Chinas Stromausfälle und Washingtons politische Korrektheit

Ende September fiel in China plötzlich landesweit der Strom aus. Das setzte die Fertigungsindustrien unter starken Druck und war unbequem für die Menschen in den betroffenen Gebieten.

Laut den chinesischen Behörden waren Energieengpässe die Ursache für die Stromausfälle. Meiner Analyse zufolge war der Stromausfall jedoch nichts anderes als ein vom Regime erzwungenes politisches Manöver mit dem Ziel, die Kohlenstoffemissionen zu senken.

Darüber hinaus ist diese nationale Einschränkung fossiler Brennstoffe lediglich Teil eines politischen Duetts zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) Xi Jinping.

Damit soll Bidens Image in Washington verbessert und die Handelssanktionen gegen China beendet werden, was Xis Zuversicht wiederherstellen soll.

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Chinas Energieversorgung und der Mythos der Energieengpässe

Kohlekraftwerke sind die wichtigsten Stromlieferanten in den östlichen Industrieregionen Chinas – sie liefern 71 Prozent des Stroms.

Es kann zwei Gründe für einen Energieengpass geben: ein plötzlicher Anstieg des Stromverbrauchs oder eine plötzliche Abschaltung eines Kraftwerks. Letzteres würde einen Unfall im Kraftwerk bedeuten. In einem großen und bevölkerungsreichen Land sollte ein Unfall in einem oder zwei Kraftwerken nicht die Stromversorgung des gesamten Landes beeinträchtigen; wenn sich Unfälle in mehreren Kraftwerken gleichzeitig ereigneten, ist es unwahrscheinlich, dass es sich um einen Unfall handelt. 

In China wurde kein einziger größerer Zwischenfall im Zusammenhang mit einem Kraftwerk gemeldet. Ist es möglich, dass alle chinesischen Stromnetze zur gleichen Zeit zusammenbrachen? Das wäre undenkbar.

Vor mehr als 20 Jahren wurden in China Stromnetze gebaut, die das ganze Land abdecken. Die Provinzen in den Küsten- und Grenzgebieten und sogar die Binnenprovinzen verfügen über unabhängige Stromnetze, die nicht mit den benachbarten Provinzen verbunden sind. Später wurde die Netzinfrastruktur zwischen den Stromnetzen aufgebaut, womit der Strom im gesamten Netz angepasst werden kann.

Da der Osten Chinas in hohem Maße auf fossile Brennstoffe bei der Stromerzeugung angewiesen ist, spielen dort die Kohleversorgung und die Kohlepreise eine wichtige Rolle. So ist die Kohleknappheit auf den ersten Blick der Grund für die weitreichenden Stromausfälle.

Gab es im August eine plötzliche Kohleknappheit, zum Beispiel durch einen Rückgang der heimischen Produktion oder der Einfuhrmengen, oder einen unerwartet stark gestiegenen Kohlepreis? Wenn dies der Fall wäre, hätte es mitgeteilt werden müssen, da es sich nicht um Staatsgeheimnisse handelt.

Außerdem sind Kohleknappheit und hohe Kohlepreise nicht so unvorhersehbar wie Erdbeben und Epidemien. Dafür hätte es doch Anzeichen geben müssen, nicht wahr? Seltsamerweise deutete selbst eine Woche vor dem landesweiten Stromausfall in den entsprechenden Daten nichts darauf hin.

Am 10. September veröffentlichte Chinas Amt für Kohle (Coal Transportation and Distribution Association (CCTDA)) routinemäßig die Entwicklung des diesjährigen inländischen Kohlemarktes bis August. Dabei heißt es in der Analyse des CCTDA:

1. Im August traten einige Maßnahmen zur Erhöhung der Kohlebestände in Kraft, um die jährliche Kohleproduktion auf über 70 Millionen Tonnen zu steigern.
2. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Kohleimporte im August um 36 Prozent.
3. Die industrielle Aufschwungphase flachte im August ab, die Hochsaison für den Stromverbrauch im Sommer neigte sich dem Ende zu und der Kohleverbrauch sank deutlich.
4. Ende August verlangsamte sich der Anstieg der Kohlepreise und der Kohlepreis in Shanxi fiel gegenüber Juli um 8 Prozent.

