eine Elitetruppe zu schmieden. Es scheint nach 75 Jahren Frieden in Deutschland für viele gar nicht mehr so leicht zu sein, zwischen der Schlacht am Kalten Buffet nach der Vernissage in der gerade angesagtesten Galerie und einem Einsatz der KSK zur Gefangenenbefreiung in Mali zu unterscheiden. Beides ist doch letztlich irgendwie Krieg … So kommt es, dass Kameradschaft und Korpsgeist unmittelbar zu „rechten Netzwerken“ mutieren, dass der notwendige Drill und die damit verbundene Einübung des im Kampf überlebenswichtigen Prinzips von Befehl und Gehorsam als das Antrainieren rigorosen Gehorsams – wie bei der Waffen-SS – geschmäht wird.

Wer das nicht mag, soll sich entweder in eine Stabsversorgungskompanie bei der Luftwaffe versetzen lassen und dort in der Kleiderkammer mit Mottenkugeln um sich werfen, oder den Dienst bei der Bundeswehr ganz quittieren. Ansonsten wirkt das auf mich so, wie der Mensch, der sich am Isarhochufer südlich von München eine Villa neben dem Traditionsbiergarten kauft – und dann den Biergarten wegen ruhestörenden Lärms zur Geschäftsaufgabe zwingen will.

Lässt man jedoch diesen Aspekt einer verweichlichten Generation von Politikern,  die zwischen Kindergeburtstag und Krieg nicht mehr zu unterscheiden gewillt sind, als Erklärungsversuch außen vor, und betrachtet die Einwirkungen der Politik auf Polizei und Bundeswehr einmal so, wie der MAD in den Sechzigerjahren das Wirken der Agenten der Sowjetunion und der DDR betrachtet hat, dann taucht unvermeidlich der Begriff „Zersetzung“ wieder auf.

Die Organe, mit denen der Staat sein Gewaltmonopol ausüben soll, sind nicht mehr „Dein Freund und Helfer“, auch nicht mehr „Staatsbürger in Uniform“, schon gar nicht „Vaterlandsverteidiger“, sondern Feindbild jener, die in einem Kampf gegen Rechts ihren Lebensinhalt sehen, bzw. damit ihren Lebensunterhalt bestreiten.

Verteidigung, das kann nicht anders verstanden werden als „Landesverteidigung“

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Wie sich die Fülle der Organisationen, die heute Unruhen und Gewalt in der westlichen Gesellschaft anstiften, auch nennen mag – sei es „Unteilbar“, „Antifa“, „Stopp das Patriarchat“, „Black Lives Matter“ oder „Widerstand gegen Faschismus“ – sie alle sind Kommunisten oder Befürworter kommunistischer Ideen. Die gewalttätige Gruppe der „Antifa“ besteht aus Menschen verschiedener kommunistischer Prägung, wie Anarchisten, Sozialisten, Liberalen, Sozialdemokraten und dergleichen.

„Widerstand gegen Faschismus“ ist eigentlich eine linksradikale Gruppe, die vom Präsidenten der Revolutionären Kommunistischen Partei der USA gegründet wurde. Sie steckte hinter vielen großen Protestveranstaltungen, die darauf abzielten, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2016 zu kippen.

Unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung arbeiten diese Gruppen unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Um ihr eigentliches Ziel zu verstehen, braucht man nur einen Blick auf die Richtlinie der Kommunistischen Partei der USA an ihre Mitglieder zu werfen, wie sie im Kongressbericht von 1956 formuliert wurde:

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