Das Chaos in Washington DC wirft Fragen auf – Trump vor 20. Januar entmachten?

Dieser Gastbeitrag ist der Originaltext zum Video: „Chaos in Washington DC wirft Fragen auf“ vom Rumble-Kanal Leas Einblick. 

Der 6. Januar war in der US-Hauptstadt Washington DC buchstäblich ein „wilder“ Tag.

Eine Gruppe von Demonstranten stürmte das Kapitol, den Sitz des US-Kongresses – gerade dann, als sich die Senatoren und Abgeordneten vom Repräsentantenhaus trafen, um die Wahlmännerstimmen für die Präsidentschaftswahl auszuzählen.

Das Chaos hatte man vorher nicht für möglich gehalten. Vier Menschen sind dabei gestorben und etwa 50 Demonstranten festgenommen worden.

Nach einer Unterbrechung konnte die Kongress-Sitzung zur Auszählung der Wahlmännerstimmen wieder fortgesetzt werden. Anfechtungen von republikanischen Senatoren und Abgeordneten gegen die Wahlergebnisse der Bundesstaaten Arizona und Pennsylvania wurden durch Abstimmung zurückgewiesen. Joe Biden wurde in der Nacht als Wahlsieger vom Kongress bestätigt. Präsident Donald Trump versprach eine „geordnete Amtsübergabe.“

Wie konnten die Demonstranten ins Kapitol eindringen? Und welche Folgen gibt es?

Was passierte?

Zuerst schauen wir uns mal an, was konkret passiert ist. Der Tag begann ganz normal und friedlich. Die Trump-Unterstützer versammelten sich morgens im Ellipse Park, der sich südlich vom Weißen Haus befindet. Sie schwenkten Fahnen, sangen Lieder und riefen zwischendurch „USA! USA!“.

Gegen Mittag um 12 Uhr, trat Präsident Trump auf die Bühne. Tage zuvor hatte er seine Unterstützer aufgerufen, an diesem Tag nach Washington DC zu kommen. Frei nach dem Motto: Zeigt, was ihr denkt, nämlich eine saubere und faire Wahl haben zu wollen. An diesen Bildern sieht man, dass viele Trump-Unterstützer vor Ort waren.

In der einstündigen Rede zählte er die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl in verschiedenen US-Bundesstaaten auf und versicherte seinen Unterstützern, gegen die Wahlmanipulation zu kämpfen. Die Kundgebung, mit dem Motto „Save America“, „Rettet Amerika“, sah eher aus, wie eine große Wahlveranstaltung. Nach Trumps Rede ist ein Teil der Demonstranten zum Kapitol marschiert – dort, wo die Kongress-Sitzung zur Auszählung der Wahlmännerstimmen stattfand.

Über 70 republikanische Abgeordnete und 12 republikanische Senatoren hatten bereits vor der Sitzung angekündigt, dass sie die Wahlergebnisse wegen Wahlmanipulationen in einigen Bundesstaaten anfechten wollten. Als Arizona an die Reihe kam, wurde der erste Einspruch seitens der Republikaner erhoben. Das führte zu separaten Debatten in beiden Kammern des Kongresses. Dann musste die Debatte auf einmal unterbrochen werden. Eine Gruppe von Demonstranten war ins Kapitol eingedrungen.

Wie man in diesem Video sieht, wurde ein Fenster eingeschlagen. Die Tür daneben wurde aufgemacht. Demonstranten stürmten hinein. Einige von ihnen sind in Abgeordnetenbüros eingedrungen, wie zum Beispiel in das Büro der Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi.

Eine Sicherheitskraft schoss einer Demonstrantin in den Hals. Diese hieß Ashli Babbitt und war 35 Jahr alt. Sie stammte aus San Diego in Kalifornien und hatte 14 Jahre lang in der Airforce gedient. Sie hatte die Kriege in Afghanistan und Irak überlebt und am Ende starb sie in Washington DC.

Nach dem Ausbruch der Ausschreitung im Kapitol rief Präsident Trump die Demonstranten auf, keine Gewalt anzuwenden und friedlich zu bleiben.

I am asking for everyone at the U.S. Capitol to remain peaceful. No violence! Remember, WE are the Party of Law & Order – respect the Law and our great men and women in Blue. Thank you!

Ich bitte alle Anwesenden vor dem Capitol, friedlich zu bleiben. Keine Gewalt! Denkt daran, WIR sind die Partei von Recht und Ordnung – respektiert das Gesetz und unsere großen Männer und Frauen in blauen Uniformen. Ich danke Euch!

Die Ausschreitungen im Kapitol werfen mehrere Fragen auf. Die zentrale Frage ist: Wie konnten die Eindringlinge einfach Zugang zum Kapitol erlangen?