Das einzig Negative war, dass aufgrund der Epidemie die Kohlevorräte in den Kraftwerken Ende August im Vergleich zum Vorjahr um 26 Prozent niedriger waren.

Aufgrund der oben genannten Daten erstellte die CCTDA die folgende Prognosen für den Kohleverbrauch der Stromerzeugung im September:

1. Stetiger Anstieg der Kohleproduktion und des Kohleangebots
2. Weitere Erholung der Kohleimporte
3. Deutlicher Rückgang des Kohleverbrauchs in den Kraftwerken im September und Oktober, der Nebensaison für den Kohleverbrauch, aufgrund der kühleren Temperaturen
4. Laut den Vorhersagen des Wetterdienstes wird es im September in vielen Teilen des Landes mehr Niederschläge geben, womit die Stromerzeugung aus Wasserkraft voraussichtlich zunehmen wird. Damit wird die Wasserkraft allmählich die Kohlekraft ersetzen.

KPC-verordnete Stromausfälle

In Wirklichkeit wurden die landesweiten Stromausfälle von Zhongnanhai – dem Sitz der Zentralregierung des Regimes – befohlen. Das bedeutet: Es waren keine Energieengpässe, sondern eine von Menschen getroffene Entscheidung.

Am 11. September veröffentlichte die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission ein Dokument (2021) Nr. 1310, das an alle Provinzen, autonomen Regionen, Gemeinden sowie an die dem Staatsrat direkt unterstellten Ministerien, Kommissionen und Behörden verteilt wurde.

In diesem Dokument wird für jede Provinz und jede Stadt ein strenger Grenzwert für den Stromverbrauch festgelegt, der auf den Daten vom Stromverbrauch in den Zuständigkeitsbereichen der verschiedenen Kommunalverwaltungen beruht.

Es dauerte eine Woche, um den jährlichen Stromverbrauch für die Kommunalverwaltungen zu rationieren. Bis zum 16. September wurde die Anordnung auf allen Ebenen angeordnet.

Dabei handelt es sich um eine obligatorische Verwaltungsaufgabe; die Kommunalverwaltungen sind verpflichtet, das von Zhongnanhai vorgegebene nationale Ziel zu erreichen. Daraufhin wurden die Anlagen abgeschaltet und der Strom fiel aus.

Dieses Dokument war nicht vertraulich und wurde auch in den chinesischen Medien veröffentlicht. Doch niemand wagt es, Zhongnanhai für den Stromausfall zur Rechenschaft zu ziehen.

Die KPC und ihr Sinneswandel in der Emissionsfrage

Als Bidens Klimabeauftragter John Kerry Anfang September China besuchte, war die Haltung des kommunistischen Regimes eindeutig: Peking wird die Kohlenstoffemissionen nicht reduzieren.

Biden ist anders als Donald Trump. Biden interessiert sich nicht dafür, wie sehr das Handelsdefizit und der Technologiediebstahl den USA schaden. Auch sorgt sich Biden nicht um Pekings militärische Bedrohung der USA und Ostasiens mit Dollar und amerikanischer Technologie.

Das Klimaproblem steht ganz oben auf der „politische Korrektheit“-Prioritätenliste der Biden-Regierung. So wurde der Posten des Klimabeauftragten geschaffen und Kerry besuchte China zweimal in der Hoffnung, seine Mission zu erfüllen: die Reduzierung der Kohlenstoffemissionen.

