Deswegen funktionieren Trumps Iran Sanktionen

Als Präsident Donald Trump 2017 den Rückzug seiner Regierung aus dem Atomabkommen mit dem Iran und die Wiedereinführung von US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran im vergangenen Mai ankündigte, sagten die Neinsager das Scheitern zuversichtlich voraus.

Schließlich dauerte es Jahre, bis der Iran die Entwicklung seines Atomprogramms aussetzte, nachdem die kombinierten Sanktionen des amerikanischen, des EU- und des UN-Sicherheitsrates über ihn verhängt wurden. Wie um alles in der Welt kann Trump, der allein vorgeht, Teheran zwingen, nicht nur sein Atomprogramm abzubauen, sondern auch die Entwicklung ballistischer Raketen einzustellen und seine Unterstützung für extremistische regionale Stellvertreter zu beenden?

Es ist „maximaler Druck“ und er war bisher phänomenal effektiv.

Aber lassen Sie uns zurückgehen. Der Multilateralismus war nicht das, was den ersten Sanktionen gegen den Iran zum Durchbruch verhalf. Vielmehr war es die Einführung von harten Sekundärsanktionen gegen Nicht-US-Unternehmen und Einzelpersonen, durch den Kongress, die, auch gegen die Einwände der Obama-Regierung, Geschäfte mit dem Iran verboten. Das zwang den Iran an den Verhandlungstisch.

Die anschließenden direkten Sanktionen der EU gegen den Iran und verschiedene Resolutionen des UN-Sicherheitsrates trugen dazu bei, die Anwendung dieser starken US-Taktik zu legitimieren. Am Ende war es aber die Gefahr des Ausschlusses von amerikanischen Märkten und Finanzinstituten – eine Strafe, die die Vorteile des illegalen Handels mit dem Iran für die meisten Großunternehmen bei weitem überstieg – welche die Welt zwang, den Iran zu boykottieren.

Aber die volle Macht der Sekundärsanktionen bekam das iranische Regime beim ersten Mal nicht zu spüren. Die Obama-Regierung begann nur vier Monate nach der letzten Sanktionstranche im Dezember 2012 direkte geheime Gespräche mit dem Iran. Obama befürchtete, dass eine aggressive Durchsetzung dazu führen würde, dass iranische Hardliner die Verhandlungen unterbrechen, die Beziehungen der USA zu ihren europäischen Verbündeten belasten und den Ölpreis weltweit steigen lassen würden.

Sanktionen durch Obama nur halbherzig durchgesetzt

In der Folge kam Obama seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Durchsetzung der Sanktionen zwar nach, schöpfte aber seinen Ermessensspielraum kaum aus, um dafür zu sorgen, dass Sanktionsverletzer konsequent bestraft wurden. Insgesamt sanken die iranischen Ölexporte vor der Aufhebung der Sekundärsanktionen im Jahr 2016 um rund 40 Prozent, denn das war der „Sweet Spot“, der als ideal für Obamas politische Prioritäten angesehen wurde.

Im Gegensatz dazu sind die Sanktionen von Trump in eine umfassende Strategie eingebettet, um die regionalen hegemonialen Ambitionen des Iran zurückzudrängen und sich ihnen nicht anzupassen. Nachdem Saudi-Arabien und andere, die dieses Ziel teilen, klugerweise Verpflichtungen eingegangen sind, die Öl-Produktion bei Bedarf zu erhöhen, ist Trumps „Sweet Spot“ der „Null-Export“ von iranischem Öl. Maximaler Druck bedeutet, wie hohe Beamte wiederholt erklärt haben, dass die Vereinigten Staaten „jede sanktionierbare Tätigkeit“ bestrafen werden.

Die EU als Quertreiber

Es ist natürlich unpraktisch, wenn potenzielle Übertreter massenhaft gegen die Sanktionen verstoßen, was genau das ist, was die EU zu tun versucht hat.

Als die Trump-Administration mit der Einführung der Sanktionen begann, forderte die EU die Regierungen ihrer Mitglieder nachdrücklich auf, sich nicht an sie zu halten. Die EU aktualisierte ihre Embargoverordnungen, um den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten zu verbieten, sich an sie [die US-Sanktionen] zu halten. Sie verpflichtete sich, Unternehmen, die von US-Sanktionen betroffen sind, zu entschädigen. Und die EU verpflichtete sich, eine so genannte Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle, SPV) einzurichten, die das US-Finanzsystem umgehen soll, indem sie iranische Ölexporte mit EU-Gütern und -Dienstleistungen gleichen Werts verrechnet.

