Egon W. Kreutzer: Noch ’ne CO2-Steuer … Irrsinn? Ja. Irrsinn!

Das geplante neue Steueraufkommen für CO2 hat zwar nicht zwingend Hand und Fuß, ist es aber erst einmal in Paragraphen gefaßt und hat – nachdem es mit Hilfe des Fraktionszwanges den Geburtskanal passierte – das Licht der Welt erblickt, steht es unter dem Schutz des Gewaltmonopols des Staates, der sich holen wird, was er sich zugestanden hat.

Ob die CO2-Steuer schon über den dritten Monat hinaus ist, und daher nicht mehr abgetrieben werden darf, ist, ebensowenig noch zu ermitteln, wie ihr geistiger Urheber. Sicher ist nur, die GroKo wird dieses Gesetz austragen. Wenn wir das Kindlein dann besehen, werden wir zweifellos feststellen, dass im Interesse der florierenden Wirtschaft die gleichen Ausnahmeregelungen getroffen wurden, wie beim steuerfreien Flugbenzin, bei der Energie- und der Öko-Steuer und bei der Befreiung von der EEG-Umlage.

Wer viel Energie braucht, braucht halt viel Energie, und wenn die sich ohne CO2-Emissionen nicht wirtschaftlich beschaffen lässt, dann muss das halt in Kauf genommen werden. Basta.

So wird auch die CSU, die wieder mal rechts blinkt, um am Ende doch einträchtig mit der GroKo links abzubiegen, allenfalls noch einen weiteren Befreiungstatbestand ins Gesetz schreiben, aber weder die Koalition noch das Gesetz selbst scheitern lassen.

Interessant ist die Entwicklung der Diskussion um die Höhe der Steuer. Vor ein paar Wochen noch hörte man ein Raunen von um die 20 bis 30 Euro pro Tonne CO2, inzwischen ist die Stange etwas höher gelegt worden, man spricht von 40 bis 50 Euro pro Tonne – für den Einstieg. Dabei darf kein Zweifel daran bestehen, dass sich die CO2-Steuer, je nach dem Ausmaß des Verfehlens der Klimaziele, schnell verdoppeln oder gar verdreifachen wird.

Was tut man nicht alles für’s Klima. Das ifH hat schon 2017 vorgeschlagen, mit 70 €/t zu beginnen und den Satz dann innerhalb von 10 Jahren auf 140 €/t anzuheben.

2017 lag die Bezugsgröße bei rund 800 Millionen Tonnen CO2. Nach derzeitigem Diskussionsstand zum Tarif, sagen wir 45 Euro pro Tonne, läge das Gesamtaufkommen damit immerhin bei 36 Milliarden Euro. Wegen der Vielzahl der zu erwartenden Ausnahmeregelungen wird davon aber tatsächlich höchstens die Hälfte aus dem Betrieb privater Kleinfeuerungsanlagen und dem Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor einzuheben sein.

Jetzt zu glauben, diese dann doch nur 18 Milliarden Euro würden „den Bürgern“ zurückgegeben, ist der alte Trugschluss, dass eine Steuer, nur weil sie so heißt, in irgendeiner Weise ihrem Namen entsprechend zweckgebunden verwendet werden müsste.

Die jeweilige Regierung macht mit den Steuereinnahmen was sie will, und so wird es auch den Einnahmen aus der CO2-Steuer ergehen, wenn sie erst einmal erhoben wird.

Offenbar herrscht ein nicht offen kommunizierter Wettbewerb zwischen Deutschland und Belgien um die höchste Abgabenlast, in dem Belgien noch knapp vor Deutschland führt. Da könnte eine deutsche CO2-Steuer unter Umständen wertvolle Punkte im Kampf um den Spitzenplatz bringen.

Da lohnt es sich, kurz die wichtigsten Belastungen der Deutschen zum „Klimaschutz“ mit einer der CO2-Steuer vergleichbaren Lenkungswirkung zu betrachten.

1. Da ist die Energie-Steuer (ehedem Mineralölsteuer) auf alle fossilen und nachwachsenden Brennstoffe, die 2018 knapp 40 Milliarden Euro einbrachte.
2. Daneben wird eine Stromsteuer erhoben, die etwa 7 Milliarden Euro jährlich einbringt – beides übrigens nach EU-Vorschriften erlassen und kassiert.
3. Die EEG-Umlage als deutsche Besonderheit bringt jährlich etwa 25 Milliarden Euro ein.
4. Und weil auf alle diese Belastungen beim Endverbraucher noch die Mehrwertsteuer fällig wird, ist unser aller Beitrag zur Dekarbonisierung der Welt bisher schon mit rund 85 Milliarden Euro jährlich anzusetzen.

Das heißt, pro Einwohner wird der „Klimaschutz“ bereits jährlich mit über 1.000 Euro belastet. Auch hier gilt, dass es sich um eine „Existenzsteuer“ handelt, die auf das „Leben“ erhoben wird, weil es das Leben in unserer Zivilisation dem Durchschnittsbürger und Normalverdiener nicht erlaubt, sich der Teilnahme am Energieverbrauch zu verweigern.