Bei dem Leaders Summit on Climate am 23. April, versprach Joe Biden, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent zu senken. Bidens Klimabeauftragter John Kerry (v. r.) hörte zu. Foto: Anna Moneymaker-Pool/Getty Images

Der chinesische Außenminister Wang Yi schloss jedoch bei einem Treffen in Tianjin die Tür zur Zusammenarbeit in Klimafragen. Am 1. September teilte Wang Kerry mit, dass die USA für eine chinesisch-amerikanische Zusammenarbeit beim Klimawandel Maßnahmen ergreifen müssten, um die Beziehungen zwischen China und den USA wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Das bedeutet: Solange Biden Trumps Sanktionen und Verbote für den Technologiehandel aufrechterhält, wird es keine Zusammenarbeit in Klimafragen geben.

Das chinesische Regime nutzte die Klimafrage, um Biden zu einem Zugeständnis in Bezug auf Trumps einseitige Handelssanktionen gegen China zu zwingen; China hatte nicht die Absicht, die Kohlenstoffemissionen zu reduzieren.

Drei Wochen später vollzog China jedoch eine drastische Wende. Das ganze Land begann mit der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen durch eine Deckelung des Stromverbrauchs.

Die Stromsperre ist ein großer Schritt. Sie zwang die Produktion in vielen Branchen zum Stillstand. Warum veranlasste das Regime plötzlich diese wirtschaftlich selbstmörderische Maßnahme, um Biden bei der Verwirklichung seines Traums von der Reduzierung der Kohlenstoffemissionen zu helfen?

Was geschah in den 20 Tagen vor dem Sinneswandel?

Von der Weigerung, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, bis zum plötzlichen Stromausfall – dieser drastische Sinneswandel vollzog sich innerhalb von nur 20 Tagen. Werfen wir einen Blick auf die Ereignisse in dieser Zeit.

Am 1. September machte Wang Kerry klar, dass solange die USA Trumps Sanktionen nicht beenden, China nicht auf Bidens Klimapolitik eingehen werde.

Am 9. September telefonierte Biden plötzlich mit Xi. Der Inhalt des Telefongesprächs wurde erst am 27. September veröffentlicht, als die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, einen Teil des Gesprächs erwähnte, als sie über die Verbindung zwischen der Freilassung der Huawei-Mitarbeiterin Meng Wanzhou und der Freilassung von zwei Kanadiern in China sprach.

China veröffentlichte das oben erwähnte Dokument am 11. September. Dabei handelt es sich um einen Plan zur „Verbesserung des dualen Kontrollsystems für die Intensität und das Gesamtvolumen des Energieverbrauchs“.

Dieser Plan – Bidens Anforderungen in der Klimapolitik zu entsprechen und das Ziel zu erreichen, die Kohlenstoffemissionen zu senken – zeigt, dass Xi hart durchgreifen wollte, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe auf Kosten der Wirtschaft und der Produktion zu reduzieren.

Meng Wanzhou wurde mit Blumen empfangen, als sie in Shenzhen, China, ankam. Foto: -/CCTV/AFP via Getty Images

Dieses relativ technische Dokument, dessen Ausarbeitung einige Zeit in Anspruch nahm, wurde am 11. September unterzeichnet. Es zeigt, dass Peking – nach Kerrys Besuch und vor Bidens und Xis Telefonat – wusste, dass Biden Zugeständnisse in Wirtschaft und Handel machen würde. Natürlich wurde das Dokument schon lange davor als Gegenleistung ausgearbeitet.

Die Umsetzung der Anordnung vor Ort fand erst fast zwei Wochen später statt. Die so genannten inländischen Gründe liegen auf der technischen Ebene: Sobald das Gesamtvolumen der Kohlenstoffreduzierung festgelegt wurde, musste es auf alle Provinzen und Städte aufgeteilt werden.

Die Stromausfälle würden sicherlich die Wirtschaft treffen. Keine Provinz oder Stadt wollte dies freiwillig tun; daher gab es Verhandlungen zwischen der Zentralregierung und den lokalen Regierungen, gefolgt von Verhandlungen zwischen den Provinzen und den bezirksfreien Städten.

Die Verhandlungen brauchten Zeit, deshalb wurde die Anordnung vorübergehend geheim gehalten. Bis sie formell in Kraft trat, hatte die Industrie den Schock bereits ohne jede Vorwarnung ertragen.