Darüber freuten sich die iranischen Führer natürlich, denn, wie der nationale Sicherheitsberater John Bolton später für die Trump-Regierung formulierte „ist die Europäische Union stark in Rhetorik und schwach in der Umsetzung“. Die EU ist darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verordnungen umsetzt, die Mitgliedstaaten tun, was gut für deren Wirtschaft ist, und die Unternehmen tun, was gut für ihr Ergebnis ist.

US-Diplomaten begannen während des 180-tägigen Countdowns, bevor die Sanktionen vollständig in Kraft traten, in ganz Europa auszuschwärmen, indem sie persönlich Unternehmen besuchten und sie zur Einhaltung aufforderten. „Es ist unkonventionell für die Vereinigten Staaten, sich so energisch auf dem Heimatboden ihrer engsten Verbündeten zu engagieren“, bemerkte die Washington Post, und es wurden teilweise mit Empörung aufgenommen. Aber es hat funktioniert.

SWIFT-Blockade – Der internationale Zahlungsverkehr wird dem Iran abgeschnitten

Um ihnen einen zusätzlichen Schub zu geben setzte Trump darauf, die belgische Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), einen globalen Dienst, der für grenzüberschreitende Finanztransaktionen entscheidend ist, zu zwingen, die iranische Zentralbank und andere designierte Finanzinstitute [vom Swift-System] zu trennen. Die Trennung iranischer Banken durch SWIFT im Jahr 2012 machte es dem Iran so schwer, Geld ins Ausland zu transferieren, dass er selbst seine reduzierten Öleinnahmen nicht vollständig für Importe einsetzen konnte.

Im Jahr 2012 agierte SWIFT jedoch auf Weisung der EU. Im Jahr 2018 drängte die EU SWIFT jedoch, die iranischen Banken nicht abzutrennen. Aber die Trump-Administration kämpfte mit harten Bandagen und schwor, nicht nur SWIFT zu sanktionieren, sondern deutete auch an, dass einzelne SWIFT-Beamte ebenfalls sanktioniert werden könnten. Zur Überraschung der meisten Experten kapitulierte SWIFT Anfang November.

Unterdessen war das ehrgeizige Versprechen der EU, ein SPV als Alternative zu SWIFT einzurichten, eine Pleite.

Monatelang konnte die EU kein Land finden, das bereit war, das SPV aufzunehmen, aus Angst, von US-Gegenmaßnahmen ins Visier genommen zu werden (Frankreich hat schließlich den Kürzeren gezogen). Als das SPV letzten Monat schließlich als Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (INSTEX) vorgestellt wurde, blieb es weit hinter dem zurück, was die EU versprochen hatte. Europäische Beamte sagten, dass INSTEX zunächst nur mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Gütern handeln wird, die im Rahmen der Sanktionen zulässig sind.

Iran will sich Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht verbieten lassen

Darüber hinaus knüpften sie eine kritische Bedingung an ihre Funktionsweise und mögliche Expansion; dass der Iran die von der Financial Action Task Force (FATF) festgelegten Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollständig einhält. Aber iranische Hardliner haben den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani daran gehindert, die FATF-Standards zu übernehmen, weil sie befürchten, dass sie mit der illegalen Finanzierung von Terroristen und Stellvertretern im Ausland durch das Regime in Konflikt stehen würden.

Selbst wenn der Iran diese Bedingung erfüllt, wird sich INSTEX jedoch wahrscheinlich als unwirksam erweisen, da die Umgehung des US-Finanzsystems diejenigen, die illegale Geschäfte mit dem Iran tätigen, nicht vor Entdeckung oder Sanktionen schützt.

US-Beamte können herausfinden, wohin große Mengen an iranischem Öl gehen, indem sie einfach eine Zeitung kaufen. Die Richtlinien des Finanzministeriums besagen ausdrücklich, dass „Tauschgeschäfte… zu Sanktionen führen könnten, unabhängig davon, ob ein Finanzinstitut beteiligt ist“.

Bolton hat das noch deutlicher gesagt:

Wir werden die Entwicklung dieser Struktur beobachten…. und wir wollen nicht zulassen, dass unsere Sanktionen von Europa oder irgendjemand anderem umgangen werden.“

Unternehmen befolgen weitgehend die Sanktionen

Unter Missachtung von EU-Dekreten und der leeren Rhetorik ihrer eigenen Regierungen haben sich die meisten großen europäischen Unternehmen aus dem Iran zurückgezogen. Die Angst, Vergeltungsmaßnahmen in den USA auszulösen, ist so weit verbreitet, dass viele europäische Banken iranische Finanztransaktionen abgelehnt haben, auch für Warenimporte, die von den Sanktionen ausgenommen sind, und Niederlassungen iranischer Unternehmen in Europa hatten Schwierigkeiten, lokale Telefon- und Internetdienstanbieter zu finden.