Was wird diese „Greta-Steuer“ wahrscheinlich bewirken?

Auf der Seite der Verbraucher
werden sich die Kosten für Heizung, Strom und Mobiltiät erhöhen, ebenso werden die Speditionen und Paketdienste nicht umhin können, ihre gestiegenen Kraftstoffkosten weiterzugeben, was dazu führt, dass das Budget der Bevölkerung um diese 22 Milliarden Euro (incl. MwSt.) sinkt, weil sich weder der Bedarf an Strom, noch der Bedarf an Brennstoff für die Heizung, noch der Bedarf an Kraftstoff für die Pkw-Flotte einfach mal so senken lässt, weil sich hierzulande kaum jemand einen Jux daraus macht, unsinnigerweise Energie zu verbrauchen.

Es wird weiterhin Wäsche gewaschen, es wird weiterhin ein Kühlschrank benutzt, es wird weiterhin Licht eingeschaltet, wenn es dunkel wird, es wird weiterhin auf dem E- oder Gasherd gekocht, oder wenigstens die Mikrowelle zum Aufwärmen eingeschaltet. Radio und Fernseher werden weiterhin laufen, und die Fritzbox, die in jeder Wohnung WLAN bereitstellt, wird auch nicht abgeschaltet. Dämmung hin, Dämmung her, im Herbst, im Winter und im Frühjahr läuft die Heizung, und die Warmwasserbereitung läuft das ganze Jahr über.

Das Auto wird benutzt, um zur Arbeit und zurück zu kommen. Wo der öffentliche Nahverkehr eine brauchbare Alternative darstellt, wird er – die überfüllten Verkehrsmittel zur Rush-Hour beweisen es – bereits genutzt. Außerdem braucht man den Pkw zum Einkaufen. Hin und wieder auch, um einen Familienausflug zu ermöglichen. Wer glaubt, das ließe sich mit der Bahn ebenso bewerkstelligen, lebt in einer Traumwelt.

Wo also soll die höhere Besteuerung ihre Lenkungswirkung entfalten? Sie wird, in Bezug auf die CO2-Emissionen kaum eine Wirkung entfalten. Die Einsparungen, die bei den 6 Millionen Transferleistungsempfängern, bei den prekär Beschäftigten und bei den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen auftreten werden, werden sich beim Urlaub, beim Einkauf von Bekleidung, beim Wechsel von EDEKA zu Aldi, beim Verzicht auf Bio-Gemüse, beim Kino- und beim Frisörbesuch zeigen, um nur einige Möglichkeiten aufzuzeigen, wo noch ein Einsparpotential besteht.

Haushalte mit höherem Einkommen werden die durch die CO2-Steuer ausgelösten zusätzlichen Belastungen wenig oder gar nicht spüren und dadurch keinen Anreiz haben, ihr Verbrauchsverhalten zu verändern. Das Ersparte wächst vielleicht etwas langsamer, aber auch das wird nicht ins Gewicht fallen.

Auf der Seite des Staates
werden die zusätzlichen Milliarden schon jetzt dringend gebraucht. Schon im Februar, also noch vor der Absenkung der Wachstumsprognose der Bundesregierung auf immer noch optimistische 0,5% für das laufende Jahr, sah Olaf Scholz ein Haushaltsloch von 25 Milliarden Euro auf sich zukommen, dies zwar noch auf mehrere Jahre verteilt, aber eben schon so krass geschildert, dass alle Glocken das Lied von der „Haushaltssperre“ läuten.

Es genügen geringe Erschütterungen der Weltwirtschaft, geringe Erschütterungen innerhalb der EU, um die kriselnde deutsche Wirtschaft in eine Abwärtsspirale zu stürzen – und die Steuereinnahmen damit ebenfalls. Niemand weiß, wie lange die Deutsche Bank, Bayer und die gesamte deutsche Automobilindustrie in Deutschland noch ausreichend Umsatz und Gewinn erzielen können. Niemand weiß, wie sich die realen Zahlen der Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Krisenjahr entwickeln werden.

Niemand weiß, wie es dann um die Sozialkassen aussehen wird, und niemand weiß, von welchen Überraschungen das BAMF demnächst wegen der Fluchtursache „Krieg in Libyen“ getroffen werden wird, zumal wir uns als Unterzeichner des UN-Migrationspaktes nun eines neuerlichen Zustroms, selbst wenn wir es wollten, gar nicht mehr erwehren können.

Nüchtern betrachtet heißt das: Die CO2-Steuer ist schon weg, bevor sie erstmals erhoben wird.

