Chinesischer Topbeamter: Handelsstreit hat positive Auswirkungen

Nach dem Scheitern der Handelsgespräche von USA und China und dem erneuten Anstieg der Spannungen zeigen sich in den chinesischen Medien, die vom chinesischen Regime streng kontrolliert werden, zwei verschiedene Richtungen.

Zum einen veröffentlichten staatliche Medien Kommentare, in denen gefordert wird, dass sich das Land verschließt und seine eigenen Systeme entwickelt. Zum anderen schreiben einige private Medien mit Verbindungen zu verschiedenen Fraktionen innerhalb der KP China, dass China seine Tore öffnen sollte.

Selbst die öffentlich geäußerten Meinungen der Parteiführung sind widersprüchlich. Dies ist höchst ungewöhnlich, da das chinesische Regime der Einheit der Partei absoluten Vorrang einräumt und alle Mitglieder „eher konsistent mit den zentralen Behörden der Partei“ sind.

Am 13. Mai forderte der chinesische Premierminister Li Keqiang auf einer Konferenz zum Thema Arbeit die lokalen Regierungsbehörden auf, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Er ermutigte die Wanderarbeiter, die ihre städtischen Arbeitsplätze verloren haben, weiterhin nach Arbeitsplätzen in der Stadt zu suchen. Wanderarbeiter sind oft Bauern, die ihre ländlichen Heimatstädte verlassen und auf Arbeitssuche in eine Metropole gehen.

Neun Tage später veröffentlichte die „People’s Daily“ (ein von der Partei gelenktes Medium) einen Artikel mit dem Titel „Let’s go back home to set up new businesses“. In diesem ermutigte sie Wanderarbeiter, ihre städtischen Arbeitsplätze zu verlassen und in ihre Heimatstädte zurückzukehren. Dies steht in völligem Gegensatz zu der Forderung des chinesischen Premierministers.

Die unterschiedlichen Meinungen weisen auf eine Spaltung in der Parteiführung der Kommunistischen Partei China hin.

Ökonomen und Intellektuelle sind verärgert

Schon frühere Medienberichte deuteten darauf hin, dass die Herangehensweise der Parteiführung an den Handelsstreit intern auf Kritik gestoßen ist. Im August 2018 berichtete Reuters, dass Wang Huning, das fünftmächtigste Mitglied im Ständigen Ausschuss des Politbüros und Chefideologe und -stratege von Xi Jinping, unter Beschuss geraten sei. Dieser habe ein zu nationalistisches Bild für das Land geschaffen, was die USA alarmierte. Als Leiter der Propagandaabteilung der Partei war Wang für die PR des Regimes verantwortlich.

„[Wang] hat Ärger, weil er die Propaganda missbraucht und China zu sehr gehypt hat“, zitierte Reuters eine Quelle, die mit den internen Debatten in chinesischen Führungskreisen vertraut ist.

„Viele Ökonomen und Intellektuelle sind verärgert über Chinas Handelskriegspolitik“, sagt ein anonymer Wissenschaftler eines Think Tanks für chinesische Politik, der mit Reuters sprach. „Die übergreifende Ansicht ist, dass Chinas gegenwärtige Haltung zu hart war und die Führung die Situation eindeutig falsch eingeschätzt hat.“

Kommentatoren unabhängiger chinesischsprachiger Medien wie die Epoch Times (in chinesischer Sprache), Radio Free Asia und Aboluowang beobachten die sich widersprechenden Standpunkte der Parteiführer bereits seit April.

„Das bedeutet, dass die Befehle von Xi Jinping nicht den Zhongnanhai verlassen können“, schrieb der Kommentator Gao Shan in einem Bericht der chinesischsprachigen Epoch Times vom 28. Mai. [Anm. d. Red.: Zhongnanhai ist der Hauptsitz der Kommunistischen Partei China]

USA drängt China zur Beschleunigung der Wirtschaftsreformen

Wang Yang, der viertmächtigste chinesische Politiker, kommentierte vor kurzem den Handelsstreit zwischen den USA und China und sprach mit einer taiwanesischen Delegation auf dem chinesischen Festland.

Ein taiwanesischer Journalist der Delegation enthüllte, was Wang sagte: Die USA würden China dazu drängen, die Fortschritte bei den Wirtschaftsreformen zu beschleunigen. Dies unterscheidet sich stark von der massiven chinesischen Kritik an der US-Regierung, wie sie vor kurzem durch die chinesischen Staatsmedien veröffentlicht wurden.

Wang Yang ist eines der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschuss des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas, dem mächtigsten Entscheidungsorgan des Landes. Er ist dafür bekannt, dass er innerhalb der Partei eher liberalere Ansichten vertritt.

Wang Yang: Handelskrieg drängt China zu Innovationen

„China Times“ (ein pekingfreundliches Medium aus Taiwan) berichtete am 4. Juni, dass einer ihrer Journalisten, Huang Zhixian, mit einer taiwanesischen Delegation unter Leitung von Yok Mu-ming nach Peking reiste und sich dabei mit Wang Yang traf. Huang Zhixian arbeitet für China als Fernsehmoderator, Schriftsteller und politischer Kommentator.

Yok Mu-ming ist der Vorsitzende der „Taiwan New Party“, einer Partei, welche die Vereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland unterstützt und anstrebt. Das wichtigste chinesische staatliche Medium, „Xinhua“, erklärte in einem Bericht vom 29. Mai, dass Yok seit Jahren die Agenda der Vereinigung Taiwans unter der KP China fördert.

Taiwan ist ein de-facto unabhängiges Land mit einer demokratisch gewählten Regierung. China betrachtet jedoch die Insel als sein eigenes Territorium und hat wiederholt mit der Anwendung von Gewalt gedroht, um die Macht über Taiwan zu erlangen.

Wang sagte bei dem Treffen, dass der Handelsstreit zwischen den USA und China „sowohl den Vereinigten Staaten als auch China schaden wird, wenn sie kämpfen“, erinnert sich der Reporter Huang. China werde durch den Handelskrieg lernen, sich „zu entwickeln“, so dass das Land den Handelsstreit strategisch gewinnen kann.

So betonte Wang auch, dass der Handelsstreit eine neue Art von Herausforderung für die KP China sei, da 1978 Marktreformen eingeführt wurden. „Die chinesische Nation wird während des Handelsstreits zwischen den USA und China lernen und sich entwickeln“, sagte er. Dieser zwinge „China zur Innovation“.

China hat beispielsweise durch den Handelsstreit erkannt, dass es sich nicht auf ausländische Technologien verlassen und seine eigenen Chips und andere Technologien entwickeln sollte.

Obwohl Wang auch die Vereinigten Staaten kritisierte, sprach er ähnlich wie die Propaganda der KP China davon, dass die Handelsgespräche positive Auswirkungen hätten – ein Standpunkt, der in den chinesischen staatlichen Medien nie erwähnt wurde.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von jn/ks)
Originalartikel: Top Chinese Official Says Trade Dispute Has Positive Impact, in Remarks that Contrast Media Reports