Außerdem steht das Kapitol immer unter strengem Sicherheitsschutz. Der Sicherheitsbehörde war vorher bekannt gewesen, dass an diesem Tag viele Demonstranten von überall her anreisen würden. Reichten die Sicherheitsvorkehrungen aus? Waren die Schutzmaßnahmen strategisch und planungsmäßig ausreichend vorbereitet worden?

Diesbezüglich wird jetzt ermittelt. Vermutlich werden die Untersuchungen mehrere Wochen andauern.

Inzwischen kursieren mehrere Videos, die Anwesende vor Ort aufgenommen haben. In einem Video wird gezeigt, dass Sicherheitsbeamte von sich aus Barrieren geöffnet haben, um eine Gruppe von Demonstranten durchströmen zu lassen.

Laut Washington Times hat die Firma XRVision, die auf Gesichtserkennung spezialisiert ist, mit ihrer Software zwei Personen, die ins Kapitol gedrungen waren, identifizieren können. Es waren wohl Antifa-Mitglieder aus Philadelphia. Einer davon hatte ein Tattoo, das ihn als stalinistischen Sympathisanten ausweist.

Laut dem Bericht von Washington Times hat XRVision auch einen anderen Mann identifiziert, von dem zwar nicht bekannt ist, dass er Verbindungen zur Antifa hat, aber bei Klima- und Black Lives Matter-Protesten gesichtet wurde.

Ob diese Menschen getarnte „Trump-Unterstützer“ sind, wird auch noch untersucht.

In einem anderen Video, gestand ein Mann, dass er bezahlt wurde, an der Demonstration teilzunehmen.

Look I just left the protest at the Capitol building. I got a big bruise on  my leg. I got a difficult time, clean off the act, that I was paid for. I’m making this video because I was paid to pretend to protest today. I can’t say by whom. But I could say, that is a organised effort.

Ich komme gerade vom Protest im Kapitol-Gebäude. Ich habe einen großen blauen Fleck an meinem Bein. Es war hart für mich, ich muss reinen Tisch machen, ich wurde dafür bezahlt. Ich mache dieses Video deshalb, weil ich dafür bezahlt wurde, vorzugeben heute zu protestieren. Ich kann nicht sagen, von wem. Aber ich kann euch sagen, dass es eine organisierte Sache ist.

Ich kann nicht nachprüfen, ob die Aussage dieses Mannes im Video echt ist. Allerdings dachte ich mir, es wäre hilfreich, diese Materialien zusammenzustellen.

Welche Folgen hat nun der Ansturm auf das Kapitol?

Was wir bereits gesehen haben ist, dass viele Politiker sagen, Präsident Trump wäre an der Ausschreitung mitschuldig.

US-Medienberichten zufolge haben hochrangige Mitglieder der Trump-Regierung darüber beraten, Präsident Trump auf der Grundlage vom 25. Zusatzartikel zur US-Verfassung noch vor dem 20. Januar zu entmachten. Dafür müsse es Beweise geben, dass Präsident Trump „unfähig“ wäre, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind allerdings nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Schon im Oktober letzten Jahres hatte Nancy Pelosi versucht, Präsident Trump mit demselben Zusatzartikel zur Verfassung zu entmachten, als er positiv auf Covid-19 getestet und im Krankenhaus behandelt wurde. Überraschenderweise genas er in wenigen Tagen.

Damals gab es auch Gerüchte darüber, dass Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt auf der Grundlage desselben Zusatzartikels zur US-Verfassung entmachtet werden würde, damit Kamala Harris die US-Präsidentin wird. Joe Biden ist 78. Dass sein gesundheitlicher Zustand nicht besonders gut ist, sieht jeder. Vor kurzem, als Joe Biden in einem CNN-Interview gefragt wurde, was er tun würde, wenn er nicht mit Kamala Harris einer Meinung sein sollte. Joe Biden sagte, dann würde er eine „Krankheit entwickeln und zurücktreten.“

Was Präsident Trump in den nächsten Tagen noch vorhat, können wir jetzt nicht wissen. Twitter und Facebook haben seine Accounts vorübergehend gesperrt. Auch sein Video auf Twitter, in dem er seine Unterstützer auffordert, gleich nach Hause zu gehen, wurde gelöscht. In diesem Video hat er auch von der gestohlenen Wahl gesprochen. Twitter verlangt, dass Trump die Tweets löscht. Es heißt: Sollte die Löschung nicht erfolgen, würde Trumps Konto gesperrt bleiben.

In seiner Rede am 06. Januar sagte Trump, dass die Medien alle anderen Meinungen, außerhalb ihrer eigenen, unterdrücken würden, anstatt eine Diskussion zuzulassen und das stelle das größte Problem in den USA dar. Die Big Tech haben bei der Zensur mitgeholfen. Er spricht wohl aus eigener Erfahrung.

Apropos Zensur…

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