Die Umsetzung der Anordnung wurde auch wegen den USA verzögert: Die Freilassung von Meng Wanzhou nahm einige Zeit in Anspruch. Meng wurde erst am 24. September freigelassen, als die amerikanisch-chinesischen Verhandlungen über die Freilassung abgeschlossen waren.

Mengs Fall war wichtig für die Beziehungen zwischen den USA und China. Das Regime behauptet, es handele sich um einen Sieg, aber in Wirklichkeit handelt es sich um einen geheimen Deal zwischen Xi und Biden.

Am Tag vor Mengs Freilassung erreichte Chinas Plan zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen die Ebene der Landkreise und Städte, sodass die KPC sofort die Einführung ihres „dualen Kontrollsystems“ anordnete, gefolgt von landesweiten Stromausfällen. 

Die Stromrationierung sorgte sofort für Schlagzeilen in den ausländischen Medien und wurde analysiert. Doch niemand sah den direkten Zusammenhang zwischen der Freilassung von Meng und der Stromrationierung in China.

Wegen Biden: Republikaner und Demokraten akzeptieren Einheitsfront der KPC

Biden ergriff nicht nur die Initiative für ein privates Telefonat mit Xi, sondern fädelte auch einen unglaublich politischen Akt ein, um zu zeigen, dass die Beziehungen zwischen den USA und China wieder zur Normalität zurückkehren: Die bilaterale Zusammenarbeit.

Am 13. September fand der Dialog der politischen Parteiführer zwischen China und den USA per Video statt. Song Tao, Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Howard Dean, ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Komitees der Demokraten, und Carla Hills, ehemalige US-Handelsbeauftragte und Vertreterin der Republikanischen Partei, nahmen an diesem Dialog teil.

Die amerikanischen Medien und auch die beiden Parteien, Republikaner und Demokraten, erwähnten diesen Dialog mit keinem Wort. Nur die staatlichen Medien der KPC berichteten darüber. Biden hielt diese Angelegenheit vor den Amerikanern völlig geheim.

Obwohl dieser parteipolitische Dialog nur eine Formalität ist, ist er für Xi sehr wichtig. Da die KPC in der ersten Hälfte des Jahres 2020 den kalten Krieg zwischen China und den USA entfachte, gibt Bidens Zugeständnis Xi die Möglichkeit, den hochrangigen KPC-Funktionären mitzuteilen, dass Biden mit der Einheitsfront der KPC kooperiert und sie akzeptiert. 

Mit anderen Worten, trotz der offenen militärischen Bedrohung der USA durch die KPC ist es offensichtlich, dass die beiden Parteien die KPC weiterhin unterstützen, indem sie Vertreter gemäß den Vereinbarungen der wichtigen ausländischen Einheitsfrontorganisation der KPC entsenden.

Schon als Vizepräsident arbeitete Biden zusammen mit Xi Jinping an der Kooperation zwischen China und den USA. 17. Februar 2012, in einer Sprachschule in dem Umland von Los Angeles. Foto: FREDERIC J. BROWN/AFP via Getty Images

Die Aufgabe der internationalen Abteilung der KPC besteht darin, eine Einheitsfront mit allen kommunistischen Parteien und ausländischen linken Parteien zu bilden; und die ausländischen Parteien, die direkt mit der KPC zusammenarbeiten, sind zumeist kleinere Parteien und im Grunde marxistische Gläubige. Diejenigen, die das Arrangement der Internationalen Abteilung der KPC akzeptieren, identifizieren sich ideologisch mit dem Totalitarismus der KPC.

Die Demokratische Partei der USA hält seit langem die ideologische Fahne der „politischen Korrektheit“ hoch und wird immer marxistischer. Viele ihrer Anordnungen zeigen zunehmend Anzeichen von politischer Willkür. Es ist nicht verwunderlich, dass die Demokratische Partei und die KPC auf der gleichen Wellenlänge sind.

