Bundeskanzlerin Merkel: „Nationalstaaten sollten heute bereit sein, Souveränität abzugeben“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sind sich einig, dass sich die nationale Souveränität der UNO und der EU unterzuordnen haben, nämlich als multilaterale Institutionen und verantwortliche Institutionen. Denn künftig sollte die EU nicht weniger, sondern eher mehr Befugnisse bekommen. Dazu seien Zugeständnisse nötig, „in einem geordneten Verfahren“, so die Kanzlerin.

Dies machten zwei kürzlich gehaltene Reden der beiden Regierungschefs deutlich.

So erklärte die scheidende CDU-Vorsitzende am 21. November bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ in Berlin (Welt-Artikel mit Auschnitt von Merkels Rede):

Es gäbe einen Angriff nicht nur aus Deutschland auf das gesamte multilaterale System und es würde die Grundfrage, wie wir eigentlich Globalisierung gestalten wollen, „die scheinbar nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Gründung der UNO und EU beantwortet schien, nämlich als multilaterale Institutionen und verantwortliche Institutionen“, infrage gestellt werden.

Das sehe man an der Diskussion des UN-Migrationspaktes, „ein nicht bindender Pakt, wie es viele davon gibt“, so die CDU-Politikerin. Plötzlich würden sich grundsätzliche Fragen stellen: „Gibt es eine demokratische Legitimierung der Vereinten Nationen?“ Die Legitimation sei sehr wohl da, denn immer würden Parlamentsentscheidungen dahinter stehen, erklärt die Bundeskanzlerin.

Dann spricht sie über den Begriff „Volk“ und über Kritik vom „Volk“.

„Das Volk sind jeweils die Menschen, die in einem Land dauerhaft leben und nicht irgendeine Gruppe, die sie als Volk definieren“, so die CDU-Parteivorsitzende.

Zudem würde der Wert des Kompromisses infrage gestellt und der Wert des Kompromisses werde gleich als etwas mit einem Makel Behaftetes dargestellt, so Merkel.

Die Kanzlerin ist der Meinung, Demokratie funktioniere nur, wenn wir bereit sind zum Kompromiss. Sonst könnten nicht mehr Gemeinschaft und mehr Grundgedanken entstehen.

„Es ist die Frage, muss ich mich alleine an die erste Stelle setzen als Vertreter eines Nationalstaates, wenn ich in der globalen Welt auftrete und sage ich, ‚Ich muss gewinnen und was mit den anderen wird, ist mir egal‘ oder glaube ich an die Möglichkeit von Win-Win-Situationen in denen ich gewinne und andere auch. Und diese Frage steht im Augenblick zur Disposition.“

Die Kanzlerin will, solange sie Mitglied des Bundestages ist, dafür werben: „dass wir ein Parlament sind, das den Wert des Kompromisses schätzt und das sehr wohl um die Macht weiß, dass dieses Parlament das Herz der Demokratie ist. Das aber auch weiß, dass deutsche Interessen dann besser vertreten sind, wenn man sich um die Interessen anderer auch noch kümmert und nicht seine eigenen Interessen für absolut hält.“

„Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, zitiert die Welt die Kanzlerin und setzt es in Verbindung mit der Abgabe nationaler Souveränitäten, etwa an die Europäische Union.

„Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, schränkte Merkel ein. Immer müssten die Staaten für solche Verträge verantwortlich sein, zuvor müsste das jeweilige nationale Parlament die Entscheidung fällen, so die „Welt“.

Wann war dann die Abstimmung zum UN-Migrationspakt im Bundestag?

Macron im Bundestag: „Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich, bei seiner Gastrede im Bundestag am 18. November, deutlich für ein stärkeres EU-Europa ein und forderte ebenfalls eine stärkere Abgabe von nationaler Souveränität. Jedes Land müsse Entscheidungsgewalt teilen. Es müsse mit anderen Staaten gemeinsam über seine Außenpolitik, seine Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden, so der französische Präsident.

Macrons Rede im Bundestag ist Teil seiner Europatour durch verschiedene Hauptstädte, um für seine Strategie zu werben, gegen die „Nationalisten“ ein Lager der „Fortschrittlichen“ aufzubauen. Der Élysée-Chef macht deutlich, dass er die Kanzlerin auf der Seite der Fortschrittlichen sieht: „Da gibt es keine Zweideutigkeit“, zitiert ihn die Welt.

Damit verdeutlicht Macron, dass er die Richtung seines Vor-Vorgängers Nicolas Sarkozy (französischer Präsident von 2007 bis 2012) fortsetzt. Dieser machte auf einer Rede am 17. Dezember 2008 deutlich, worum es geht.

„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist Rassenvermischung! Die Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. (…) Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung! Es ist zwingend! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen. (…) Deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. (…) Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!“

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde 2010 mit dem „Europapreis“ der „Coudenhove-Kalergi Stiftung“ ausgezeichnet. Merkel betonte bei der Entgegennahme des Preises, die Auszeichnung sei ihr Ansporn, mit ihrer Arbeit für Europa engagiert fortzufahren.

Kalergi verfasste die Multi-ethnischen-Schriften „Adel“ 1922 und „Praktischer Idealismus“ 1925. In letzterem Buch ist zu lesen: „Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen.“

Offen und politisch wurde die Abschaffung der europäischen Völkervielfalt in den frühen Zwanziger Jahren durch Graf Nikolaus Coudenhove-Kalergi angedacht, dem Gründer der Paneuropa-Bewegung, die als früheste Keimzelle der Europäischen Union gilt.

So schließt sich der Kreis.

Merkels Rede – ein Paradebeispiel für eine verschleiernde Agitation

Die Botschaft, die sich aus den Worten der Kanzlerin ergibt, ist eindeutig: Der UN-Migrationspakt wäre alternativlos und das Beste, was möglich ist. Er sei ein Ergebnis der Menschlichkeit und des An-den-anderen-Denkens und auf ihn eingehen. Genauso wären der jetzige globalisierte und zentralisierte Multilateralismus und die Institutionen, die ihn vertreten, UNO und EU, die einzige Antwort, um Konflikte wie die Weltkriege, die aus Nationalismus entstanden wären, zu verhindern.

Wer den UN-Migrationspakt ablehne, stelle sich gegen die UN und die EU und befürworte den gefährlichen Nationalismus, der die Weltkriege ausgelöst hätte. Gleichzeitig würden die, die den UN-Migrationspakt ablehnen würden, vielseitige kooperative Beziehungen zu anderen Ländern ablehnen. Die Ablehnung des UN-Paktes oder zentralisierter globaler Institutionen wie UNO und EU wäre ein Zeichen für Egoismus und Nationalismus. Damit ist das Feindbild klar.

Mit einer durchweg moralisierenden, die eigene Haltung erhöhenden Argumentation, die das eigene Handeln als einzig richtig, gutmütig und ausgerichtet nach eindeutigen Wahrheiten erscheinen lässt, ist die Rede ein Paradebeispiel für eine die Tatsächlichkeiten verschleiernde Agitation.