Der eigentliche Zweck der Greta-Steuer

Lassen wir die vorgebliche Lenkungswirkung der „Greta-Steuer“ einmal völlig außen vor, so ist diese neue Steuer, unabhängig vom Namen und vom vorgeblichen Zweck einzig deshalb erforderlich, um den Irrsinn weiterführen zu können, den es bedeutet, in einem auf Schulden aufgebauten Geldsystem mit exponentiellem Wachstum, die Wachstumskräfte einer Volkswirtschaft durch staatliches Sparen, mit dem Fetisch der schwarzen Null vor Augen, auszubremsen und die notwendige Netto-Neuverschuldung auch noch in einem Null-Zins-Szenario auszuschließen.

Irrsinn? Ja. Irrsinn!

Unser Wirtschaftssystem ist auf Gewinn-Erzielung ausgerichtet. Ein Unternehmen, das keine Gewinnerzielungsabsicht nachweisen kann, wird vom Finanzamt als „Hobby“ abgetan. Selbst Vermieter, deren Mietforderungen zu weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmieten liegen, können ihre Kosten (von der Grundsteuer bis zum Instandhaltungsaufwand) steuerlich nicht geltend machen und zahlen die volle Einkommensteuer auf jeden Cent der erhaltenen Miete.

Gewinnerzielungsabsicht führt, je größer das Unternehmen und mehr Kapital in ihm angesammelt wurde, zwangsläufig dazu, dass die erzielten Gewinne weder vollständig konsumiert noch realwirtschaftlich sinnvoll investiert werden können. Sie landen letztlich auf übervollen Bankkonten, denn woanders kann das Geld nicht hin, egal, wie oft es bis dahin den Besitzer gewechselt hat. Geld, das als Guthaben auf einem Bankkonto liegt, ist damit dem Geldkreislauf entzogen, es ist nicht mehr liquide.

Weil aber in unserem Finanzsystem alles Geld ausschließlich durch Kredit entsteht, steht allem Geld eine Rückzahlungsforderung der Banken gegenüber. Wo Tilgung erfolgt, ist das Geld ebenfalls nicht mehr im Geldkreislauf verfügbar.

So entsteht durch Hortung und Tilgung Geldmangel.

Die scheinbar logische Folge von zu wenig Geld, ist die, dass „gespart“ wird, und zwar an den Ausgaben, ohne dass das an den Ausgaben Ersparte tatsächlich irgendwo unter dem Kopfkissen oder auf dem Sparbuch gespart werden könnte, weil die Ausgabenkürzung nicht der Ersparnisbildung, sondern der Not, dem Mangel an Geld geschuldet sind. Weniger Konsum auf breiter Front führt zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und zum Anstieg der Arbeitslosigkeit, was wiederum zu einem Rückgang des Konsums führt … und so weiter.

Da der Staat immer mehr dazu übergeht, Steuern da zu erheben, wo dem steuerbedingten Kaufkraftschwund ein reduzierter Konsum zwangsläufig folgt, statt Steuern vermehrt da zu erheben, wo große Einkommen zum Anwachsen der Geldvermögen führen, kann er selbst dann, wenn er die eingehobene Steuer zu hundert Prozent tatsächlich an die Bürger zurückgäbe, damit unter dem Strich keine Wirtschaftsbelebung auslösen. Er kann nur – linke Tasche, rechte Tasche – umverteilen, also z.B. das Autofahren verteuern und den per Energiewende erzeugten Preisanstieg des Stromes ein bisschen bremsen.

Wenn es tatsächlich gälte, in einer außerordentlichen Anstrengung alle Kräfte zu bündeln und zu aktivieren, wie es in Kriegs- und Krisenzeiten seit jeher geschehen ist, dann dürfte Geld jetzt für den Staat keine Rolle spielen.

Der Staat hätte die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, alle Bürger und Unternehmen nach ihren Fähigkeiten einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen, und sie selbstverständlich auch hinreichend zu bezahlen, um ihren Lebensunterhalt, bzw. Bestand zu sichern.

Renaturierungs- und Wiederaufforstungsprogramme stünden neben der Errichtung der großen Stromtrassen ganz vorne auf der Agenda, aber auch der Neubau von risikolos betreibbaren Atomkraftwerken nach dem Dual-Fluid-Prinzip müsste mit kreditfinanzierten Milliardeninvestitionen des Staates vorangetrieben werden, um wirklich eine Chance zu haben, wenigstens den deutschen Beitrag zum „Klimaschutz“ termingerecht abzuliefern. Dies würde sogar einen neuen, großen Aufschwung ermöglichen.

Doch zu alledem fehlt der Mut – und, verschwörungstheoretisch gedacht – wohl auch der Auftrag.

Die CO2-Steuer löst kein Problem, sie schafft nur neue Probleme für die Bürger und trägt ihren Teil mit dazu bei, den „Musterknaben Deutschland“ wirtschaftlich an die Wand zu fahren.

Macron geht dabei – in aller deutsch-französischen Freundschaft – ganz unverblümt aus sich heraus.

Zuerst erschienen bei EGON-W-KREUTZER.DE

Egon W. Kreutzer ist Unternehmensberater, Autor und Verleger