Das Mueller Fiasko – Das Ende von Russiagate – Ein Kommentar

Am 24. Juli 2019 sagte der ehemalige Sonderermittler Robert Mueller vor dem Justizausschuss des Hauses über seinen Bericht aus, in dem es um Vorwürfe von Absprachen mit den Russen zur Beeinflussung der Wahl 2016 und um die Behinderung der Untersuchung dieser angeblichen Absprachen ging. Es war eine komplette Katastrophe für die Demokraten.

Mueller war nicht der scharfe, juristische Riese, der optimal auf die Anhörung vorbereitet war, wie vorher angenommen wurde. Er schien dermaßen durcheinander zu sein, dass er an vielen Stellen konfus wirkte und immer wieder Fragen stellen musste. CBS News zählte 110 Ein-Wort-Antworten.

Trotz der geradezu fiebrigen Befragung durch die Haus-Demokraten wurden wenig neue Informationen gewonnen und Mueller widersprach sogar mehreren zentralen Behauptungen oder entkräftete sie.

In einem Wortwechsel drängte Ted Lieu (D-Calif.) auf Behinderung der Justiz und erklärte:

Basierend auf den Beweisen, die wir heute gehört haben, glaube ich, dass eine vernünftige Person zu dem Schluss kommen könnte, dass mindestens drei Verbrechen der Behinderung der Justiz durch den Präsidenten stattgefunden haben. Wir werden von zwei weiteren Verbrechen hören; das wären die Zeugenmanipulationen an Michael Cohen und Paul Manafort.“

Mueller kann nicht unterschreiben was Lieu zu beweisen versucht.

Mueller antwortete: „Das Einzige, was ich hinzufügen möchte, ist, dass ich die Elemente, die ich mit Ihnen durchgehe, nicht heißen, dass ich ääähm… unterschreibe, was Sie damit zu beweisen versuchen.“

In einem separaten Meinungsaustausch machte der kalifornische Demokrat Eric Swalwell Druck auf Mueller, indem er darauf hinwies, dass in einem Brief, der von 1.000 ehemaligen Staatsanwälten unterzeichnet wurde, diese behaupteten, dass der Präsident angeklagt worden wäre, wenn er jemand anderes als der amtierende Präsident gewesen wäre.

Swalwell sagte: „In diesem Brief sagten sie, dass dieses Verhalten, das versucht, die Untersuchung gegen den Präsidenten zu kontrollieren und zu behindern, wo er seine Autorität über andere nutzt, dem Verhalten ähnelt, das wir bei anderen Beamten und Menschen in hohen Positionen angeklagt haben. Liegen sie falsch?“ Mueller schoss ihn ab und sagte: „Sie haben einen anderen Fall.“

Mueller wusste nicht einmal, was in seinem Team vorging

Mueller konnte nicht einmal sagen, wer den Brief vom 27. März als Antwort auf die Zusammenfassung der Ergebnisse des Berichts durch Generalstaatsanwalt Bill Barr tatsächlich geschrieben hatte, noch würde er sagen, wer diesen Brief unterzeichnet hatte, obwohl er in seinem eigenen Namen verfasst wurde.

Martha Roby (R-Ala.) fragte pointiert: „Wer hat Ihren Märzbrief an den Generalstaatsanwalt geschrieben und sich über die Medienberichterstattung über Ihren Bericht beschwert?“ Mueller sagte: „Ich kann es nicht sagen.“

Er sagte, dass er bei den 500 durchgeführten Befragungen „nur bei sehr wenigen“ selber dabei war.

Beweisverifikation? – Fehlanzeige

Er sagte, dass es keine Person in seinem Büro gäbe , einschließlich ihm selbst, die alle zugrunde liegenden Beweise überprüft habe.

An vielen Stellen schien Mueller mit dem Inhalt seines eigenen Berichts völlig unvertraut zu sein. Wie erwartet weigerte er sich auch bei vielen Fragen, sie zu beantworten.

Der Repräsentant Greg Steube (R-Fla.) sagte: „Sie haben in Ihrer Eröffnungserklärung gesagt, dass Sie nichts zum Steele-Dossier sagen würden, aber im zweiten Band haben Sie mehrfach auf den Seiten 23, 27 und 28 die nicht bestätigten Behauptungen erwähnt. Wie lange hat es gedauert, bis Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass sie nicht verifiziert waren?“ Mueller antwortete: „Ich werde nicht darüber sprechen.“

Steube hakte: nach „Es steht tatsächlich in Ihrem Bericht, mehrmals, dass sie nicht verifiziert sind und Sie sagen mir, dass Sie nicht bereit sind, uns zu sagen, wie Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass sie nicht verifiziert sind?“ Mueller sagte: „Stimmt.“

Mueller wurde gefragt: „Wann wussten Sie, dass das nicht bestätigte Steele-Dossier in den FISA-Antrag zur Überwachung von Carter Page aufgenommen wurde“ und antwortete: „Ich werde nicht darüber sprechen.“

Mit zweierlei Maß gemessen

Als er von Jim Jordan (R-Ohio) gefragt wurde, warum er Joseph Misfud (ein Agent, der dem ehemaligen Trump-Kampagnenberater George Papadopolous sagte, dass die Russen Dreck über Hillary Clinton hätten) nicht angeklagt habe, weil er dreimal gelogen hatte, andere Personen aber wegen Lügen angeklagt hatte, sagte Mueller: „Wir können nicht in die [Diskussion über] Anklageentscheidungen einsteigen“.