Aber kommt es nicht überraschend, dass die Republikanische Partei der USA ähnlich den marxistischen Parteien in der Welt die Einheitsfront der KPC akzeptierte – und das trotz der direkten Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch die KPC? Dies zeigt, dass pro-kommunistische Kräfte, auch wenn sie nicht so erscheinen, auch in der Republikanischen Partei präsent sind.

Die Demokratische Partei vermarktet unverblümt marxistische Ideen an Schulen und setzt öffentlich marxistische antikapitalistische Grundsätze in der Politik um, während die pro-kommunistischen Kräfte innerhalb der Republikanischen Partei vorgeben, an den traditionellen Werten der USA festzuhalten – während sie in Wirklichkeit der marxistischen Ideologie und den politischen Ansichten der Demokratischen Partei zustimmen.

Biden präsentiert seine Chinapolitik als einen Konkurrenzkampf mit der KPC. Bedeutet das also auch, dass sie bei der Förderung der marxistischen Ideologie miteinander wetteifern?

Wenn dies nicht der Fall ist, stehen dann nicht die traditionellen amerikanischen Werte und die Ideologie der KPC immer im Widerspruch zueinander und sind gegensätzlich? Wie können sie miteinander konkurrieren?

Wie lange spielt das Duett noch?

Die enormen wirtschaftlichen Kosten der Stromausfälle in China sind für eine Person wie Meng Wanzhou definitiv nicht spürbar; dieses Duett von Biden und Xi sollte die Wirtschaftssanktionen und politischen Schläge von Trump gegen die KPC rückgängig machen.

Die Stromsperre der KPC ist in Wirklichkeit eine politische Show; Biden und die demokratische Elite der USA sind das Publikum.

Diese Show steigerte Bidens Vertrauen: Die KPC kooperiert bei der politisch korrekten Maßnahme zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen. Der wahre Grund für die KPC, den Strom in China auszuschalten, ist diplomatische Notwendigkeit.

Was die Demokraten betrifft, so wird dies der Demokratischen Partei helfen, die Mehrheit der Sitze bei den Zwischenwahlen zum US-Repräsentantenhaus im nächsten Jahr zu behalten.

Die Regierung Bidens reagierte auf Chinas politische Machtdemonstration sofort mit dem, worauf Xi schon lange wartete. Am 24. September erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“, dass sie die Geschäftsbeziehungen zwischen den USA und China verbessern wolle. Dafür werde sie Delegationen von US-Führungskräften nach China leiten.

Dies ist ein wirtschaftlicher Olivenzweig, den die Biden-Regierung der KPC anbot. Raimondo wird mit der KPC darüber sprechen, wie die Zölle aufgehoben werden können. Darauf wartet die KPC schon lange.

Chinas Stromsperre, eine politische Show zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen, kann natürlich jederzeit enden. Das Problem für Biden besteht nun darin, dass die KPC ihre militärischen Drohungen gegen die USA fortsetzt, indem sie ihren militärischen Druck auf Taiwan verstärkt. Bidens Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber China ist daher mit militärischen Fragen verknüpft. 

Am 6. Oktober schickte Biden den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan zu einem Treffen mit Yang Jiechi, Chinas oberstem Botschafter, in die Schweiz. Ein großer Teil des sechsstündigen Gesprächs drehte sich um die Frage der militärischen Konfrontation.

Zwischen Joe Biden und Xi Jinping geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche Belange. Politische Berechnungen und Notwendigkeiten beeinflussen die Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche und politische Notwendigkeiten manifestieren sich in militärischen Konflikten.

Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, könnte die „politische Show“ der Stromausfälle bald zu Ende gehen oder leise entschwinden.

Dr. Cheng Xiaonong ist ein China-Experte in New Jersey. Cheng war Politikforscher und Berater des ehemaligen chinesischen Ministerpräsidenten und späteren Vorsitzenden der KP Chinas Zhao Ziyang. Außerdem war er Chefredakteur der Zeitschrift „Modern China Studies“.

Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: The Chinese Power Cut and Washington’s Political Correctness (deutsche Bearbeitung von as)