Die „Maximaldruck“-Taktiken der Trump-Administration haben außerhalb Europas noch mehr Wirkung gezeigt. Mit Ausnahme der Türkei stimmten alle (meist asiatischen) Hauptimporteure iranischen Öls überein, die Käufe zu kürzen, im Austausch für „signifikante Reduzierungen und Ausnahmen“ von der Trump-Administration. Infolgedessen sind die Ölexporte des Iran seit der Wiedereinführung von Sanktionen im November um 60 Prozent gesunken.

Obwohl die chinesische Regierung die Sanktionen der USA gegen den Iran angeprangert hat, sind chinesische Unternehmen bestrebt, diese einzuhalten. Die Bank von Kunlun, der wichtigste offizielle Kanal für chinesisch-iranische Finanztransaktionen, unterbrach den Finanzverkehr mit dem Iran im November.

Entgegen weit verbreiteter Erwartungen haben chinesische Unternehmen es nicht eilig gehabt, die ausscheidenden europäischen Unternehmen zu ersetzen, um den dringenden Bedarf des Iran an fortschrittlicher Ölrückgewinnungstechnologie zu decken, die die rückläufige Produktion auf alten Öl-Feldern steigert.

Im Dezember hat die China National Petroleum Corp (CNPC) ihre Investition in das iranische Erdgasprojekt South Pars ausgesetzt.

„China betrachtet die Beziehungen zu den USA als vorrangig. Als staatliches Unternehmen wird CNPC sich davor hüten, unerwünschte Probleme in diese Beziehung zu bringen, da die Handelsgespräche zwischen den USA und China im Gange sind“, erklärte eine chinesische staatliche Ölmanagerin Reuters.

Auswirkungen

Die Wirksamkeit der Maßnahmen der Trump-Regierung bei der Verringerung der Ölexporte des Iran und der Unterbrechung des Zugangs zum globalen Finanzsystem hat die Erwartungen der meisten Experten weit übertroffen.

„Diese Sanktionen haben die Menschen überrascht, wie effektiv sie waren“, bemerkte Elizabeth Rosenberg, eine leitende Beamtin des Finanzministeriums, die für die Durchsetzung von Sanktionen während der Obama-Administration verantwortlich war, letzte Woche.

Die Auswirkungen der erneuten Sanktionen gegen den Iran sind verheerend. Die Wiedereinführung von Sanktionen ließ die iranische Landeswährung nachgeben, die ausländischen Investitionen sanken und die Preise für Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter stiegen.

Das iranische BIP schrumpfte 2018 um 1,5 Prozent, und die Weltbank prognostiziert, dass die iranische Wirtschaft 2019 um 3,6 Prozent schrumpfen wird. Die längerfristigen Aussichten des Iran erscheinen noch düsterer, wenn die Sanktionen andauern. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit nimmt die Häufigkeit und Intensität von Arbeitskampfmaßnahmen und anderer Demonstrationen gegen die Regierung zu.

Ob all dieser Druck zu einer Veränderung des Verhaltens des iranischen Regimes – oder zu einem Wechsel des Regimes selbst – führen wird, bleibt abzuwarten, aber es gibt guten Grund zum Optimismus. Nicht nur die wirtschaftlichen Auswirkungen der Trump-Sanktionen sind größer als die von Obama, sondern auch die psychologischen Auswirkungen sind größer.

Während frühere Sanktionen inmitten der laufenden Verhandlungen ihren Höhepunkt erreichten und den Iranern Hoffnung gaben, dass die von ihrer Regierung geforderte Sparpolitik nur von kurzer Dauer sein würde, gibt es am Ende dieses Tunnels mit den Trump-Sanktionen kein diplomatisches Licht. Das iranische Volk wird aufgefordert, das unbegrenzte wirtschaftliche Elend als Preis für die nuklearen Ambitionen seiner Regierung und das Streben nach regionaler Hegemonie zu akzeptieren.

Inzwischen schwächt der „Maximaldruck“ auf den Iran bereits seine Fähigkeit, extremistische Stellvertreter zu finanzieren. Irans jährliche finanzielle Unterstützung für die Hisbollah, die zuvor auf rund 700 Millionen Dollar geschätzt wurden, sind angeblich, nach nur wenigen Monaten Trump-Sanktionen, zurückgegangen. Solange das islamistische Regime des Iran auf regionale Hegemonie aus ist, sollte es so arm und isoliert wie möglich bleiben.

Ziad Abdelnour ist CEO der in New York ansässigen Private-Equity-Firma Blackhawk Partners, Vorsitzender des Financial Policy Council und Autor von „Economic Warfare: Secrets of Wealth Creation in the Age of Welfare Politics“ (2011). Folgt ihm auf Twitter @blackhawkinc.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Ansichten des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Epoch Times wider.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Why Trump’s Iran Sanctions Are Working