Mueller sagte auch, dass er nach seiner mehrjährigen, 30 Millionen Dollar teuren Untersuchung (irgendwie) nicht mit Fusion GPS vertraut war, der Firma hinter dem Steele-Dossier.

Es ist absurd anzunehmen, dass ein Mitarbeiter der Demokraten sich am Tag vor und nach dem Trump Tower-Treffen mit dieser russischen Anwältin [Natalia Veselnitskaya] getroffen hat und doch haben Sie es nirgends angesprochen“, sagte Matt Gaetz (R-Fla.).

„Nun bezeugte Glenn Simpson unter Eid, dass er am Vortag und am Tag nach diesem Treffen mit dem Trump-Team mit Veselnitskaya zu Abend gegessen hatte. Haben Sie irgendeinen Grund zu der Annahme, wenn Sie heute hier sitzen, zu glauben, dass Steele gelogen hat?“ Mueller antwortete: „Wie ich bereits sagte und ich wiederhole es: Es ist nicht meine Aufgabe. Andere untersuchen, was Sie….“.

Gaetz unterbrach: „Also ist es nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob Steele lügt oder nicht? Es ist nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob die Anti-Trump-Russen Steele anlügen oder nicht? Und es ist nicht Ihre Aufgabe, zu prüfen, ob Glenn Simpson sich am Vortag und am Tag danach mit den Russen getroffen hat oder nicht. Sie schreiben 3.500 Worte über das Trump-Kampagnenmeeting. Also frage ich mich, wodurch diese Entscheidungen geleitet wurden.“

Ein Großteil der Befragung durch die Demokraten konzentrierte sich auf den Versuch, Mueller zu ködern, eine Erklärung abzugeben, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens sein könnte. Sie konzentrierten sich stark auf Band zwei des Berichts, der das Thema Behinderung [der Untersuchung] behandelt, wobei den Aussagen, dass Trump Mueller feuern wollte, große Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Sie behaupteten, dass Trumps Wunsch, den Sonderermittler zu feuern, die Grundlage für die Obstruktion war.

Trump wütete, ließ Mueller aber gewähren

Aber Debbie Lesko (R-Ariz.) klärte auch dieses Thema und fragte: „Wurden Sie vom Präsidenten gefeuert?“ Mueller sagte: „Nein.“ Sie legte nach: „Konnten Sie Ihre Untersuchung ungehindert durchführen und abschließen?“ Mueller antwortete einfach: „Ja.“

Wütend über eine Untersuchung zu sein, die möglicherweise nicht hinreichend begründet war, ist keine Straftat. Dinge tun zu wollen, wie z.B. einen speziellen Ermittler zu feuern oder einen Generalstaatsanwalt dazu zu bringen, sich selbst nicht für befangen zu erklären – was nie wirklich passiert ist – ist kein Verbrechen.

Artikel II, Abschnitt 2 der US-Verfassung sieht vor, dass Beamte, die in der Exekutive der Regierung dienen, nach Ermessen des Präsidenten dienen, was bedeutet, dass sie jederzeit mit oder ohne Grund entlassen werden können.

Und obwohl die Demokraten immer noch auf all das als eine Art Beweis für „Behinderung“ hinweisen, konnte Mueller nach seinen eigenen Worten seine Untersuchung ungehindert durchführen.

Die Haus-Demokraten verbrachten viel Zeit damit, sich aufzuplustern und stellten Behauptungen in den Raum, dass es wegen der Informationen, die Mueller zur Verfügung gestellt habe und der Informationen im Bericht nun ihre Pflicht wäre, die Behinderung zu untersuchen. Aber es gab nichts Neues. Da war überhaupt nichts.

Fakt ist, dass Mueller keine zusätzlichen Informationen über den Inhalt des Reports hinaus zur Verfügung stellte und indem sie diese Anhörung abhielten, haben die Demokraten nun ihre gesamtes Pulver verschossen was Absprachen und Obstruktionen betrifft. Es ist vorbei.

Der Autor Adrian Norman ist Schriftsteller und politischer Kommentator.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Mueller Testimony Means One Thing: Russiagate Is Over